Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 823; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Unternehmenskritik - Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist, außerhalb der Grenzen der Schmähkritik, in der Regel auch dann von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 824 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit

  • webshoprecht.de

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen - Hochleistungsmagneten -

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik gegenüber Unternehmen

  • JurPC

    Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • aufrecht.de

    Unternehmen müssen auch scharfe Kritik hinnehmen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Ah; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
    Solange es sich dabei um eine Meinungsäußerung handelt, sind auch abwertende Äußerungen über die Leistung eines Wirtschaftsunternehmens zulässig

  • Jurion

    Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen i.R.d. § 824 Abs. 1 BGB; Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bzgl. wertender Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens durch scharfe und überzogene Formulierung

  • online-und-recht.de

    Freie Meinungsäußerung contra Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12 GG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Meinungsfreiheit auch für scharfe und überzogene Kritik an gewerblicher Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen i.R.d. § 824 Abs. 1 BGB; Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bzgl. wertender Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens durch scharfe und überzogene Formulierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmen müssen auch scharfe und überzogene Kritik dulden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Firmen müssen scharfe Kritik dulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwertende Meinungsäußerungen über die Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auch überzogene Kritik an Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmenskritik mit Schwindel und Scharlatanerieprodukten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftsunternehmen müssen auch scharfe und überzogene Meinungsäußerungen hinnehmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Äußerung als Wertung, wann als Tatsachenbehauptung einzustufen?

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 823, 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12; EMRK Art. 8, 10
    Meinungsfreiheit auch für scharfe und überzogene Kritik an gewerblicher Leistung eines Wirtschaftsunternehmens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 773
  • ZIP 2015, 883
  • MDR 2015, 150
  • GRUR 2015, 289
  • NJ 2015, 165
  • VersR 2015, 247
  • MMR 2015, 405
  • MIR 2015, Dok. 008
  • K&R 2015, 196
  • ZUM 2015, 244
  • afp 2015, 41



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (Senatsurteile vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 24; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; jeweils mwN).

    Denn bei Äußerungen, in denen sich - wie im vorliegenden Fall - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 - kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 - Yazici/Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 - Jalba/Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 - Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 - Floquet und Esménard/Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 - Pedersen und Baadsgard/Dänemark; BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    a) Die Revision macht allerdings zu Recht geltend, dass der Betroffene gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 15; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 6 f., 11; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, AfP 1982, 217, 218, jeweils mwN).

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 mwN).

    Entscheidend ist deshalb der Zusammenhang, in welchem die Äußerung gefallen ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 mwN).

    Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, AfP 1994, 138 f.; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 9; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 mwN).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 12 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 33).

    Zu Gunsten der Klägerin ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte seine Äußerungen nach dem zu unterstellenden Sachvortrag der Klägerin in erster Linie im eigenen Interesse zur Gewinnung neuer Mandanten gemacht und kein Informationsanliegen im Zusammenhang mit einer die Verbraucher wesentlich berührenden Frage verfolgt hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit

    Wie sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 mwN), muss ein Journalist im Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen das Hinterfragen seiner Motivation und deren kritische Beleuchtung durch andere, auch Pressevertreter, in aller Regel hinnehmen.

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 33; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 jeweils mwN).

    Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden (Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG NJW 1993, 1845, 1846; BVerfGE 85, 1, 17, jeweils mwN).

    Eine Kritik an den beruflichen Leistungen des Betroffenen, welche nicht auf unwahren Tatsachenbehauptungen aufbaut, ist in der Regel zulässig und von diesem daher grundsätzlich bis zur Grenze der Schmähkritik hinzunehmen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014, aaO, Rn. 21; vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 29; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, jeweils mwN).

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15  

    Christof Krautter gegen Saarbrücker Zeitung, Saarbrücker Verlags GmbH und Roman

    Abwertende Meinungsäußerungen und Werturteile sind von § 824 Abs. 1 BGB nicht erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

    Sofern sich, wie häufig, Tatsachen und Meinungen vermengen, kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt auf der Mitteilung tatsächlicher Vorgänge oder Zustände liegt oder aber der Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 13 U 174/11 - juris; Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

    Für die Betrachtung darf die Äußerung nicht aus ihrem Kontext herausgelöst werden, sondern ist stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; Hager in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, Das Recht der unerlaubten Handlungen, 2014, Rdn. 317).

    Die beanstandete Berichterstattung war zweifellos geeignet, sein unternehmerisches Ansehen in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (vgl. BGH Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

    Insoweit geht es um das Interesse des Klägers daran, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird und andere Marktteilnehmer deshalb von Geschäften mit ihm abgehalten oder Verbraucher derart verunsichert werden, dass sie die von ihm hergestellten Produkte nicht (mehr) nachfragen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773).

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12 - MDR 2014, 1443).

    Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - NJW 2012, 1643; BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschl. v. 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589;; siehe auch BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229; Senat, Urt. v. 15.04.2015 - 5 U 47/14).

    Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - juris; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 423; OLG Hamburg, Urt. v. 09.10.2001 - 7 U 50/00 - juris).

    Im Kern ging es gleichwohl um eine Auseinandersetzung mit dessen gewerblicher Leistung, die ersichtlich nicht in erster Linie vordergründiger persönlicher Diffamierung diente, sondern der sachbezogenen Information über ein für den regionalen, als potenzielle Kunden des Klägers in Betracht kommenden Leserkreis wesentliches Thema (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192).

    Das große Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über marktrelevante Faktoren (dazu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773) korrespondiert mit der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten und verleiht ihr zusätzliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587).

    Das Recht der Beklagten, die (lokale) Öffentlichkeit, die keinen eigenen Einblick in die Verhältnisse haben konnte, darüber zu informieren, auf welche Weise die ihr dargebotenen Lebensmittel produziert werden, überwiegt das Interesse des Klägers, von einer Kritik an den Zuständen, für die er selbst die Verantwortung trug, verschont zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - NJW 2015, 773; BGH, Urt. v. 29.01.2002 - VI ZR 20/01 - NJW 2002, 1192; zu geschäftsschädigenden Äußerungen mit Blick auf sicherheitsrelevante Bedenken gegen ein Produkt auch OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2010 - 4 U 14/10 - juris).

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8 mwN; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24).

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; BVerfGE 85, 1, 15 f. mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15; vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 20; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 13; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfG, NJW 2013, 217, 218; jeweils mwN).

    Schließlich hat der Beklagte den öffentlichen Aufruf und seine Meinungsäußerung zur Tier- und Nerzquälerei nicht mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen unterlegt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 mwN).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14  

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 17 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 16).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN).

    aa) Bei Äußerungen, in denen sich - wie hier - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2013, 217, 218).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

    Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei sämtlichen vom Kläger angegriffenen Aussagen - da sie allesamt durch das Element der Stellungnahme geprägt sind und sich nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen - um Meinungsäußerungen handelt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 8 m.w.N.), die grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre Qualität den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießen und nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn sie beleidigenden oder schmähenden Charakter haben, untersagt werden können.

    Unerheblich ist insbesondere, ob die Äußerung "wertvoll" oder "wertlos, "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, Juris, Rn. 15 ff.; BVerfG, Beschl. v. 13.04.1994 - 1 BvR 23/94, Juris, Rn. 26 ff.; BVerfG, Beschl. v. 06.09.2014 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Wesentliches Merkmal der Schmähung ist eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (BVerfG, Beschl. v. 24.05.2006 - 1 BvR 49/00, Juris, Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2014 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18; von Pentz, AfP 2015, 11, 14).

    Im Falle einer "Schmähkritik steht die Rechtswidrigkeit der Äußerung von vornherein fest, ohne dass es noch einer Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit bedürfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00, Juris, Rn. 14; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 34 f.; BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 482/13, Juris, Rn. 11), weshalb der Begriff der "Schmähkritik" eng auszulegen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 18).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.11.2012 - VI ZR 330/11, Juris, Rn. 9; BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13, Juris, Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

    Vom Schutz umfasst sind grundsätzlich auch scharfe und übersteigerte Äußerungen (BVerG Beschluss vom 17.09.2012, 1 BvR 2979/10, AfP 2012, 549; BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14).

    Eine Schmähung liegt zudem bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14).

    Wegen ihres die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik allerdings eng auszulegen (BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14).

    Auch im bereits mehrfach zitierten Fall "Hochleistungsmagnet" (BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14) hat der BGH die Äußerungen des Beklagten, der dem Kläger "Schwindel", "Betrug", "Handel mit Scharlatanerie- Produkten" und "Unsinn" vorgeworfen hatte, anders als die Vorinstanz nicht als Schmähkritik angesehen, sondern als scharfe, wenn auch möglicherweise überzogene Kritik, die durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sei und eine Abwägung der beiderseitigen Interessen erfordere.

    Im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit müssen gerichtliche Sanktionen von Äußerungen zudem auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14, juris).

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16  
    Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - NJW 2012, 1643; BVerfG, Beschl. v. 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - BVerfGE 114, 339; BVerfG, Beschl. v. 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, 589; siehe auch BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - MDR 2015, 150; BGH, Urt. v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12 - NJW 2013, 229).

    Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (BGH, Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - MDR 2015, 150; siehe auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 423).

  • OLG München, 12.02.2015 - 27 U 3365/14  

    Kein Schadensersatz wegen Kündigung eines Online-Shops bei schlechter Bewertung

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Erfassung ihres Sinnes voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des BGH).

    Die Entscheidung des OLG München vom 28.10.2014 (Az.: 18 U 1022/14) steht der streitgegenständlichen Entscheidung, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (zuletzt im Urteil vom 16. Dezember 2014, VI ZR 39/14) folgt, nicht entgegen.

  • OLG Frankfurt, 26.11.2015 - 16 U 64/15  

    Rechtliche Bedeutung des "Teilens" von Beiträgen in sozialen Netzwerken

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15  

    Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden

  • OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15  
  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15  

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

  • OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15  

    Äußerungen in Zeitschrift verletzen den Kläger in seinem Anspruch auf Achtung

  • LG Köln, 04.03.2015 - 28 O 374/14  
  • LG Hamburg, 03.07.2015 - 324 O 76/15  

    Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen rechtswidrigen Eingriffs in das

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