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   OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14   

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https://dejure.org/2014,30669
OLG Naumburg, 27.08.2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.08.2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 (https://dejure.org/2014,30669)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechte des Herstellers einer Geschwindigkeitsmessanlage an gespeicherten Daten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verfügung über Daten von Geschwindigkeitsmessgerät steht Polizeibehörde zu

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0 - Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    ESO ES 3.0-Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ESO ES 3.0 Blitzer: Hersteller eines Geschwindigkeitsmessgeräts kann nicht die Auswertung der durch das Messgerät erzeugten Messrohdaten durch Sachverständige untersagen - Messrohdaten sind keine Daten des Geräteherstellers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 1525
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

    Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed

    Auch spricht wenig dafür, im vorliegenden Kontext Patentschutz- bzw. Urheberrechtsinteressen der Herstellerfirma einen Vorrang einzuräumen (vgl. dazu nur OLG Naumburg, Urt. v. 27.08.2014 - 6 U 3/14, zuvor LG Halle, Urt. v. 05.12.2013 - 5 O 110/13", jew. abrufbar bei juris; Cierniak/Niehaus, NStZ 2014, 527 m.w.N.).
  • AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

    Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren

    (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 3/14 -, Rn. 26, juris).

    2014 (OLG Naumburg, DAR 2015, 27 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.

  • AG Weißenfels, 03.09.2015 - 10 AR 1/15

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

    2014 ( OLG Naumburg, DAR 2015, 27 - 29) eindeutig festgestellt wurde, steht die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat.
  • OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

    Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes

    Die im Fall des Klägers zur Anwendung gekommene Messmethode mit dem - im Messzeitpunkt aktuell geeichten und amtlich zugelassenen - Messgerät der Marke ESO ES3.0 des Herstellers Fa. ..., bei der unter Einsatz eines (mobilen) Messgeräts auf der Grundlage einer Weg-Zeit-Messung die Geschwindigkeit aus der Messbasis und der Zeit, in der das zu messende Fahrzeug die Messbasis durchfährt, ermittelt wird, 3 OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3 OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3 ist als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt.

    3) OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.8.2014 - 6 U 3/14 -, Juris, Rdnr. 3.

  • AG Neunkirchen, 05.09.2016 - 19 OWi 531/15

    Rohmessdaten, Herausgabe, Lebensakte

    (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
  • AG Neunkirchen, 02.05.2016 - 19 OWi 365/15

    Rohmessdaten, unverschlüsselte Herausgabe

    (OLG Naumburg, VersR 2015, 1525; AG Weißenfels , Beschluss v. 3.9. 2015 - 10 AR 1/15).
  • LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15

    "Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung =

    Der Kläger kann sich auch nicht auf das Urteil des OLG Naumburg vom 27.08.2014 (Az. 6 U 3/14) stützen.
  • LG Tübingen, 23.03.2018 - 3 Qs 21/17

    Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu

    Es ist zwar freilich zutreffend, dass berechtigt hinsichtlich der Messdaten die Polizeibehörde als die die Daten erhebende Stelle ist und nicht die Fa. Eso (so OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, 6 U 3/14, juris Rn. 25 ff.).
  • AG Pirmasens, 05.10.2016 - 2 OWi 467/16

    Komplette Messreihe gibt es unverschlüsselt, Lebensakte haben wir keine

    Die Befugnis, über die Messdaten zu verfügen, steht der Polizeibehörde zu, die diese Daten erzeugt und gespeichert hat und sie demzufolge auch sachverständig auswerten lassen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.2014, Az.: 6 U 3/14).
  • AG Reutlingen, 02.12.2014 - 5 OWi 43 Js 21077/14

    ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln

    Bitte beachten Sie freundlich, dass urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche und zivilrechtliche Vorschriften (hierzu: AG Lüdinghausen, Beschluss vom 09.12.2012, Az:. 19 OWi 19/12) die Auswertung der beim verfahrensgegenständlichen Messvorgang erhobenen (Roh-)Daten durch das Gericht oder den Sachverständigen (hierzu umfangreich: Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 27.08.2014: 6 U 3/14) nicht berühren.
  • AG Tübingen, 04.09.2017 - 16 OWi 46 Js 1217/17

    Gerichtlicher Sachverständiger bekommt Kosten für ESO-Messdaten-Auswertung

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