Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,10652
BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16 (https://dejure.org/2018,10652)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2018 - IV ZR 215/16 (https://dejure.org/2018,10652)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16 (https://dejure.org/2018,10652)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB, § 158n VVG vom 28.06.1990, § 128 VVG vom 23.11.2007, § 1 ARB 1975, § 2 ARB 1975

  • verkehrslexikon.de

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

  • Wolters Kluwer

    Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs der Abwehr der Forderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; zur Erfüllungswirkung einer solchen Zusage; zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Zusage von Abwehrdeckung eine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch in Frage kommt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer; Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung bzgl. des tatsächlichen Versuchs der Abwehr der Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1971
  • MDR 2018, 740
  • VersR 2018, 673
  • WM 2018, 918
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17
    Das hat der Senat mit nach Erlass des Berufungsurteils ergangenem Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673) im Sinne des angefochtenen Urteils geklärt.

    Das ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673) und vom 21. Oktober 2015 (IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501), deren Erwägungen sich - auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - auf den Streitfall übertragen lassen.

    Die Klage auf Freistellung von Gebührenforderungen ist nach Zusage von Abwehrdeckung durch die Beklagte derzeit unbegründet (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16, VersR 2018, 673 Rn. 24; vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 19).

  • BGH, 27.03.2019 - IV ZR 214/16

    Zurückweisung einer Revision mangels Erfolgsaussicht

    Dass eine im Mandatsverhältnis ergangene Entscheidung über die Gebührenforderung den Rechtsschutzversicherer, der Abwehrdeckung zugesagt hat, bindet, beruht auf seinem Leistungsversprechen, den Versicherungsnehmer im Fall eines erfolglosen Abwehrversuchs insbesondere von den Gebühren des eigenen Anwalts freizustellen (Senatsurteile vom 11. April 2018 - IV ZR 215/16, VersR 2018, 673 Rn. 25; vom 21. Oktober 2015 - IV ZR 266/14, VersR 2015, 1501 Rn. 42).
  • BGH, 14.11.2018 - IV ZR 216/16

    Absicht des Senats der Zurückweisung der Revision (hier: Anwendung des § 158n VVG

    Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet.
  • BGH, 14.11.2018 - IV ZR 214/16

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

    Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet.
  • BGH, 14.11.2018 - IV ZR 219/16

    Absicht des Senats der Zurückweisung der Revision (hier: Anwendung des § 158n VVG

    Der Senat hat mit dem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 11. April 2018 (IV ZR 215/16, VersR 2018, 673), dem ein im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag wie hier, unter anderem entschieden, dass § 158n VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bei Zusage von Abwehrdeckung durch den Rechtsschutzversicherer keine Anwendung findet.
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