Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 20.11.2014

Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,13275
BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14 (https://dejure.org/2015,13275)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 2 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 823 Abs 2 BGB
    Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

  • Telemedicus

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  • Telemedicus

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben Unterlassungsanspruch gegen Zeitung, die auf dem Foto eigentlich nur einen Prominenten zeigen will

  • IWW

    § 1004 BGB, § ... 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 22 KUG, §§ 22, 23 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004, § 22, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK

  • aufrecht.de
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern bei Identifizierbarkeit einer sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen nicht prominenten Person; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

  • online-und-recht.de

    Veröffentlichung von Bildern einer Person, die zufällig in der Nähe eines Prominenten steht

  • debier datenbank

    §§ 823, 1004 BGB

  • rewis.io

    Bildnisschutz: Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer zufällig zusammen mit einem prominenten Fußballspieler am Strand aufgenommenen Frau in Badekleidung bei Veröffentlichung ihres Fotos in der Print- und in der Internet-Ausgabe einer Tageszeitung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23
    Veröffentlichung des Bildes einer identifizierbaren nicht prominenten Person in zufälliger Nähe eines Prominenten

  • bgh-vi-zr-245-14

    Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Recht am eigenen Bild: Bikini-Foto gilt nicht als "Beiwerk"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern bei Identifizierbarkeit einer sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen nicht prominenten Person; Beurteilung der Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen - Bikinifotos

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zufällig im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildete unbekannte Frau hat Unterlassungsanspruch

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Bildern in der Nähe von Prominenten abgelichteter nicht prominenter Personen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos einer zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen Person

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Privatpersonen müssen die Veröffentlichung von Bildern auch dann nicht dulden, wenn im Vordergrund eine prominente Person abgebildet ist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung eines "Begleiterfotos" in BILD

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Veröffentlichung eines Fotos einer zufällig in der Nähe eines Prominenten befindlichen Person

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zufällig im Hintergrund abgebildete Urlauber haben gegen Presse Unterlassungsanspruch

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Presserecht: "BILD" darf Urlauber nicht im Hintergrund eines Fotos zeigen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Bilder von Privatpersonen in den Boulevardmedien

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zufällig neben Promi abgelichtet - Unterlassungsanspruch bejaht

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dürfen Fotos von Personen ohne deren Einwilligung von der Presse veröffentlicht werden?

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unbekannte Personen dürfen nicht im Bikini am Strand abgelichtet werden

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Bikini-Aufnahme?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch eines Nichtprominenten bei Abbildung eines Prominenten

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bild-Zeitung hat, die auf einem Bild zu sehende Urlauberin im Bikini, nicht unkenntlich gemacht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bikini am Ballermann

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Abbildung neben Prominenten

  • das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

    Privatpersonen im Hintergrund von Promifotos müssen Veröffentlichung nicht dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern mit prominenten Personen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch einer im Hintergrund eines Prominentenfotos abgebildeten Frau gegen Veröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2500
  • MDR 2015, 829
  • GRUR 2015, 816
  • VersR 2015, 898
  • MIR 2015, Dok. 050
  • K&R 2015, 487
  • afp 2015, 337
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17; ausführlich dazu v. Pentz, AfP 2013, 20, 23 f.).

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

    Die veröffentlichten Bilder zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht (vgl. - zu einer ähnlichen Fallgestaltung - Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 26).

    Wollte man dies anders sehen, würde dies zu dem (widersinnigen) Ergebnis führen, dass Begleitpersonen, die in einem gewissen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Berichterstattung stehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 28), vor einer Veröffentlichung eher geschützt wären, als Personen, die ohne jeden Zusammenhang Gegenstand einer "zufälligen" Bildaufnahme geworden sind.

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, DB 1971, 1660, 1661; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

    Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 12 ff.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).

    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 12 ff.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

    Esra

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).

    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalles an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 12 ff.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 26, vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, und vom 8. April 2014 - VI ZR 197/13, VersR 2014, 890 Rn. 8; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647 Rn. 57 ff.; 2006, 591 Rn. 37 ff., sowie NJW 2012, 1053 Rn. 95 ff., und 1058 Rn. 75 ff.).

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).

    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

  • BGH, 25.05.1971 - VI ZR 26/70

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts -

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, aaO, 13; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, aaO; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 38; vom 17. März 1970 - VI ZR 151/68, VersR 1970, 675, 676; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, VersR 1971, 845, 846; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, juris Rn. 3).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 26/70, DB 1971, 1660, 1661; Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08, aaO).

  • BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

    Prominentenfotos III - Fussballspieler

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 306; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83, VersR 1985, 391, 393; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - VersR 1988, 405; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 223/94, VersR 1996, 341 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 591, 592).
  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Auszug aus BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14
    Die von der Revision der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des I. Zivilsenats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16 ff.) betrifft eine andere Fallgestaltung (Verletzung von Schutzrechten durch Pflichtverletzung des Kontoinhabers bei der Verwahrung von Zugangsdaten).
  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

  • BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die

  • BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

    Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

    Carolines Tochter

  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 151/68

    Klage auf Schmerzensgeld infolge Verletzung des Persönlichkeitsrechts -

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

  • BGH, 15.12.1987 - VI ZR 35/87

    Schadensersatzanspruch eines katholischen Geistlichen wegen wahrheitswidriger

  • BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 33, jeweils mwN) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1985 - VI ZR 214/83, BGHZ 95, 212, 214 f.; vom 24. November 2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38 ff.; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, aaO Rn. 33 und vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO Rn. 38).

  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (vgl. zu allem BGHZ 160, 298; 199, 237; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500; BVerfGE 34, 269).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung konnte daher nicht anderweit ausgeglichen werden (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung auch nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Der Unterlassungstitel konnte die Rechtsverletzung zugleich nicht vollständig beseitigen, so dass die durch die Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden konnte (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500).

    Zwar ist eine Geldentschädigung nur dann zu gewähren, wenn die durch eine Veröffentlichung verursachte Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht anderweit ausgeglichen werden kann (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500); die Geldentschädigung ist stets subsidiär.

    Nur in diesem Fall schließt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein erwirkter Unterlassungstitel - ebenso wie eine Richtigstellung oder ein Widerruf - eine Geldentschädigung aber aus (vgl. BGHZ 128, 1; BGH, Urt. v. 30.01.1979 - VI ZR 163/77 -, NJW 1979, 1041; BGH, Urt. v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14 -, NJW 2015, 2500).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,38861
OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 (https://dejure.org/2014,38861)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers; Rechte des Käufers bei nicht vorhandener Originalität von Fahrzeugteilen

  • ra.de
  • cisg-online.org PDF
  • VersR (via Owlit)

    BGB § 434 Abs. 1
    Gewährleistung für Modellbezeichnung und Vorhandensein des Originalmotors eines Oldtimers L

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB
    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers; Aufklärungspflichten des Verkäufers

  • RA Kotz

    Oldtimer - abweichender Motor als Mangel

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1
    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1
    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1
    Vereinbarung einer Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der Modellbezeichnung eines Oldtimers; Rechte des Käufers bei nicht vorhandener Originalität von Fahrzeugteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Arme Oldtimerfreunde: Im Oldtimer muss der Motor nicht original sein...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Oldtimerkauf - die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Oldtimer mit "falschem" Motor

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man beim Kauf eines Oldtimers wissen und beachten muss

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Oldtimer: Originalmotor nicht automatisch übliche Beschaffenheit - Veränderungen zum Originalzustand möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restaurierter Oldtimer ohne Originalmotor

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel - Käufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer eines Oldtimers darf nicht ohne weiteres Vorhandensein des Originalmotors erwarten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 501
  • MDR 2015, 85
  • NZV 2016, 94
  • VersR 2015, 898
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 213/93

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12
    Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass").
  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2014 - 9 U 234/12
    Es ist daher davon auszugehen, dass viele Sammler von Oldtimern sich vor einem Kauf dafür interessieren, inwieweit das Fahrzeug noch mit Originalteilen ausgestattet ist, und ob beispielsweise irgendwann später ein anderer Motor eingebaut wurde (vgl. dazu beispielsweise die Fälle bei BGH, NZV 1995, 222 und BGH, NJW 2013, 2749; vgl. zur Bedeutung des Originalzustandes bei Oldtimern auch den Artikel "Oldtimer" auf Wikipedia, Stand 29.10.2013, dort insbesondere die Abschnitte "Klassifizierung nach Zustand" und "FIVA-Fahrzeugpass").
  • LG Hagen, 07.11.2018 - 6 O 69/18
    Wäre tatsächlich dies unter den Parteien gemeint gewesen und hätten sie darauf besonderen Wert gelegt, hätten sie genau dies vereinbart (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 30).

    Auch wenn ein solcher Motor eingebaut ist, handelt es sich immer noch um einen "Original"-Motor (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 29).

    Ohne eine nachgewiesene eindeutige Vereinbarung ist nicht davon auszugehen, dass der Käufer eines Oldtimers, der wie im hiesigen Falle beinahe 50 Jahre alt ist, nur mit solchen Bauteilen ausgestattet ist, mit denen er das Werk verlassen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 27).

    Auf die Frage, ob darüber hinaus sogar noch das Nicht-Vorhandensein vereinbart wurde, kommt es für die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erst im zweiten Schritt an (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2014 - 9 U 234/12, Rn. 31).

  • OLG Hamm, 04.05.2021 - 28 U 237/18

    Ansprüche aus dem Kauf eines Oldtimers Nachgeschlagene Fahrgestellnummer

    Ein Käufer kann beim Erwerb eines "Oldtimers" oder eines "Original-Oldtimers" generell nicht ohne Weiteres erwarten, dass das Fahrzeug mit dem Originalzustand zum Zeitpunkt der Herstellung übereinstimmt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 -, Rn. 29, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 08. Juni 2011 - 1 U 104/11 -, Rn. 23, juris).

    Ein Käufer, der Wert auf den Originalzustand eines Oldtimers legt, muss im Kaufvertrag für eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sorgen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. November 2014 - 9 U 234/12 -, Rn. 30, juris; Knoop, DAR 2017, 190, 191).

  • LG Hamburg, 29.01.2021 - 329 O 59/18

    Austauschmotor als erheblicher Sachmangel eines hochpreisigen Oldtimers -

    Beim Verkauf von Oldtimern ist es teilweise üblich, dass die Originalität bestimmter Bauteile wie zum Beispiel des Motors durch sogenannte matching numbers beschrieben wird." ( OLG Karlsruhe, Urt . v. 20.11.2014 - 9 U 234/12, juris Rn .
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