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   BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1816
BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17 (https://dejure.org/2018,1816)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2018 - VI ZR 76/17 (https://dejure.org/2018,1816)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2018 - VI ZR 76/17 (https://dejure.org/2018,1816)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben

  • JurPC

    Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Inanspruchnahme eines Zeitungsverlages auf Unterlassung einer Bildberichterstattung; Begrenzung des Einbruchs in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes nach einem Großeinkauf auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Inanspruchnahme eines Zeitungsverlages auf Unterlassung einer Bildberichterstattung; Begrenzung des Einbruchs in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf gestattet

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wer liebt, der schiebt! - Bildberichterstattung über Altbundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina beim Supermarkteinkauf rechtmäßig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Recht am eigenen Bild: Christian Wulffs Privatleben ist nicht seine Privatsphäre

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Altbundespräsident im Supermarkt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Illustrierte "People" durfte Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf in dem Beitrag "Liebes-Comeback" veröffentlichen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ex-Bundespräsident im Supermarkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wulff-Bilder beim Einkaufen erlaubt: Noch immer eine Person des öffentlichen Interesses

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Liebes-Comeback" - Wulff contra Regenbogenpresse: Ex-Bundespräsident klagt gegen die Publikation von Bildern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Wulff-Fotos zulässig

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Wulff unterliegt als Person der Zeitgeschichte wegen §23 KUG

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wulff gegen Bauer Verlag


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassungsklage von Bundespräsident a.D. Christian Wulff gegen die Veröffentlichung von Bildern eines Supermarkteinkaufs

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ex-Präsident Wulff verklagt Bauer Verlag wegen privater Fotos

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterlassungsklage von Christian Wulff wegen Bildberichterstattung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; §§ 22, 23 KUG
    Kein Anspruch auf Löschung von Bildern beim Supermarkteinkauf - Christian Wulff

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässige Bildberichterstattung über Prominente - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2018" von RA/Notar Dr. Lucas Elmenhorst, original erschienen in: NJW 2018, 1820 - 1824.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1820
  • MDR 2018, 472
  • GRUR 2018, 549
  • VersR 2018, 554
  • K&R 2018, 323
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig

    a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 9; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 5 jeweils m.w.N.) nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der "Zeitgeschichte" i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 9; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 10; v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 5 jeweils m.w.N.).

    Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 11 ff.; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 12 f.; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 12 ff. m.w.N.).

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 14; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 15 m.w.N.).

    Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich jeweils nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 14; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 15 m.w.N.).

    Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 15; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 16 m.w.N.).

    Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 16; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 17 m.w.N.).

    Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 18; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 18 m.w.N.).

    Auch der BGH hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich eher gerechtfertigt sein kann (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 17; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 19 m.w.N.) Bei Personen des öffentlichen Interesses kann ein öffentliches Berichterstattungsinteresse insbesondere mit Blick auf deren Vorbild- und Leitbildfunktion bestehen.

  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17
    In Anlehnung an die Entscheidung des BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17 (Wulff) sei allein die Sozialsphäre betroffen.

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

    Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. m.w.N.).

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 15 m.w.N.).

    Auch der BGH hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich eher gerechtfertigt sein kann (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 19 m.w.N.) Stets abwägungsrelevant ist zuletzt die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH, a.a.O., Tz. 20 m.w.N.).

    (a) Soweit der Beklagtenvertreter im Termin argumentiert hat, dass eine Art "Selbstöffnung" für die Rolle "als fürsorgender Vater" erfolgt sei, die nicht nur eine Wortberichterstattung, sondern auch eine Bildberichterstattung rechtfertige, ist zwar richtig, dass eine sog. Selbstöffnung u.U. auch im Bereich der Bildnisveröffentlichung schädlich sein kann (vgl. dazu Wandtke/Bullinger/ Fricke , UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32 m.w.N.; verneint im Einzelfall bei Senat v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, NJW 2016, 818; siehe allgemein zu diesem Aspekt jetzt auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 27).

    Eine Verifizierung" der - zudem im Berichterstattungszeitpunkt bereits vor Monaten direkt nach der Trennung abgegebenen und daher nicht mehr besonders "aktuellen" (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) - Presseerklärung liegt darin nicht.

    Wegen des Kontextbezuges wäre die Presse auch schwerlich gehalten, auf kontextneutrale Fotos auszuweichen (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 26).

    (1) Zwar ist nach der jüngsten Rspr. des BGH (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) lediglich die Sozialsphäre betroffen, wenn Fotos im öffentlichen Raum entstehen und ausschließlich auf Wahrnehmungen beruhen, die typischerweise durch die Öffentlichkeit des Orts ermöglicht wurden und keine indiskrete Beobachtung im Einzelnen voraussetzen.

    Diese "berechtigte Erwartung" kann nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit und Abgeschiedenheit geprägten Situation (etwa in einem kleinen Gartencafé/Restaurant), sondern auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit in anderen Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags bestehen (vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 sowie BGH v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024 Tz. 24 - Shopping mit Putzfrau auf Mallorca; BGH v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664 Tz. 8 - Sabine Christiansen mit Begleiter; BGH v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Tz. 31 ff. - Playboy am Sonntag Tz. 35 f.; grundlegend auch EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647 Tz. 74 f. - Caroline von Hannover/Deutschland; BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07, BVerfGE 120, 180 = NJW 2008, 1793 Rn. 69).

    Die Grenze der zulässigen Berichterstattung über das Alltagsleben prominenter Personen wird maßgeblich vom Informationswert der Berichterstattung und der Schutzwürdigkeit in jedem konkreten Einzelfall bestimmt: Daher kann insbesondere bei Politikern - hier vor allem wegen der "watchdog"-Funktion der Presse - eine Bebilderung mit Vorgängen aus dem Alltagsleben zumindest bei einem Zusammenhang mit dem Amt und/oder politisch relevanten Vorgängen eher hinzunehmen sein (vgl. jetzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 sowie zuvor BGH. v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, GRUR 2017, 302 - Wowereit; v. 24.06.2008 - VI ZR 156/06, GRUR 2008, 1017- Einkaufsbummel nach Abwahl).

    Zwar ist auch bei kleineren Sportereignissen die Anwesenheit von (Presse-)Fotografen nicht auszuschließen und seit Verbreitung der Handykameras ohnehin fast immer und überall jedenfalls theoretisch mit Aufnahmen zu rechnen, doch kommt es vorliegend entscheidend darauf an, dass der Kläger als einfacher Zuschauer und Begleiter seiner an Krücken gehenden Tochter in diesem Moment der Entspannung außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags - anders etwa als bei einem die Pflichten des Alltags gerade erfüllenden Wocheneinkauf (dazu BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) - nicht damit rechnen musste, damit sogleich an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden (vgl. allg. zu solchen Privatheitserwartungen auch Senat v. 07.01.2014 - 15 U 86/13, NJW-RR 2014, 1069, 1070; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.).

    Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können - wie hier - in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28).

    (3) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Privatheitserwartung des Klägers u.U. weniger schutzwürdig gewesen wäre, wenn sie in engem zeitlichem Zusammenhang zu einer Pressemitteilung gestanden hätte (vgl. zu diesem Aspekt erneut BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) und/oder der Kläger das Interesse an seinen Besuch sonst besonders "angefeuert" hätte, weil dazu nichts feststellbar ist.

    Daher spielt der Aspekt bei der Abwägung keine Rolle, zumal auch keine sonstigen besonderen Belästigungen mit der Anfertigung der Fotos verbunden waren (zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 33).

    Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - gerade auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 - und im Übrigen auf den Einzelfallumständen und der konkreten Bildberichterstattung in ihrem Kontext beruht.

  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

    Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 211) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; jeweils mwN).

    Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 12; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7).

    Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 13; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 11; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 15; jeweils mwN).

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 14; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 15; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 11).

    b) Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 7; jeweils mwN).

    Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 15; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 14).

    Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8).

    Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; jeweils mwN).

    Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (Senatsurteil vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 20).

    bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).

    Vielmehr können sie in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 28; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 24; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, AfP 2007, 472 Rn. 26; BVerfGE 120, 180, 207).

    Ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 19; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17) lässt sich daher nicht begründen.

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16
    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.; vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, VersR 2018, 1136 Rn. 9; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9; vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff. [Axel Springer v. Deutschland]).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 10; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 5; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, VersR 2007, 1135 Rn. 17).

    Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen (Senatsurteile vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 16).

    Zu prüfen ist, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (vgl. Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 17; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25; vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 12; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78 Rn. 15; BVerfGE 101, 361, 391; 120, 180, 205; EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 108 ff. [von Hannover v. Deutschland II] und NJW 2012, 1058 Rn. 89 ff. [Axel Springer v. Deutschland]).

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18; vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8; vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 13; vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 26).

    Die vom Veranstalter nach Paris eingeladenen Eltern der Klägerin posieren mit ihren drei Kindern für die Kamera, die damit gerade keinen privaten Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der beruflichen Pflichten abbildet (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, VersR 2008, 1411 Rn. 24; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 28 [Wulff]).

    e) Bei dieser Sachlage und der gebotenen Würdigung der Berichterstattung in ihrer Gesamtheit (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 33; vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 29) stehen der Verbreitung der Bilder auch unter Berücksichtigung des sicher schmerzvollen Verlustes der Eltern keine berechtigten Interessen der abgebildeten Klägerin entgegen (§ 23 Abs. 2 KUG).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18

    Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung trägt (BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 51/06, juris Rn. 9).

    Zu beurteilen, ob Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegen, erfordert bereits eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK anderseits (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 10).

    Begrenzt wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 15; BGH, Urt. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14, juris Rn. 7).

    Wie die Grenzen für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu konturieren ist, lässt sich dabei nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 15; BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, juris Rn. 14).

    Dabei ist der Informationsgehalt der Bildberichterstattung im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 8/07, juris Rn. 18), wobei die Wahrnehmung der Leser bei der Lektüre der Zeitschrift maßgeblich ist (BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 8/07, juris Rn. 18).

    Insoweit ist es Sache der Medien, über Art und Weise der Berichterstattung und ihre Aufmachung zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 14).

    (b) Bei der Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes sind weiter die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Aufnahme entstanden ist, sowie in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 18; BGH, Urt. v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11, juris Rn. 26).

    Insoweit kann auch auf das abgestufte Schutzkonzept nach Sphären zurückgegriffen werden, nach dem maßgeblich ist, ob das Bild der stärker geschützten Privatsphäre oder der weniger geschützten Sozialsphäre zuzuordnen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 28; BGH, Urt. v. 27.9.2016- VI ZR 310/14, juris Rn. 12).

    Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung im Rahmen der Frage zu, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit den Informationsbedarf des Publikums erfüllt und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, juris Rn. 17; BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 8/07, juris Rn. 17, 20).

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

    Schon angesichts des Aufenthalts im öffentlichen Bereich des Flughafens habe der Kläger gemessen an BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, GRUR 2017, 842 Tz. 19 -Kachelmann - und BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 - Wulff - nicht die berechtigte Erwartung haben dürfen, in den Medien nicht abgebildet zu werden.

    a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der "Zeitgeschichte" i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

    Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. m.w.N.).

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 15 m.w.N.).

    Auch der BGH hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich eher gerechtfertigt sein kann (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 19 m.w.N.) Stets abwägungsrelevant ist zudem auch die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH, a.a.O., Tz. 20 m.w.N.).

    Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob die Ankunft des Klägers am - öffentlichen - Flughafen zu Beginn des Geschehens noch der Privatsphäre zuzurechnen gewesen wäre, wie der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 noch angenommen hat, zumal es - gerade im Hinblick auf BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, GRUR 2017, 842 Tz. 19 - Kachelmann sowie BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 - Wulff heute auf eine solche reine Sphärenzuordnung richtigerweise weniger ankommen dürfte als auf eine berechtigte Privatheitserwartung in der konkreten Situation (vgl. dazu Senat v. 22.03.2017 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 m.w.N.).

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
    Dies führt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 zur Bildberichterstattung ) nicht automatisch zu einem Eingriff lediglich in die Sozialsphäre, denn vorliegend ist jedenfalls die thematische Privatsphäre betroffen.

    Der Kläger konnte auch nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die " berechtigte Erwartung " haben, dass darüber nicht in den Medien berichtet wird, weil es sich zwar um ein Verhalten in der Öffentlichkeit, jedoch um einen Moment der Entspannung bzw. des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags handelte (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728; BGH, Urt. v. 1.7.2008 - VI ZR 243/06, GRUR 2008, 1024; BGH, Urt. v. 17.2.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 664; BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013; grundlegend EGMR v. 24.6.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647; BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008 - 1 BvR 1602/07, BVerfGE 120, 180).

    Darüber hinaus musste der Kläger auch aufgrund der erst wenige Wochen zurückliegenden (eigenen) Pressemitteilung davon ausgehen, dass sein Verhalten in öffentlichen Räumen wie hier an einer U-Bahn-Station von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen auslösen würde (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728).

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554; BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213; BVerfG, Beschl. v. 9.2.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376).

    Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554).

    Vielmehr können sie in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 m.w.N.).

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines

    a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.) nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der "Zeitgeschichte" i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (st. Rspr., vgl. erneut nur BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 5 jeweils m.w.N.).

    Dieser Begriff darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Tz. 7 f. jeweils m.w.N.) nicht zu eng verstanden werden.

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 12 ff. m.w.N.).

    Ein Informationsinteresse besteht jedoch nicht schrankenlos, vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 15 m.w.N.).

    Auch der BGH hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich eher gerechtfertigt sein kann (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 19 m.w.N.) Stets abwägungsrelevant ist zudem auch die Intensität des Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (BGH, a.a.O., Tz. 20 m.w.N.).

    Insbesondere sind die presserechtlichen Grundsätze der Illustrierung von Textberichten durch Bilder höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 06.02.2018 - VI ZR 76/17 -).

  • OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

    "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über

    Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554; BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213; BVerfG, Beschl. v. 9.2.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376).

    Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554).

    Vielmehr können sie in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 m.w.N.).

    Denn Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können auch in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554; BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 18).

    Es ist weder ersichtlich, noch wird dies von der Beklagten vorgetragen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Pflichten von Beruf und Alltag eingebunden war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, NJW 2018, 1820).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18
    (1) Zwar kann eine sog. Selbstöffnung nicht nur bei der Wortberichterstattung, sondern u.U. auch im Bereich der Bildnisveröffentlichung schädlich sein (vgl. Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 19; Wandtke/Bullinger/ Fricke , UrhG, 4. Aufl. 2014, § 23 Rn. 32 m.w.N.; verneint nur im Einzelfall bei Senat v. 10.11.2015 - 15 U 97/15, NJW 2016, 818; siehe allgemein zu diesem Aspekt auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 27), wenn - wie etwa bei Home-Stories - nicht nur mit Äußerungen, sondern auch mit Bildnissen zu einem bestimmten Thema frei umgegangen wird.

    Der Senat hat in anderen Fällen bereits zu prüfen gehabt, ob Privatheitserwartungen in Wegfall geraten und/oder weniger schutzwürdig sind, wenn der Betroffene das öffentliche Interesse an einem bestimmten Geschehen besonders "angefeuert" hat, also eine Veröffentlichung etwa in einem engen zeitlichen und thematischen Zusammenhang zu einer eigenen Pressemitteilung steht (vgl. zu diesem Aspekt BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 24 f.) und/oder der Betroffene das öffentliche Interesse an seiner Person über die sozialen Medien zuvor ganz konkret gesteigert hat (offen dazu zuletzt Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 26).

    cc) Zudem sind - was abwägungsrelevant ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33; v. 31.05.2012 - I ZR 234/10, NJW 2013, 793 Rn. 35 und etwa EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, NJW 2012, 1053 Rn. 113, v. 16.01.2014 - 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 ff. ) und hier ebenfalls mit dem Landgericht ganz deutlich für den Kläger streitet - die streitgegenständlichen Fotos heimlich aus größerer Entfernung mittels eines Teleobjektivs angefertigt worden.

    Zwar kann mit einem heimlich angefertigten Foto eine Vertiefung des Eingriffs im Einzelfall dann nicht verbunden sein, wenn der Vorgang ohnehin in der Öffentlichkeit stattgefunden hat und für jedermann wahrnehmbar war (vgl. zu diesem Aspekt Senat v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v.; v. 23.06.2016 - 15 U 170/15, n.v.; v. 09.02.2016 - 15 U 91/16, n.v.; siehe auch BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 33).

    Privatheit und die daraus abzuleitende berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden, erfordern nicht notwendig eine durch räumliche Abgeschiedenheit geprägte Situation, sondern können in Momenten des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und des Alltags - also anders etwa als bei einem die Pflichten des Alltags erfüllenden Wocheneinkauf (dazu BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28) - auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit entstehen (BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 18; v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 28), wenn man nicht damit rechnen musste, mit seinem Lichtbild an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden.

  • OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

    Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden -

  • BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

    Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17

    Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer

  • OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 51/18
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
  • LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten

  • LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
  • OLG Dresden, 11.10.2018 - 4 U 1197/18

    Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Berufung durch

  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

    Melderegisterauskunft Presse

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 B 843/18

    Notwendige Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses an der erweiterten

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