Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.03.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15   

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https://dejure.org/2016,56525
OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15 (https://dejure.org/2016,56525)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.2016 - 9 U 251/15 (https://dejure.org/2016,56525)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - 9 U 251/15 (https://dejure.org/2016,56525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts

  • rechtsportal.de

    ARB 2010 § 4 Abs. 1 S. 1 Buchst. c
    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 484
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a)

    Der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, VersR 2013, 899 Rn. 17) zur Belehrung über den Widerruf einer auf Abschluss einer Lebensversicherung gerichteten Erklärung und des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.; vgl. auch Beschluss vom 15. Januar 2016 - 9 U 251/15, VersR 2017, 484) zur Belehrung über den Widerruf einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung sei nicht zu folgen.

    Teile der Rechtsprechung und Literatur nehmen an, eine Rechtshandlung im Sinne der Vorerstreckungsklausel müsse auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage abzielen (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - 9 U 251/15, VersR 2017, 484, 486 [juris Rn. 13]; vom 2. Mai 2016 - 9 U 252/15 n.v.), eine lediglich "neutrale" Erklärung, die solche Zwecke nicht verfolge, genüge hierfür nicht.

  • OLG Köln, 14.11.2017 - 9 U 40/17

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des

    Wie der Senat bereits wiederholt (Urteile vom 16.02.2016 - 9 U 159/15 - und vom 13.12.2016 - 9 U 157/16; Beschlüsse vom 15.01.2016 - 9 U 251/15 - und vom 02.05.2016 - 9 U 252/15 -) entschieden hat, stellt eine Widerrufsbelehrung, auch wenn sie nach Angaben des Versicherungsnehmers fehlerhaft sein soll, keine Willenserklärung oder Rechtshandlung dar, die den Verstoß nach 4 Abs. 1 c) ARB 2010 ausgelöst hat.
  • OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18

    Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

    Dieses den Kreditinstituten vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten liegt hier nicht etwa in der Verwendung einer womöglich fehlerhaften Widerrufsbelehrung, sondern in der Zurückweisung des von den Klägern erklärten Widerrufs und der damit einhergehenden Weigerung, die Verträge rückabzuwickeln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2016 - 7 U 60/16 -, VersR 2016, 1439; OLG Köln, Urteil vom 15.01.2016, 9 U 251/15, VersR 2017, 484, Rn. 49, OLG Köln, Urteil vom 16.02.2016 - 9 U 159/15, ZfS 2016, 335, juris Rn. 5 f.; a.A. LG Köln, Urteil vom 16.06.2016 - 24 S 3/16, juris; wie hier aber BGH, Urteil vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12 -, VersR 2013, 899, für die vergleichbare Problematik eines Widerspruchs nach § 5a VVG a.F.).
  • OLG Köln, 12.06.2018 - 9 U 15/18

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des

    Wie der Senat bereits wiederholt (Urteile vom 14.11.2017 - 9 U 40/17; vom 16.02.2016 - 9 U 159/15; vom 13.12.2016 - 9 U 157/16; Beschlüsse vom 15.01.2016 - 9 U 251/15; vom 02.05.2016 - 9 U 252/15) entschieden hat, stellt eine Widerrufsbelehrung, auch wenn sie nach Angaben des Versicherungsnehmers fehlerhaft sein soll, keine Willenserklärung oder Rechtshandlung dar, die den Verstoß nach 4 Abs. 1 c) ARB 2010 ausgelöst hat.
  • LG Köln, 02.11.2017 - 24 O 210/17

    Ausschluss des Anspruchs auf Deckungsschutz wegen Eingreifens der

    Eine Willenserklärung oder Rechtshandlung trägt in diesem Sinne den Keim eines Rechtsstreites dann in sich, wenn die Art der Willenserklärung oder Rechtshandlung geeignet ist, einen Verstoß auszulösen (vgl. Urteil des BGH vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12 -, zu recherchieren über juris; Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001 - 9 U 94/00 -, zu recherchieren über juris; Beschluss des OLG Köln vom 15.01.2016 - 9 U 251/15 -).

    In diesem Sinne hat auch der Berufungssenat u.a. in seinem Beschluss vom 02.05.2016 - 9 U 251/15 - argumentiert: Es sei zwar zutreffend, jedoch nicht entscheidend, dass die dortigen Klägerinnen mit dem Kreditinstitut um Pflichtangaben stritten, deren Fehlen den Widerruf überhaupt erst ermöglichen würden.

  • LG Köln, 16.06.2016 - 24 S 3/16

    Deckungsschutzbegehren aus einer Rechtsschutzversicherung; Versagung des

    Eine Willenserklärung oder Rechtshandlung trägt in diesem Sinne den Keim eines Rechtsstreites dann in sich, wenn die Art der Willenserklärung oder Rechtshandlung geeignet ist, einen Verstoß auszulösen (vgl. Urteil des BGH vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12 -, zu recherchieren über juris, Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001 - 9 U 94/00 -, zu recherchieren über juris; Beschluss des OLG Köln vom 15.01.2016 - 9 U 251/15 -).
  • LG Köln, 18.05.2016 - 20 S 1/16

    Eintritt des Leistungsfalls nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages

    Nach Auffassung des OLG Köln (Beschluss vom 15.01.2016, Az.: 9 U 251/15) regelt diese Norm nur solche Fälle, in denen die Willenserklärung oder Rechtshandlung noch keinen Verstoß darstellt, nur einen solchen später ausgelöst hat.
  • LG Köln, 14.07.2016 - 24 S 10/16

    Bestehen eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung

    Eine Willenserklärung oder Rechtshandlung trägt in diesem Sinne den Keim eines Rechtsstreites dann in sich, wenn die Art der Willenserklärung oder Rechtshandlung geeignet ist, einen Verstoß auszulösen (vgl. Urteil des BGH vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12 -, zu recherchieren über juris, Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001 - 9 U 94/00 -, zu recherchieren über juris; Beschluss des OLG Köln vom 15.01.2016 - 9 U 251/15 -).
  • LG Köln, 13.04.2017 - 24 O 318/16
    Eine Willenserklärung oder Rechtshandlung trägt in diesem Sinne den Keim eines Rechtsstreites dann in sich, wenn die Art der Willenserklärung oder Rechtshandlung geeignet ist, einen Verstoß auszulösen (vgl. Urteil des BGH vom 24.04.2013, IV ZR 23/12, zu recherchieren über juris, Urteil des OLG Köln vom 23.01.2001, 9 U 94/00, zu recherchieren über juris; Beschluss des OLG Köln vom 15.01.2016, 9 U 251/15).
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   OLG Köln, 03.03.2016 - I-9 U 251/15   

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OLG Köln, 03.03.2016 - I-9 U 251/15 (https://dejure.org/2016,58344)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.03.2016 - I-9 U 251/15 (https://dejure.org/2016,58344)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. März 2016 - I-9 U 251/15 (https://dejure.org/2016,58344)
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Papierfundstellen

  • VersR 2017, 484
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