Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30669
OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 2 BGB

  • forsema.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

  • rechtsportal.de

    StGB § 202a ; BGB § 1004 Abs. 2 ; BGB § 823 Abs. 2
    Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Wem gehören die Daten einer Geschwindigkeitsmessung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0 - Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0-Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen - Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1525
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, juris).

    2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.

  • AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

    2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 - 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.
  • AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15

    Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte

    (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
  • AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15

    Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe

    (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
  • LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15

    "Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung =

    Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen.
  • AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16

    Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine

    Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Polizeibehörde zu, die diese Daten erzeugt und gespeichert hat und sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 6 U 3/14).
  • AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14

    ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln

    Bitte beachten Sie freundlich, dass urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften (hierzu: AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.12.2012, Az:. 19 OWi 19/12) die Auswertung der beim verfahrensgegenständlichen Messvorgang erhobenen (Roh-)Daten durch das Gericht oder den Sachverständigen (hierzu umfangreich: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014: 6 U 3/14) nicht berühren.
  • LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17

    Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu

    Es ist zwar freilich zutreffend, dass berechtigt hinsichtlich der Messdaten die Polizeibehörde als die die Daten erhebende Stelle ist und nicht die Fa. Eso (so OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14, juris Rn. 25 ff.).
  • AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17

    Gerichtlicher Sachverständiger bekommt Kosten für ESO-Messdaten-Auswertung

    Im vorliegenden Fall geht es - anders als in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 27. August 2014 (6 U 3/14- VersR 2015, 1525) und des LG Halle (Vorinstanz, 5 0 11 0/13) - nicht darum, wer der Herr der Daten ist, sondern um die davon zu trennende Frage, ob die Herstellerin für die Verwendung ihrer Auswertesoftware ein Entgelt verlangen darf.
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