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   OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19   

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https://dejure.org/2019,26301
OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19 (https://dejure.org/2019,26301)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.07.2019 - 12 U 57/19 (https://dejure.org/2019,26301)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 12 U 57/19 (https://dejure.org/2019,26301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rabüro.de

    Zur Halterhaftung bei automatischen Transport eines Kraftfahrzeuges durch eine Waschstraße

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 7; BGB § 823
    Waschanlage: Keine Haftung des Halters und "Fahrers" eines durch eine Waschstraße gezogenen Pkw bei Beschädigung eines anderen Pkw

  • VersR (via Owlit)

    StVG § 7; BGB § 823
    Waschanlage: Keine Haftung des Halters und "Fahrers" eines durch eine Waschstraße gezogenen Pkw bei Beschädigung eines anderen Pkw (Anmerkung von Lukas Piroth)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsgefahr von Kraftfahrzeugen in der Waschstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Unfall in der Waschstraße - ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband durch eine Waschstraße gezogen wird, ist nicht "in Betrieb"; der Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfall in der Waschstraße - Keine Haftung, wenn Motor aus ist

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Unfall in der Waschstraße - Nicht "beim Betrieb”

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unfall in der Waschanlage: Keine Betriebsgefahr bei ausgeschaltetem Motor

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Unfall in der Waschstraße: Haftung aus Betriebsgefahr?

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unfall in einer automatisierten Waschanlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1312
  • VersR 2019, 1384
  • VersR 2020, 57
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 28.03.1977 - 12 U 2468/75

    Waschanlage; Fahrzeug; Schaden; Positive Forderungsverletzung; Positive

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
    Die besonderen Gefahren des eigentlichen Betriebes des Kraftfahrzeuges (Geschwindigkeit, Ausmaße, Gewicht) entfalten hingegen in diesem Moment keine Relevanz (Zum gleichen Ergebnis kommend: KG Berlin in VersR 1977, 626; LG Paderborn 5 S 56/14, Urteil vom 26.11.2014, juris; AG Köln 272 C 33/12, Urteil vom 26.06.2012, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 7 StVG Rn. 8).
  • BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04

    Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw.

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
    Dies ist dann der Fall, wenn der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebsvorrichtung des Kfz steht (BGH VI ZR 168/04, Urteil vom 26.04.2005, juris).
  • EuGH, 20.06.2019 - C-100/18

    Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus der im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 25.06.2019 zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.06.2019 (C-100/18, juris).
  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
    Die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um deren Willen die Rechtsnorm erlassen worden ist (BGH VI ZR 253/13, Urteil vom 21.01.2014 juris).
  • AG Köln, 26.06.2012 - 272 C 33/12

    Bestehen von Schadensersatzsansprüche nach einem Verkehrsunfall in einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 12 U 57/19
    Die besonderen Gefahren des eigentlichen Betriebes des Kraftfahrzeuges (Geschwindigkeit, Ausmaße, Gewicht) entfalten hingegen in diesem Moment keine Relevanz (Zum gleichen Ergebnis kommend: KG Berlin in VersR 1977, 626; LG Paderborn 5 S 56/14, Urteil vom 26.11.2014, juris; AG Köln 272 C 33/12, Urteil vom 26.06.2012, juris; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 7 StVG Rn. 8).
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