Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 05.03.2014

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14   

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https://dejure.org/2015,29415
BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14 (https://dejure.org/2015,29415)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2015 - VI ZR 463/14 (https://dejure.org/2015,29415)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 (https://dejure.org/2015,29415)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 826

  • IWW

    § 513 Abs. 2 ZPO, Art. ... 40 Abs. 1 EGBGB, § 826 BGB, Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, § 545 Abs. 2 ZPO, § 549 Abs. 2 ZPO, § 513 Abs. 2, § 39 ZPO, Art. 24 EuGVVO, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB
    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines "Schwindelunternehmens"; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Geschäftsleiter eines Schwindelunternehmens

  • online-und-recht.de

    Haftung der Geschäftsführung eines Schwindelunternehmens

  • kanzlei.biz

    Persönliche Haftung der Geschäftsführer eines "Schwindelunternehmens"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder (faktischen) Geschäftsleitern einer Gesellschaft nach § 826 BGB, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ...

  • Betriebs-Berater

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen Betreibens eines "Schwindelunternehmens"; Anlage des von ihnen ins Werk gesetzten Geschäftsmodells der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsmodell auf Täuschung und Schädigung angelegt: Geschäftsleitung haftet persönlich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorstand und Geschäftsführer haften bei betrügerischem Geschäftsmodell der Gesellschaft persönlich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorstände eines Schwindelunternehmens haften persönlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung beim Schwindelunternehmen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 419, 424, 425, 452, 452a, 482
    Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, Haftung des Geschäftsführers, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, Schwindelunternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei "Schwindelunternehmen" haftet Geschäftsführung persönlich auf Schadensersatz

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht: Geschäftsführerhaftung wegen Vermittlung wertloser Beteiligungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung von Organen nach § 826 BGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorstand und Geschäftsführer haften bei betrügerischem Geschäftsmodell der Gesellschaft persönlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer Gesellschaft haften persönlich auf Schadensersatz bei Schwindelunternehmen

Besprechungen u.ä. (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 153
  • ZIP 2015, 2169
  • ZIP 2015, 85
  • MDR 2015, 1363
  • VersR 2015, 1574
  • WM 2015, 2112
  • BB 2015, 2689
  • DB 2015, 2624
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    So haften Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und sonstige (faktische) Geschäftsleiter einer Kapitalanlagegesellschaft den Anlegern nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das operative Geschäft von vornherein auf systematische Täuschung und Schädigung der Kunden und damit auf ein "Schwindelunternehmen" angelegt gewesen war (BGH WM 2015, 2112).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

    Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von den Klägern in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von den Klägern in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie vom Kläger in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von der Klägerin in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von den Klägern in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Dementsprechend handelt auch sittenwidrig, wer - wie von der Klägerin in Bezug auf die Beklagten behauptet - als Leiter eines mit Anlageberatung befassten Unternehmens ein System etabliert, das darauf gerichtet ist, den Kunden unter planmäßiger Falschberatung ihren Interessen und ihrer Risikobereitschaft nicht entsprechende risikobehaftete Anlagen zu empfehlen (Senatsbeschluss vom 18. August 2015 - VI ZR 302/14, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, VersR 2015, 1574 Rn. 24).
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15

    Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren;

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren;

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

    Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

    Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

    Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15

    Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • OLG Hamburg, 12.04.2017 - 12 U 2/16

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer

  • LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an

  • LG Hamburg, 21.07.2016 - 327 O 319/15

    Delikthaftung: Rückerstattungen von Zahlungen für Anteile an Förderrechten

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3269
OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13 (https://dejure.org/2014,3269)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05.03.2014 - 5 U 1090/13 (https://dejure.org/2014,3269)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 05. März 2014 - 5 U 1090/13 (https://dejure.org/2014,3269)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung des Bauherrn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für Schaden eines Bauarbeiters außerhalb der Arbeitszeiten; § 823 BGB

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich eines Rohbaus

  • RA Kotz

    Treppenöffnung im Rohbau - Verkehrssicherungspflicht

  • rechtsportal.de
  • ibr-online

    Bauherr stürzt aus 1. OG in den Keller: Auftragnehmer haftet nicht!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sturz des Bauherrn im Rohbau

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Bauunternehmers für fehlende Absicherung der Treppenöffnung im Obergeschoss kann ausgeschlossen sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bauherr stürzt im Rohbau ab - Er war am Außengerüst hochgeklettert: Für so einen Unfall haftet der Bauunternehmer nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Sturz durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers gegenüber Bauherrn?

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Fliegender Bauherr: Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers?

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Bauherr stürzt auf Baustelle - Wer haftet?

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus in Zeiten der Arbeitsruhe - Wann haftet der Bauunternehmer?

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im Obergeschoss eines Rohbaus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Bauunternehmers für fehlende Abdeckung der Treppenöffnung - Sturz aus dem Obergeschoss durch offenen Treppenschacht eines Rohbaus

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr stürzt aus 1. OG: Auftragnehmer muss keinen Schadensersatz zahlen! (IBR 2014, 272)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 468
  • VersR 2015, 1574
  • BauR 2014, 1019
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 2 U 71/18

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen

    Soweit das OLG Koblenz in einer Entscheidung vom 05.03.2014, Az. 5 U 1090/13, eine Verkehrssicherungspflicht in einem Fall verneint hat, in dem das Obergeschoss eines Rohbaus nur über ein Außengerüst erreichbar war und in dem am Unfalltag mit keinem Verkehr zu rechnen war, ist der Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen.
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