Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2018 - VI ZB 70/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,33086
BGH, 10.04.2018 - VI ZB 70/16 (https://dejure.org/2018,33086)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VI ZB 70/16 (https://dejure.org/2018,33086)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16 (https://dejure.org/2018,33086)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten; Erfolgen der anwaltlichen Tätigkeit in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Unkenntnis von Berufungsrücknahme: Verobjektivierte ex-ante-Sicht zählt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG -VV Nr. 3201

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG -VV Nr. 3201
    Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten; Erfolgen der anwaltlichen Tätigkeit in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme

  • datenbank.nwb.de

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kenntnis von Berufungsrücknahme: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei anwaltlicher Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme entstandenen Rechtsanwaltskosten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Unkenntnis von Berufungsrücknahme: Verobjektivierte ex-ante-Sicht zählt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltsbestellung nach Berufungsrücknahme

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO
    Unkenntnis von Berufungsrücknahme: Verobjektivierte ex-ante-Sicht zählt

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91 Abs 1; ZPO § 516 Abs 3; RVG VV Nr 3201
    Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der 1,1 Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten für die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung der Berufung beantragt wurde. Der Berufungskläger hatte zuvor bereits seine Berufung zurückgenommen, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1407
  • VersR 2018, 1469
  • AnwBl 2019, 46
  • AnwBl Online 2019, 71
  • Rpfleger 2019, 54
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.05.2019 - V ZB 196/17

    Erstattungsfähigkeit der der beklagten Partei durch die Einreichung einer

    a) Nach der Rechtsprechung des XII. und des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 Rn. 24; siehe auch bereits Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 365 Rn. 22 zu § 80 FamFG; Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16, VersR 2018, 1469 Rn. 10), die der Senat für überzeugend hält, ist Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte.

    Deshalb sind Kosten, die der Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Rechtsmittels verursacht hat und als sachdienlich ansehen durfte, notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 Rn. 25 ff.; Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16, VersR 2018, 1469 Rn. 10).

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZB 2/18

    Objektive Willkürentscheidung eines Einzelrichters bei der Beurteilung der

    c) Zur Erstattungsfähigkeit der dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Klageabweisung und seine Begründung) in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Klagerücknahme erfolgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407).

    a) Das Beschwerdegericht ist zu Recht von der (grundsätzlichen) Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten ausgegangen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16, VersR 2018, 1469; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17, NJW 2018, 1403 Rn. 22 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 9 W 12/19
    Dass das Strafverfahren gegen den Beklagten zu 2 - nach Erhebung der zivilprozessualen Klage - in zweiter Instanz durch das Landgericht Saarbrücken gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen eine Auflage (Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Zeugen K. und einen weiteren Geschädigten) vorläufig eingestellt wurde, ist unerheblich, da für die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten auf die "verobjektivierte" ex ante-Sicht der Partei zum Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme (hier: der Beauftragung des Rechtsanwalts) abzustellen ist (BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VI ZB 70/16, MDR 2018, 1407 Rn. 10; vom 7. Februar 2018, aaO, Rn. 24; Senatsbeschluss vom 21. Januar 2019 - 9 W 27/18, BeckRS 2019, 1481).
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