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   BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15   

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https://dejure.org/2015,44353
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15 (https://dejure.org/2015,44353)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15 (https://dejure.org/2015,44353)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15 (https://dejure.org/2015,44353)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 BGB, § 286 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

  • ra-skwar.de

    Behandlungsfehler - Absehen von ärztlicher Maßnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlungsfehlerhaftigkeit des Absehens von einer ärztlichen Maßnahme; Zuwiderlaufen des Unterbleibens dieser Maßnahme dem bestehenden medizinischen Standard im Zeitpunkt der Behandlung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der ...

  • rabüro.de

    Zur Frage, wann das Unterlassen einer ärztlichen Maßnahme einen Behandlungsfehler darstellt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Aa; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Behandlungsfehlerhaftigkeit des Absehens von einer ärztlichen Maßnahme; Zuwiderlaufen des Unterbleibens dieser Maßnahme dem bestehenden medizinischen Standard im Zeitpunkt der Behandlung; Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arzthaftung - OLG Celle macht es sich einfach, BGH macht da nicht mit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absehen von einer ärztlichen Maßnahme als Behandlungsfehler

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Medizinischer Standard

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Behandlungsfehler: Maßgeblich ist der medizinische Standard

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herzkatheteruntersuchung zu spät veranlasst - der Patient stirbt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 12.02.2016)

    "Zwingend Gebotenes" nicht Maß der Dinge

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 98 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Einwendungen einer Partei in Berufung/Absehen von einer ärztlichen Maßnahme

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Arzthaftung - OLG Celle macht es sich einfach, BGH macht da nicht mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 713
  • MDR 2016, 270
  • NJ 2016, 155
  • VersR 2016, 463
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
  • BGH, 14.02.2017 - VI ZR 434/15

    Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem

    Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).

    Das Berufungsgericht durfte deshalb die Einwendungen des Klägers gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht mit der Begründung als unbeachtlich ansehen, er trage lediglich "seine eigenen, von den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Einschätzungen vor, ohne damit jedoch Rechtsfehler des Erstgerichts aufzeigen zu können", bzw. stehe "nicht in Einklang mit den Beurteilungen des gerichtlichen Sachverständigen" (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15

    Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender

    a) Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7).

    Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles, besteht (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - VIII ZR 266/03, aaO, S. 316; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, aaO mwN).

  • OLG Köln, 05.07.2019 - 6 U 234/18

    Mensch gegen Maschine - Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto

    Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713).
  • BGH, 03.09.2020 - I ZR 186/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht auf Verfahrensfehler und damit auch nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f. [juris Rn. 5]; Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, VersR 2016, 463 Rn. 7).
  • OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17

    Unwirksamer Gewährleistungssauschluss wegen Verschweigens von Schädlingsbefall

    Die erstinstanzliche Beweiswürdigung darf, wenn auch nicht nur auf Verfahrensfehler, nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2013 - I -24 U 120/12, Rn. 8, hier zit. n. juris = MDR 2013, 1072; vgl. BGH, Beschluss vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, Rn. 7).
  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17

    "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

    Die Prüfungskompetenz des Senats hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist nicht auf Verfahrensfehler und damit in dem Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
    Auch wer sich allein gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des Eingangsgerichts wendet, muss für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels lediglich deutlich machen, dass und warum er sie für unrichtig erachtet; eine falsche Beweiswürdigung ist generell ohne Weiteres geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der beanstandeten Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu begründen (vgl. BGH aaO LS 1 und Rdn. 11; Beschl. v. 22.12.2015 - VI ZR 67/15, LS 1 und Rdn. 7, juris = BeckRS 2016, 2713; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 520 Rdn. 30; BeckOK-ZPO/Wulf, 37. Ed., § 520 Rdn. 25).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 13 U 191/16

    Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz),

    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich allerdings auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht zu einer abweichenden Wertung des Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme gelangt (BGH, Urt. v. 09.03.2005, VIII ZR 266/03, juris Rn. 7; Urt. v. 22.12.2015, VI ZR 67/15, juris Rn. 7).
  • OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    Der Senat ist sich des Umfangs seiner Prüfungskompetenz bewusst, die sich hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung insbesondere nicht auf Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH v. 22.12.2015 - VI ZR 67/15 - juris - VersR 2016, 463).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2016 - 7 U 66/14

    Bei einer Prostata-Laserung stellt die Einführung eines 120 W-Lasers anstelle

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZR 415/18

    Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 7 U 57/18

    Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; Impulssteuerung; Steuerungsfähigkeit

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  • OLG Hamm, 14.05.2019 - 7 U 74/18

    Schadensersatz aus Anlass einer gutachterlichen Untersuchung

  • OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 136/19
  • OLG Frankfurt, 25.03.2019 - 13 U 213/17

    Kein Schadenersatz für Sturz eines Artisten vom "Todesrad"

  • OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 3 U 92/19

    Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag

  • OLG Köln, 28.03.2017 - 3 U 116/16

    Ablehnung der klageweise geltend gemachten Gewährleistungsansprüche, da die

  • OLG Frankfurt, 22.11.2019 - 13 U 144/16

    Frachtführerhaftung: Übernahme nach § 425 HGB bei Einlegen in einen Spind zur

  • OLG Schleswig, 22.04.2020 - 4 U 114/17

    Ärztliches Gewissen vor den Rechten des Patienten

  • LG Aachen, 04.10.2017 - 11 O 257/15

    Begriff des zahnärztlichen Behandlungsfehlers als das nach dem jeweiligen Stand

  • OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16

    Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein

  • LG Aachen, 10.01.2018 - 11 O 314/14

    Schadensersatzanspruch und Zahlungsanspruch eines Kindes auf Schmerzensgeld wegen

  • OLG Köln, 06.02.2017 - 3 U 72/16

    Auslegung eines Vergleichs im Sinne einer aufschiebenden Bedingung

  • LG Essen, 22.11.2018 - 1 O 336/16

    Septumplastik, Pansinus-Operation, Nasenmuschelverkleinerung

  • LG Aachen, 15.03.2017 - 11 O 439/13

    Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im

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