Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44454
OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17 (https://dejure.org/2017,44454)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.11.2017 - 4 W 16/17 (https://dejure.org/2017,44454)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. November 2017 - 4 W 16/17 (https://dejure.org/2017,44454)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 93 ZPO, § 269 Abs 3 S 3 Halbs 1 ZPO, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB
    Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Klageerhebung durch dem Geschädigten vor Ablauf der dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist

  • verkehrslexikon.de

    Kostenentscheidung bei Klageerhebung vor Ablauf der dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    ZPO § 269 Abs 3 S 3

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kostenlast bei verfrühter Klage nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Verkehrsunfallprozess

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzugseintritt bei der Unfallregulierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 156
  • VersR 2018, 733
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 W 640/20

    Veranlassung zur Klage, Haftpflichtversicherer, Verzug

    a) Zwar beginnt diese Prüffrist nicht erst mit Verzugseintritt, sondern bereits mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR 1. Aufl. § 249 BGB Rn. 277; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2017 - 4 W 16/17 -, Rn. 10, juris), vorliegend mithin bereits mit Ablauf des 02.12.2019.

    Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der Prüfungsfrist keine festen oder starren Regeln (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2017 - 4 W 16/17 -, Rn. 12, juris; Urteil vom 27. Februar 2007 - 4 U 470/06 -, juris).

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19

    Kostenentscheidung in einer Verkehrsunfallsache: Sofortiges Anerkenntnis des

    (Vgl. zu solchen Fällen beispielsweise OLG München, Versicherungsrecht 1979, 480; LG Ellwangen, Versicherungsrecht 1981, 564; OLG Rostock, MDR 2001, 935; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 114; OLG Köln, NJW-RR 2012, 861; OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2015, 1373; OLG Saarbrücken, Versicherungsrecht 2018, 733; OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 - 14 U 180/18 -, zitiert nach Juris.) Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den zitierten Entscheidungen dadurch, dass der Kläger angesichts einer fehlenden Reaktion der Beklagten nicht auf eine zeitnahe Regulierung durch die Beklagte vertrauen konnte.
  • AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2020 - 810 C 293/19
    kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern (OLG Saarbrücken, 10.11.2017 -4 W 16/17,.

    NJW-RR 2018, 156,157 f., Rn. 9 ff. m.w.N.).

  • AG Solingen, 20.08.2019 - 9 C 39/19
    Während der laufenden Prüffrist fehlt allerdings ein Anlass zur Klageerhebung (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.11.2017, 4 W 16/17 in ZfS 18, Seite 201 ff.).
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