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   BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13   

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https://dejure.org/2015,9823
BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13 (https://dejure.org/2015,9823)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2015 - IV ZR 419/13 (https://dejure.org/2015,9823)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13 (https://dejure.org/2015,9823)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 2 S 1 MB/KK 2009
    Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät

  • IWW

    § 192 Abs. 2 VVG

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Übernahme der kompletten Kosten für ein Hörgerät mit nicht benötigten Zusatzausstattungen durch die private Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übersteigen des medizinisch notwendigen Maßes von Aufwendungen für ein Hilfsmittel

  • rewis.io

    Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übersteigen des medizinisch notwendigen Maßes von Aufwendungen für ein Hilfsmittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Übersteigen des medizinisch notwendigen Maßes der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übermaßversorgung bei nicht nötigen Funktionen des Hilfsmittels und preiswerteren angemessenen Modellen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    PKV: Wann wird das medizinisch notwendige Maß von Aufwendungen für ein Hilfsmittel überstiegen?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine unbeschränkte Erstattung von Hilfsmittelkosten in der privaten Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übermaßversorgung bei nicht nötigen Funktionen des Hilfsmittels und preiswerteren angemessenen Modellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Private Krankenversicherungen müssen Kosten für Hilfsmittel nicht uneingeschränkt erstatten - Versicherungsgesellschaft steht für medizinische Hilfsmittel Leistungskürzungsrecht zu

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen für Hörgeräte bei der Krankheitskostenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 984
  • MDR 2015, 653
  • VersR 2015, 706
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13, VersR 2015, 706 Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 22. April 2015 - IV ZR 419/13, VersR 2015, 706 Rn. 12; vom 11. März 2015 - IV ZR 54/14, VersR 2015, 570 Rn. 12; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 281/14, VersR 2015, 182 Rn. 12 f.; vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 c; st. Rspr.).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

    Kein Geld für teuren Lasereinsatz bei Augen-Operation gegen Grauen Star

    Will der Versicherer von dieser Einschränkung der Leistungspflicht Gebrauch machen, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass bei einer an sich medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine einzelne Behandlungsmaßnahme medizinisch nicht notwendig war (BGH, Urteil vom 22. April 2015, Az. IV ZR 419/13, zitiert nach juris, Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12. März 2003, Az. IV ZR 278/01, zitiert nach juris, Rdnr. 32).

    Vergleichsmaßstab insoweit ist der Marktpreis für die Aufwendung bzw. die erbrachte Leistung (BGH, Urteil vom 22. April 2015, Az. IV ZR 419/13, zitiert nach juris, Rdnr. 25 m. w. Nachw.).

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