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   BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14   

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https://dejure.org/2015,35097
BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14 (https://dejure.org/2015,35097)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2015 - IV ZR 269/14 (https://dejure.org/2015,35097)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - IV ZR 269/14 (https://dejure.org/2015,35097)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (hier BBR-PHV Nr. 1. 1. 2); Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Ausfalldeckung in der Privat-Haftpflichtversicherung (hier BBR AusfV Teil I Nr. 4 a); InsO § 178 Abs. 1, ...

  • IWW

    § 178 Abs. 3 InsO, § 178 InsO, § 178 Abs. 1 InsO, §§ 86, 89 InsO, 240 ZPO, § 80 Abs. 1 InsO, §§ 174 ff. InsO, § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 1 PrHPflVBB, § 178 Abs 3 InsO
    Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns"; Voraussetzung eines "rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels" in der Forderungsausfallversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausnahme von Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" vom Versicherungsschutz einer privaten Haftpflichtversicherung; Begehren von Versicherungsleistungen aus einer im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung gehaltenen Forderungsausfallversicherung; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss des Versicherungsschutzes in der privaten Haftpflichtversicherung bei Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" sowie den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art; zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 178 Abs. 1; InsO § 201 Abs. 2
    Ausnahme von Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" vom Versicherungsschutz einer privaten Haftpflichtversicherung; Begehren von Versicherungsleistungen aus einer im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung gehaltenen Forderungsausfallversicherung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftpflichtversicherung - und die gefährliche dienstliche Tätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsausfallversicherung - und die Pflicht zur Titulierung im Insolvenzfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Insolvenztabelle festgestellte Schadensersatzforderung von Forderungsausfallversicherung der Privaten Haftpflichtversicherung gedeckt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefärlichen Tuns"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 406
  • MDR 2016, 25
  • VersR 2016, 41
  • WM 2015, 2319
  • DB 2015, 2874
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

    AVB Rechtsschutzversicherung

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen;

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, r+s 2016, 74 Rn. 38 m.w.N.; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, VersR 2012, 1253 Rn. 20; vom 23. November 1994 - IV ZR 48/94, VersR 1995, 162 unter 3 b).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 m.w.N.).

    Nicht vergleichbar mit der hier zu beurteilenden Bedingungslage ist ferner diejenige, die dem Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 269/14, VersR 2016, 41) zugrunde lag.

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 202/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer

    Die hier zu beurteilende Klausel weicht insoweit von anderen Bedingungen in der Forderungsausfallversicherung ab, als sie nicht - wie diese - voraussetzt, dass die Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Schuldner durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich festgestellt worden ist (vgl. hierzu die Bedingungen, die dem Senatsurteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, r+s 2016, 74 Rn. 1 zugrunde lagen; ferner Musterbedingungen BB-PHV Ziff. 8.1.1 und 8.3, abgedruckt bei Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. S. 674 f.; FAKomm-VersR/Meckling-Geis, BBR-PHV Rn. 130; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. A 3-2 AVB-PHV).
  • OLG Köln, 01.03.2016 - 9 W 6/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw.

    Der Begriff der Beschäftigung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH, Urteil v. 28.10.2015, IV ZR 269/14; BGH, Urteil v. 09.11.2011, IV ZR 115/10).
  • OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14

    Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nach ständiger BGH-Rechtsprechung nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGH-Urteile vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 269/14, VersR 2016, 41 Rn. 38 und vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 41; Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - IV ZR 259/12, VersR 2013, 1395 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
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