Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.11.2014

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14   

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https://dejure.org/2015,13275
BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 2 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 823 Abs 2 BGB
    Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

  • Telemedicus

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  • Telemedicus

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben Unterlassungsanspruch gegen Zeitung, die auf dem Foto eigentlich nur einen Prominenten zeigen will

  • IWW

    § 1004 BGB, § ... 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 22 KUG, §§ 22, 23 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004, § 22, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern bei Identifizierbarkeit einer sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen nicht prominenten Person; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

  • debier datenbank

    §§ 823, 1004 BGB

  • rewis.io

    Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

  • ra.de
  • recht.help

    Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern bei Identifizierbarkeit einer sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen nicht prominenten Person; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Foto am Strand neben einem Fußballprofi - Mitabbildung Privater im Boulevard

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen - Bikinifotos

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern einer Person, die zufällig in der Nähe eines Prominenten steht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos einer zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen Person

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung eines "Begleiterfotos" in BILD

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos einer zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen Person

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben gegen Presse Unterlassungsanspruch

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Presserecht: "BILD" darf Urlauber nicht im Hintergrund eines Fotos zeigen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Bilder von Privatpersonen in den Boulevardmedien

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zufällig neben Promi abgelichtet - Unterlassungsanspruch bejaht

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dürfen Fotos von Personen ohne deren Einwilligung von der Presse veröffentlicht werden?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unbekannte Personen dürfen nicht im Bikini am Strand abgelichtet werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bikini-Aufnahme?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch eines Nichtprominenten bei Abbildung eines Prominenten

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung hat, die auf einem Bild zu sehende Urlauberin im Bikini, nicht unkenntlich gemacht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bikini am Ballermann

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Abbildung neben Prominenten

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Privatpersonen im Hintergrund von Promifotos müssen Veröffentlichung nicht dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern mit prominenten Personen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch einer im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildeten Frau gegen Veröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2500
  • MDR 2015, 829
  • GRUR 2015, 816
  • VersR 2015, 898
  • MIR 2015, Dok. 050
  • K&R 2015, 487
  • afp 2015, 337
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, aaO Rn. 33 und vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38).

  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

  • OLG Hamm, 20.02.2017 - 3 U 138/15

    Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 - Rn. 14, juris m.w.N.) ist die Veröffentlichung des Bildnisses einer Person nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen.
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8 und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.; 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17 und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; ausführlich dazu v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. zu allem BGHZ 160, 298; 199, 237; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500; BVerfGE 34, 269).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung auch nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung zugleich nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Zwar ist eine Geldentschädigung nur dann zu gewähren, wenn die durch eine Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden kann (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500); die Geldentschädigung ist stets subsidiär.

    Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 163/77 -, NJW 1979, 1041; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500).

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, AfP 2015, 337 Rn. 33, jeweils mwN).
  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 38; vom 24. Mai 2016 - VI ZR 496/15, VersR 2016, 1001 Rn. 9).

  • OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras

    Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen (vgl. zu allem BGHZ 160, 298; BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500; BVerfGE 34, 269).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. zu allem BGHZ 160, 298; BGHZ 199, 237; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500; BVerfGE 34, 269).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweitig ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweitig ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweitig ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung auch nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung zugleich nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Zwar ist eine Geldentschädigung nur dann zu gewähren, wenn die durch eine Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden kann (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500), denn die Geldentschädigung ist stets subsidiär.

    Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 30.1.1979 - VI ZR 163/77, NJW 1979, 1041; BGH, Urt. v. 21.4.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

    Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

    Bei gebotener Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen Vollstreckungsmöglichkeiten können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen, da die Zubilligung einer Geldentschädigung bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig sanktionslos blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmerte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 Rn. 33; Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Rn. 38; Urteil vom 24.05.2016 - VI ZR 496/15 Rn. 9 - Beleidigung per SMS).
  • OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 16 U 251/15

    Persönlichkeitsschutz im Internet

  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

    Kachelmann gegen Springer

  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

    Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht

  • SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17

    Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

    Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften

  • LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20

    Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen

  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

    Kachelmann gegen Springer

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

  • LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

    Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende

  • OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
  • OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20

    Unterlassungsanspruch betreffend Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst

  • LG Darmstadt, 04.09.2019 - 23 O 159/18

    Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 177/15

    Eingriff in Persönlichkeitsrecht eines bekannten Künstlers durch Fotografieren

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 15 U 46/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

    Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen

  • OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

  • LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

    Aktionskunst-Beitrag

  • OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

    Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 9/17

    Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer

  • BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17

    Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor

  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 178/15

    Umfang des Rechts von Herbert Grönemeyer auf Privatsphäre im Hinblick auf das

  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

    Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

  • OLG Dresden, 11.10.2018 - 4 U 1197/18

    Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Berufung durch

  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

  • LG Hamburg, 08.12.2017 - 324 O 72/17

    Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von

  • OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19
  • OLG Dresden, 20.02.2020 - 4 U 2478/19

    Anspruch eines neugeborenen Kindes auf Geldentschädigung wegen einer

  • LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
  • LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 281/19

    Rätselhafter Mordfall Tunahan Keser: Im Maserati zur Hinrichtung

  • OLG Dresden, 06.01.2020 - 4 U 2478/19

    Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung eines

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

    Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

  • OLG Dresden, 03.04.2020 - 4 U 2478/19

    Keine Anhörungsrüge gegen Berufungszurückweisung durch Beschluss!

  • LG Hamburg, 02.06.2017 - 324 O 570/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotoveröffentlichung von Facebook-Fotos im

  • OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18

    Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit

  • LG Köln, 04.09.2019 - 28 O 391/17

    Klage von Max Strauß nur teilweise erfolgreich

  • OLG Dresden, 30.07.2018 - 4 U 620/18

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 123/16

    Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

  • OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19
  • OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 60/16
  • OLG Dresden, 14.02.2019 - 4 U 1669/18

    Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem

  • OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17

    Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung

  • LG Köln, 20.11.2019 - 28 O 110/19
  • LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 381/17
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,38861
OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Arme Oldtimerfreunde: Im Oldtimer muss der Motor nicht original sein...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Oldtimerkauf - die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers; Rechte des Käufers bei nicht vorhandener Originalität von Fahrzeugteilen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Oldtimer mit "falschem" Motor

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man beim Kauf eines Oldtimers wissen und beachten muss

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Oldtimer: Originalmotor nicht automatisch übliche Beschaffenheit - Veränderungen zum Originalzustand möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restaurierter Oldtimer ohne Originalmotor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel - Käufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 501
  • MDR 2015, 85
  • NZV 2016, 94
  • VersR 2015, 898
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

    Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers -

    Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie zum Beispiel des Motors durch sogenannte matching numbers beschrieben wird." ( OLG Karlsruhe, Urt . v. 20.11.2014 - 9 U 234/12, juris Rn .
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