Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages; Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 4; VVG a. F. § 8; BGB § 366; BGB § 367; BGB § 812; BGB § 818
  Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Prämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 ZPO, § 8 VVG vom 17.12.1990, § 366 BGB, § 367 BGB, § 812 BGB
  Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien sowie gezogener Nutzungen; Einklagen des Saldos nach Auszahlung des Rückkaufswerts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages; Berücksichtigung der im Klageantrag enthaltenen Nutzungen

• rechtsportal.de

  Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter Versicherungsprämien und gezogener Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1445
• MDR 2017, 1053
• VersR 2017, 1420

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 23.03.2015 - 12 W 6/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach altem Recht geschlossenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

  Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15).

  Soweit im Saldo Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).

  Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).

• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

  Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15).

  Soweit im Saldo Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).

  Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat…, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).

• OLG Köln, 28.01.2015 - 20 W 72/14

  Streitwert einer Klage auf Rückforderung von geleisteten Versicherungsbeiträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

  Soweit im Saldo Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68).

  Grundsätzlich denkbar ist eine Anrechnung vorrangig auf die zurückzugewährenden Prämien mit der Folge, dass hierauf entfallende Nutzungen zu selbstständigen Forderungen werden und den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 ZPO erhöhen (so Senat…, Beschluss vom 23.03.2015, a. a. O.), eine Anrechnung vorrangig auf die Nutzungen mit der Folge, dass sich insoweit die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr und damit der Streitwert nicht reduziert (so OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2015, a. a. O.), oder eine verhältnismäßige Anrechnung des ausgezahlten Rückkaufswertes auf die Hauptforderung und auf die Nebenforderung (so OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, a. a. O.).

• BGH, 12.04.2010 - II ZR 34/07

  Begriff des Gegenstands i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG als selbständiger …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

  "Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist ... Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zöge (BGH, Beschluss vom 12.04.2010, II ZR 34/07 - juris Rn. 4; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 06.06.2013, I ZR 190/11 - juris).
• BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11

  Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

  "Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist ... Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zöge (BGH…, Beschluss vom 12.04.2010, II ZR 34/07 - juris Rn. 4; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 06.06.2013, I ZR 190/11 - juris).

• OLG Nürnberg, 03.04.2019 - 8 W 868/19

  Gebührenwert bei Rückabwicklungsklage aus Lebensversicherung

  Zur Wertfestsetzung führt das Urteil aus (EU S. 13-14, Bl. 192-193 d.A.), dass unter Hinweis auf Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 24.07.2017, 12 U 75/17) der Gebührenstreitwert sich ohne Berücksichtigung der Nutzungen (als unselbständige Nebenforderungen neben eingeklagten Prämienbestandteilen) errechne.

  Hierfür kommt es nicht nur darauf an, wie die Frage nach der Verrechnung des Rückkaufswerts abstrakt-generell zu beantworten ist - dazu werden in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung verschiedene Positionen vertreten (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2017, 1420 unter 1 [juris Rn. 3 ff.] m.w.N.).

  Die vom Landgericht in der angefochtenen Wertfestsetzung zur Untermauerung seiner Rechtsposition in Anspruch genommene "Rechtsprechung des OLG Karlsruhe vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 - " ist überholt.

  Streitwert ist der bezifferte Forderungsbetrag auch insoweit, als dieser Nutzungen enthält (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung: Beschluss vom 24. Juli 2017, 12 U 75/17; Beschluss vom 12. September 2017, 12 U 89/17; Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018, IV ZB 10/18)".

  Allerdings hat das Landgericht seiner Streitwertfestsetzung die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 U 89/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 -, juris), wonach gemäß § 43 Abs. 2 GKG im Forderungsbetrag enthaltene Nutzungen als Nebenforderung beim Streitwert unberücksichtigt bleiben, korrekt angewandt und auf dieser Grundlage den Streitwert zutreffend errechnet.

• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …

  Die Annahme einer Tilgungsbestimmung im Sinne dieser Vorschriften scheitert nämlich nicht daran, dass die Zahlung der Beklagten nicht zur Erfüllung eines hier streitgegenständlichen Bereicherungsanspruchs des Klägers, sondern im Hinblick auf eine als vertraglich geschuldet angesehene Teilauszahlung erfolgte (vgl. zum Streitstand OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017, Az.: 12 U 75/17, - zitiert nach juris -, Rn. 4 ff. m. w. N.).
• BGH, 19.12.2018 - IV ZB 10/18

  Widerspruch gegen das Zustandekommen einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen …

  Hierfür kommt es nicht nur darauf an, wie die Frage nach der Verrechnung des Rückkaufswerts abstraktgenerell zu beantworten ist - dazu werden in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung verschiedene Positionen vertreten (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2017, 1420 unter 1 [juris Rn. 3 ff.] m.w.N.).

 
• OLG Karlsruhe, 04.02.2019 - 12 W 1/19

  Streitwertfestsetzung: Rückforderungsklage nach Widerruf eines …

  Streitwert ist der bezifferte Forderungsbetrag auch insoweit, als dieser Nutzungen enthält (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung: Beschluss vom 24.07.2017 - 12 U 75/17; Beschluss vom 12.09.2017 - 12 U 89/17; Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - IV ZB 10/18).

  Allerdings hat das Landgericht seiner Streitwertfestsetzung die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 U 89/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 -, juris), wonach gemäß § 43 Abs. 2 GKG im Forderungsbetrag enthaltene Nutzungen als Nebenforderung beim Streitwert unberücksichtigt bleiben, korrekt angewandt und auf dieser Grundlage den Streitwert zutreffend errechnet.

  Hierfür kommt es nicht nur darauf an, wie die Frage nach der Verrechnung des Rückkaufswerts abstrakt-generell zu beantworten ist - dazu werden in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung verschiedene Positionen vertreten (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2017, 1420 unter 1 [juris Rn. 3 ff.] m.w.N.).

• LG Stuttgart, 06.07.2018 - 22 O 44/18

  Rentenversicherung im Policenmodell: Wirksamkeitsanforderungen an eine …

  Bei derartigen Nutzungen handelt es sich grundsätzlich um Nebenforderungen, welche sich gem. § 4 Abs. 1 ZPO nicht streitwerterhöhend auswirken (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2017 - 7 U 80/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017 - 12 U 75/17, juris-Rn. 3; OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2015 - 20 W 72/14, juris-Rn. 2).

  § 367 Abs. 1 BGB bestimmt einen Tilgungsvorrang nur für Zinsen, nicht aber für den hier geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017 - 12 U 75/17, juris-Rn. 5 m.w.N.).

  Eine vorrangige Verrechnung auf die Hauptforderung auf Prämienrückgewähr lässt sich nicht aus § 366 Abs. 2 BGB herleiten, da nicht erkennbar ist, dass eine der beiden Forderungen dem Kläger eine geringere Sicherheit bietet oder der Beklagten lästiger ist, beide Forderungen auch gleich alt sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017 - 12 U 75/17, juris-Rn. 5).

• OLG Rostock, 14.10.2021 - 4 U 50/21

  Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

  Darauf könnte es aber hinauslaufen, wenn man sich bei der Bestimmung von gerichtlicher Zuständigkeit und Beschwer der einem Ober- oder Höchstgericht regelmäßig obliegenden Klärung einer Rechtsfrage - in dem konkret entschiedenen Fall der Verrechnung eines bereits ausgezahlten Rückkaufswertes einer Lebensversicherung vorrangig auf aus den Prämien gezogene Nutzungen, vorrangig auf die zurückzuerstattenden Beiträge oder jeweils verhältnismäßig (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017, Az.: 12 U 75/17, - zitiert nach juris -, Rn. 4 m. w. N.) - aus (bloßen) Zweckmäßigkeitsgründen entzöge und damit für die Parteien zudem noch höhere Kosten verursachte.

  (2) Jedenfalls können Unklarheiten im Hinblick darauf, in welchem Verhältnis von dem klagenden Versicherungsnehmer begehrte Nutzungen zu der gleichzeitigen Rückforderung restlicher Versicherungsbeiträge stehen, allein dann relevant werden, wenn der Kläger aus beiden Posten eine Summe bildet und den nach Abzug erhaltener Teilrückzahlungen verbleibenden Saldo geltend macht (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017, Az.: 12 U 75/17, - zitiert nach juris -, Rn. 2 f.).

• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2018 - 11 S 1150/18

  Widerspruch nach § 5a VVG aF - Berücksichtigung von Nutzungen bei der …

  Geht es dagegen - wie hier - um Beträge, die als Vergütung für die Nutzung der dem Bereicherungsschuldner zugeflossenen Hauptsumme verlangt werden, so sind nach der Rechtsauffassung des BGH diese Beträge bzw. Nutzungen im Verhältnis zur Hauptsumme lediglich Nebenforderungen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 20 W 72/14 -, juris, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017 - 12 U 75/17 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2015 - 12 W 6/15 -, juris; OLG Celle NJW 2014, 993).

  Soweit Obergerichte (vgl. OLG Karlsruhe Az.: 12 U 75/17; OLG Celle Az.: 8 U 192/13) eine verhältnismäßige Berechnung in Hinblick auf die Prämienrückgewähr und die Herausgabe von Nutzungen praktiziert haben, kann dem für die hier vorliegende Konstellation nicht gefolgt werden.

• OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 12 U 76/17

  Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Streitwert einer Klage auf …

  Zur näheren Begründung der Streitwertfestsetzung wird zunächst Bezug genommen auf den veröffentlichten Beschluss des Senats vom 24.07.2017, Az. 12 U 75/17, auf den die Parteien hingewiesen wurden.

  Der Senat hat zu der Problematik im Beschluss vom 24.07.2017, Az. 12 U 75/17, ausgeführt was folgt:.

• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 U 89/17

  Widerspruch gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages im …

  Soweit in der Klagforderung Nutzungen enthalten sind, die als Nebenforderung geltend gemacht werden, bleiben diese gemäß § 4 ZPO beim Streitwert außer Betracht (Senat, Beschluss vom 23.03.2015, 12 W 6/15 - juris; OLG Köln…, Beschluss vom 28.01.2015, 20 W 72/14 - juris Rn. 4 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13 - juris Rn. 68; Senat, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 -, Rn. 3, juris).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (vgl. Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 U 75/17 -, Rn. 5, juris zu § 8 VVG a. F.), sind bei der Verrechnung des als Rückkaufswert ausgezahlten Betrages auf die bereicherungsrechtliche Forderung gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 818 BGB die Vorschriften der §§ 366, 367 BGB jedenfalls analog heranzuziehen.

• OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …

  Die Annahme einer Tilgungsbestimmung im Sinne dieser Vorschriften scheitert nämlich nicht daran, dass die Zahlung der Beklagten nicht zur Erfüllung eines hier streitgegenständlichen Bereicherungsanspruchs des Klägers, sondern im Hinblick auf eine als vertraglich geschuldet angesehene Teilauszahlung erfolgte (vgl. zum Streitstand OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2017, Az.: 12 U 75/17, - zitiert nach juris -, Rn. 4 ff. m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 16.11.2022 - 11 W 1/22

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Nutzungen als bloße und nicht …
• LG Stuttgart, 26.04.2019 - 3 O 302/18

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …