Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 287 ZPO, § 14 RVG, § 15 RVG
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

  • verkehrslexikon.de

    Ersatz der Anwaltskosten und Vollkaskoversicherung

  • Jurion

    Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Regulierung durch den Versicherer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorbefassung eines Rechtsanwaltes führt nicht zum Wegfall des Schadens wegen Rechtsverfolgungskosten/ Rechtsverfolgung muss aber angemessen sein; §§ 249 BGB; 287 ZPO; 14, 15 RVG; 86 Abs. 1 Satz 2 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Hd; ZPO § 287; RVG § 14; RVG § 15
    Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; Anwaltliche Vertretung bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem Kaskoversicherer; Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung eines Quotenvorrechts des Geschädigten bei späterer Regulierung durch den Versicherer

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei der Schadensregulierung mit dem eigenen Kaskoversicherer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines sofort eingeschalteten Rechtsanwalts

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Berechnung Rechtsanwaltsgebühren beim Verkehrsunfall mit Kaskobeteiligung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voreilige Beauftragung eines Anwalts bei Kaskoschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3527
  • MDR 2017, 1119
  • VersR 2017, 1155



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17  

    Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris; BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19).
  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (Senatsurteile vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19 und vom 18. Januar 2005, VI ZR 73/04 VersR 2005, 558, 559 f.).

    Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181), ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 f. mwN).

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 577/16  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der

    Im Gegensatz zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung nur im Hinblick auf den ihm selbst verbleibenden Schadensteil (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, NJW 2017, 3527) ist beim Kasko-Rückstufungsschaden keine Abgrenzung über die Zurechnung vorzunehmen.
  • BGH, 12.12.2017 - VI ZR 611/16  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert für ersatzfähige vorgerichtliche

    Als eigenständige Schadensposition kommen die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Restwertverwertung anfallenden Rechtsverfolgungskosten nur dann in Betracht, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, DAR 2017, 671 Rn. 10; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 196/11, NJW 2012, 2194 Rn. 8; vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 f., jeweils für das Geltendmachen von Ansprüchen gegen den eigenen Versicherer).
  • LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17  
    Die für die Anmeldung des Versicherungsfalles anfallenden Rechtsverfolgungskosten können daher ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (BGH, Urteil vom, Az.: VI ZR 90/17, juris-Rz. 10 m.w.N.).

    Für die Frage der Erforderlichkeit der rechtsanwaltlichen Beauftragung kommt es aber auf die konkret beauftragte rechtsanwaltliche Tätigkeit an (BGH, Urteil vom, Az.: VI ZR 90/17, juris-Rz. 13).

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