Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 249 BGB, § 280 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 404 Abs 1 S 1 ZPO
  Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang der Risikoaufklärung des Patienten; Aufklärung über Behandlungsalternativen und "Außenseitermethoden"; Darlegungs- und Beweislast für den Kausalverlauf bei Vorwurf der ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; BGB § 823 Abs. 1
  Risikoaufklärung; Vordere Kniebandplastik; Ruptur der Quadrizepssehne; Aufklärung Behandlungsalternativen; Aufklärung Außenseitermethode; Diagnosefehler; Befunderhebungsfehler; Verdachtsdiagnose; grober Behandlungsfehler; Auswahl Sachverständiger

• rechtsportal.de

  ZPO § 404 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer vorderen Kniebandplastik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2016, 953

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (67)

• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 332/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Dem Landgericht oblag die Verpflichtung, den ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen in den Ausführungen der gerichtlichen Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen(BGH, VersR 2015, 1293 ff., Tz. 6, juris; BGH, NJW-RR 2011, 428 ff., Tz. 9, juris VersR 2009, 1406 ff., Tz. 7, juris VersR 2009, 499, Tz. 7, juris, jeweils m.w.N. Senat, OLGR 2002, 403 f. m.w.N., juris).

  Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen (BGH, VersR 2016, 51 f., Tz. 4; BGH, VersR 2015, 1293 ff., Tz. 6/11 m.w.N., juris; BGH, VersR 2014, 632 f., Tz. 11 m.w.N:, juris).

  Denn sie folgt auch dann den allgemein geltenden Grundsätzen und richtet sich nicht nach den Grundsätzen über den hypothetischen Kausalverlauf (BGH, VersR 2015, 1293 ff., Tz. 9, juris; BGH, NJW 2012, 850 f. Tz. 10 ff., juris; OLG Köln, MedR 2013, 47 ff., juris Tz. 37).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 139/10

  Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Als grober Behandlungsfehler ist ein ärztliches Fehlverhalten anzusehen, das nicht etwa aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht "schlechterdings" nicht unterlaufen darf (BGH, NJW 1983, 2080; NJW 1992, 754 f.; NJW 1995, 778; NJW 1996, 2428 NJW 2012, 227 f., Tz. 8, juris).

  Andernfalls bietet der erhobene Sachverständigenbeweis keine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (BGH, NJW 2012, 227 f., Tz. 12 m.w.N.).

• BGH, 26.11.1991 - VI ZR 389/90

  Beweiserleichterungen bei grobem Behandlungsfehler unabhängig vom Grad …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Als grober Behandlungsfehler ist ein ärztliches Fehlverhalten anzusehen, das nicht etwa aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht "schlechterdings" nicht unterlaufen darf (BGH, NJW 1983, 2080; NJW 1992, 754 f.; NJW 1995, 778; NJW 1996, 2428 NJW 2012, 227 f., Tz. 8, juris).

  Es kommt also darauf an, ob das ärztliche Verhalten eindeutig gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstößt (vgl. BGH, NJW 1992, 754 f.).

 
• BGH, 23.03.1993 - VI ZR 26/92

  Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Gleiches gilt, wenn mehrere Krankheitsbilder in Betracht kommen, so dass durch differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen weiterer Aufschluss gewonnen werden kann (BGH, VersR 1993, 836; VersR 1988, 293; VersR 1987, 1092; OLG Koblenz, GesR 2012, 346 ff., juris Tz. 33).

  Es kommt mithin nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten ein fundamentaler Diagnoseirrtum unterlaufen ist (BGH, VersR 1993, 836 ff., juris Tz. 18; BGH, VersR 1988, 293 f., juris Tz. 14 m.w.N.).

• BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen - therapeutischen oder diagnostischen - Maßnahmen ergreift (BGH, NJW 2011, 1672 f., Tz. 13, juris; OLG München, Urteil vom 08.08.2013, Az. 1 U 4549/12, juris Tz. 56 ff.).

  Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sich der Sachverständige insoweit auf die Diagnosestellung bezogen hat, bei der erst ein nicht mehr vertretbares Verhalten überhaupt einen vorwerfbaren Diagnosefehler zu begründen vermag und ein grober Diagnosefehler erst dann gegeben ist, wenn die Diagnose schlechterdings unverständlich ist und es sich deshalb um einen sog. fundamentalen Diagnoseirrtum handelt (vgl. BGH, NJW 2011, 1672 ff., juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 18.10.1994 - VI ZR 302/93, juris Tz. 8).

• BGH, 10.11.1987 - VI ZR 39/87

  Grober Behandlungsfehler durch ärztliche Versäumnisse bei der diagnostischen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Gleiches gilt, wenn mehrere Krankheitsbilder in Betracht kommen, so dass durch differentialdiagnostische Untersuchungsmaßnahmen weiterer Aufschluss gewonnen werden kann (BGH, VersR 1993, 836; VersR 1988, 293; VersR 1987, 1092; OLG Koblenz, GesR 2012, 346 ff., juris Tz. 33).

  Es kommt mithin nicht darauf an, ob den behandelnden Ärzten ein fundamentaler Diagnoseirrtum unterlaufen ist (BGH, VersR 1993, 836 ff., juris Tz. 18; BGH, VersR 1988, 293 f., juris Tz. 14 m.w.N.).

• BGH, 10.05.1983 - VI ZR 270/81

  Schadenersatz bei Erblindung aufgrund Sauerstoffüberdosierung eines Frühgeborenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Als grober Behandlungsfehler ist ein ärztliches Fehlverhalten anzusehen, das nicht etwa aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht "schlechterdings" nicht unterlaufen darf (BGH, NJW 1983, 2080; NJW 1992, 754 f.; NJW 1995, 778; NJW 1996, 2428 NJW 2012, 227 f., Tz. 8, juris).

  Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn auf eindeutige Befunde nicht nach gefestigten Regeln der ärztlichen Kunst reagiert wird oder sonst eindeutig gebotene Maßnahmen zur Bekämpfung möglicher, bekannter Risiken unterlassen werden und besondere Umstände fehlen, die den Vorwurf des Behandlungsfehlers mildern können (vgl. BGH, NJW 1983, 2080 f.).

• BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (BGH, NJW 2015, 74 ff., Tz. 6 m.w.N., juris; BGH, NJW 2011, 375 ff., Tz. 7 m.w.N., juris; BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 11 m.w.N., juris).Die Haftung aus verletzter Aufklärungspflicht setzt dabei allerdings voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Erfahrung bekannt war bzw. den behandelnden Ärzten hätte bekannt sein müssen.

  Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (BGH, NJW 2011, 375 ff., Tz. 8; BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 12 m.w.N.; BGH, VersR 1996, 233; BGH, NJW 1990, 1528 f., juris Tz. 10 f.).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 230/12

  Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Dem Patienten muss in diesem Fall nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (BGH, VersR 2014, 586 ff., Tz. 8 m.w.N., juris; BGH, VersR 2011, 1146, juris Tz. 10 m.w.N.;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., A 1247 m.w.N.).

  Einer der dabei in Betracht kommenden Fälle ist der, dass als Alternative zu einer sofortigen Operation die Fortsetzung einer konservativen Behandlung medizinisch zur Wahl steht (BGH, VersR 2014, 586 ff., Tz. 8, juris).

• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09

  Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

  Bei einer möglichen besonders schweren Belastung für seine Lebensführung ist deshalb die Information über ein Risiko für die Einwilligung des Patienten auch dann von Bedeutung, wenn sich das Risiko sehr selten verwirklicht (BGH, NJW 2015, 74 ff., Tz. 6 m.w.N., juris; BGH, NJW 2011, 375 ff., Tz. 7 m.w.N., juris; BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 11 m.w.N., juris).Die Haftung aus verletzter Aufklärungspflicht setzt dabei allerdings voraus, dass das Risiko nach damaliger medizinischer Erfahrung bekannt war bzw. den behandelnden Ärzten hätte bekannt sein müssen.

  Zudem sind in aller Regel rein theoretisch bleibende Erörterungen über Risiken, die bei anderer Behandlungsstrategie bekannt sind, für die Entscheidungsfindung des Patienten ebenso wenig von Bedeutung wie allgemeine Überlegungen dazu, dass der Eintritt bislang unbekannter Komplikationen in der Medizin wohl nicht ganz auszuschließen ist (BGH, NJW 2011, 375 ff., Tz. 8; BGH, NJW 2010, 3230 ff., Tz. 12 m.w.N.; BGH, VersR 1996, 233; BGH, NJW 1990, 1528 f., juris Tz. 10 f.).

• BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01

  Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
• OLG Koblenz, 27.02.2013 - 5 U 76/13

  Keine Haftung des Hausarztes für Fehleinschätzung des konsultierten Facharztes; …
• KG, 13.01.2014 - 20 U 290/12
• OLG Hamm, 18.03.2014 - 26 U 81/13

  Pflicht des Arztes zur Aufklärung über alternative Operationsverfahren
• BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

  Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung
• BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97

  Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …
• OLG Nürnberg, 16.07.2004 - 5 U 2383/03

  Zur ärztliche Aufklärung vor dem Einsetzen einer Hüftkopfendoprothese und zum …
• BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

  Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie
• OLG Hamm, 02.03.2011 - 3 U 92/10

  Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03

  Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
• OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04

  Arzthaftung - keine Beweiserleichterung bei unterlassener Befunderhebung infolge …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 73/01

  Nachbarrecht - Haftung für umstürzenden Baum auch ohne Verschulden
• OLG Hamm, 17.09.2013 - 26 U 88/12

  Frauenarzt hat schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40jährigen nicht zu spät …
• OLG Köln, 18.04.2012 - 5 U 172/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im …
• BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs …
• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 82/86

  Aufklärungspflicht des Arztes vor einer varisierenden Osteotomie; Umfang des …
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 63/11

  Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung …
• BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

  Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
• OLG München, 08.08.2013 - 1 U 4549/12

  Abgrenzung von Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler
• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06

  Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2002 - 7 U 4/00
• BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

  Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
• BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13

  Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …
• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

  Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
• BGH, 19.06.2012 - VI ZR 77/11

  Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
• BGH, 28.05.1985 - VI ZR 264/83

  Diagnosefehler
• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93

  Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
• BGH, 22.09.1987 - VI ZR 238/86

  Ärztliche Aufklärung über nicht angebotene neue Behandlungsverfahren
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06

  Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
• BGH, 08.01.2008 - VI ZR 118/06

  Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess nach Feststellung eines groben …
• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 78/13

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung …
• OLG Koblenz, 21.08.2013 - 5 U 256/13

  Erstmals in zweiter Instanz behauptetes Aufklärungsversäumnis über …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06

  Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
• BGH, 19.05.1987 - VI ZR 167/86

  Haftung des Anästhesisten für unterlassene Befunderhebungen; Gesetzlicher …
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 76/13

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit …
• OLG Koblenz, 21.11.2011 - 5 U 688/11

  Anforderungen an die ärztliche Entscheidungsbildung bei Biopsie einer Brustdrüse; …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 170/14

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur …
• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

  Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
• OLG Köln, 30.05.2012 - 5 U 44/06

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Anwendung sog. Außenseitermethoden
• BGH, 18.10.1994 - VI ZR 302/93

  Schmerzensgeldanspruch und Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen eines …
• BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08

  Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13

  Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
• OLG Köln, 19.11.2012 - 5 U 114/12

  Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Hüftoperation
• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 172/95

  Begriff des groben Behandlungsfehlers
• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …
• BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98

  Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
• BGH, 21.01.2009 - VI ZR 170/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Anforderungen an die Würdigung von …
• BGH, 12.12.1989 - VI ZR 83/89

  Aufklärungspflicht des Arztes über das Risiko einer Schädigung
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 69/10

  Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei …
• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

  Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen …
• BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08

  Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
• KG, 05.09.2013 - 20 U 80/10

  Arzthaftung bei handchirurgischer Operation: Nichteintreten des gewünschten …
• BGH, 30.11.2010 - VI ZR 25/09

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Arzthaftungsprozess: Nicht …
• BGH, 21.11.1995 - VI ZR 329/94

  Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Soweit sich eine Videoüberwachung wie in diesem Fall auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstrecke und dadurch den Bereich der rein privaten Sphäre verlasse, könne sie nicht als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit betrachtet werden (vgl. Lohse, VersR 2016, 953, 958; Reibach, DuD 2015, 157, 160; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 176;… aA Lutz, aaO, S. 100, wonach sich die Entscheidung nur auf festinstallierte Kameras beziehe).

  (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62;… Gola/Schomerus/ Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11;… AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240;… OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958;… Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12;… Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/ Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.;… vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

  Diese bestünden in der Sicherstellung der vorrangigen Interessen am effizienten Individualrechtsschutz und an einer funktionsfähigen Rechtspflege (vgl. Greger, NZV 2015, 114, 117; ähnlich Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622, 1626; Lohse, VersR 2016, 953, 959; vgl. auch VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 690; LG München I, ZD 2017, 36, 37; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38;… OLG Nürnberg, NJW 2017, 3597 Rn. 61 f.).

  Nach differenzierterer Auffassung soll jedenfalls die Verwendung von Dashcams im anlasslosen Daueraufzeichnungsbetrieb gegen § 6b BDSG verstoßen (vgl. Wirsching, NZV 2016, 13, 14; Niehaus, NZV 2016, 551; Lohse, VersR 2016, 953, 961; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; Zimmermann DSRITB 2016, 171, 178 f.; VG Göttingen, ZD 2017, 496, 497; so auch im Ergebnis LG Heilbronn, CR 2015, 393, 395).

  Vertreten wird, die Berechtigung für das Filmen setze grundsätzlich erst mit dem Entstehen einer konkreten Verdachtslage ein (vgl. Lohse, VersR 2016, 953, 960).

  Dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen ("Privacy by design"), hier nicht genutzt wurden, führt dazu, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Streitfall die genannten Interessen des Klägers überwiegen (…vgl. zur Interpretation von § 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit - als Ausprägung des Übermaßverbotes Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3a Rn. 19; Lohse, VersR 2016, 953, 960;… Bretthauer, Intelligente Videoüberwachung, 2017, S. 128 ff. mwN; BT-Drucks. 14/4329 S. 33).

  Der anlasslose, gegen § 6b BDSG verstoßende Betrieb von Dashcams sei ein rechtswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der übrigen Verkehrsteilnehmer, solche Aufzeichnungen seien unverwertbar (vgl. Niehaus, NZV 2016, 551, 556; so im Ergebnis auch Froitzheim, NZV 2018, 109, 116; Brenner, DAR 2014, 619, 625 f., ähnlich Lohse, VersR 2016, 953, 963).

• LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

  Haftung bei Verkehrsunfall: Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen …

  Soweit teilweise vertreten wird, dass die Vorschrift nur ortsfest installierte Kameras erfassen soll (so AG Nienburg…, Urteil vom 20.01.2015, Aktenzeichen 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14), Rn. 16; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 08.02.2016, Aktenzeichen 2 O 4549/15, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris), ist diese Einschränkung weder durch den Wortlaut noch den Zweck der Norm geboten (so auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen 4 Ss 543/15, Rn. 12; Lachenmann/Schwiering, CR 2015, 403; Lohse, VersR 2016, 953, 957; Ernst, CR 2015, 620, 621, jeweils zitiert nach juris;… Becker in Plath, BDSG/DSGVO, 2. Auflage, § 6b BDSG, Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 1 U 81/21

  Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im …

  Dem Patienten muss in einem solchen Fall nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will (vgl. BGH…, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 230/12, bei Juris Rn. 8 mit weiteren Nachweisen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.2.2016 - 7 U 32/13, bei Juris Rn. 21).

 
• OLG Dresden, 19.10.2018 - 4 U 955/18

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund …

  Auch wenn der Vorwurf des Patienten dahin geht, der Behandler habe die Aufklärung des Patienten über eine mögliche Behandlungsalternative unterlassen, folgt die Darlegungs- und Beweislast den allgemein geltenden Grundsätzen und richtet sich nicht nach den Grundsätzen über den hypothetischen Kausalverlauf (BGH…, Beschluss vom 16.06.2015, VI ZR 332/14, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 7.02.2012 - VI ZR 63/11, Rz 10, juris; OLG Köln…, Urteil vom 18. April 2012 - 5 U 172/11 -, Rn. 37, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2016 - 7 U 32/13 -, Rn. 33 - 35, juris;… Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 147 ff m.w.N.).
• OLG Dresden, 30.09.2019 - 4 U 1291/19

  Aufklärung vor einer Kniegelenkspunktion

  Auch wenn der Vorwurf des Patienten dahin geht, der Behandler habe die Aufklärung des Patienten über eine mögliche Behandlungsalternative unterlassen, folgt die Darlegungs- und Beweislast den allgemein geltenden Grundsätzen und richtet sich nicht nach den Grundsätzen über den hypothetischen Kausalverlauf (BGH…, Beschluss vom 16.06.2015, VI ZR 332/14, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 7.02.2012 - VI ZR 63/11, Rz 10, juris; OLG Köln…, Urteil vom 18. April 2012 - 5 U 172/11 -, Rn. 37, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2016 - 7 U 32/13 -, Rn. 33 - 35, juris;… Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 147 ff m.w.N.).
• OLG Dresden, 06.11.2019 - 4 U 1291/19

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1291/19 v. 30.09.2019

  Auch wenn der Vorwurf des Patienten dahin geht, der Behandler habe die Aufklärung des Patienten über eine mögliche Behandlungsalternative unterlassen, folgt die Darlegungs- und Beweislast den allgemein geltenden Grundsätzen und richtet sich nicht nach den Grundsätzen über den hypothetischen Kausalverlauf (BGH…, Beschluss vom 16.06.2015, VI ZR 332/14, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 7.02.2012 - VI ZR 63/11, Rz 10, juris; OLG Köln…, Urteil vom 18. April 2012 - 5 U 172/11 -, Rn. 37, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2016 - 7 U 32/13 -, Rn. 33 - 35, juris;… Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 147 ff m.w.N.).