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   BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17   

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https://dejure.org/2018,44208
BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17 (https://dejure.org/2018,44208)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 (https://dejure.org/2018,44208)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17 (https://dejure.org/2018,44208)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1172
  • MDR 2019, 226
  • VersR 2019, 243
  • MIR 2019, Dok. 001
  • K&R 2019, 256
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17

    Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

    Dies ist anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Veröffentlichungen nach den Umständen des konkreten Falles im Inland erheblich näher liegt, als es aufgrund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre, und wenn die von dem Kläger behauptete Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme (auch) im Inland eintreten würde (siehe nur BGH, GRUR 2010, 461, 463 - New York Times; GRUR 2018, 643, 643 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 206).

    Dem steht nicht entgegen, dass ein Begehren, das auf die Entfernung bestimmter Suchergebnisse einer Suchmaschine zu einem Namen gerichtet ist, nach dem alten Datenschutzrecht überwiegend als Unterlassungs- und nicht als Löschungsanspruch eingeordnet wurde (siehe für die Einordnung als Unterlassungsanspruch nur BGH, GRUR 2018, 642, 643 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 205 sowie für die Einordnung als Löschungsanspruch OLG Celle, MMR 2017, 259; NJOZ 2018, 539).

    Nach der Rechtsprechung des BGH zur alten Rechtslage werden diese Interessen für die Betreiber von Suchmaschinen dadurch in Ausgleich gebracht, dass diese aufgrund ihrer besonderen Stellung bei der Nutzbarmachung des Internets durch die Sortierung der vorhandenen Informationen erst dann Verhaltenspflichten treffen, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung der Rechte der betroffenen Person durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum Rn. 52; ZUM-RD 2019, 203, 207- juris Rn. 53).

    Ein offensichtlicher und auf den ersten Blick klar erkennbarer Rechtsverstoß kann etwa bei Kinderpornografie, Aufrufen zu Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechselungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf, Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik vorliegen (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

    Auf dieses Urteil verwies der BGH bei seiner Aufzählung möglicher Fallgruppen, in denen ein offensichtlicher und auf den ersten Blick klar erkennbarer Rechtsverstoß vorliegt (BGH, GRUR 2018, 642, 645 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

    „Eine sichere und eindeutige Beurteilung“ sei ihnen in so gelagerten Fällen regelmäßig nicht möglich (BGH, GRUR 2018, 642, 645 f. - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207 f.).

    Hierbei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (siehe nur BGH, GRUR 2018, 642, 644 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

    Für die Frage, was dem Betreiber einer Suchmaschine möglich ist, kommt es nach der oben dargestellten Rechtsprechung des BGH darauf an, ob ein offensichtlicher, auf den ersten Blick klar erkennbarer Rechtsverstoß vorlag (BGH, GRUR 2018, 642, 644 - Internetforum; ZUM-RD 2019, 203, 207).

  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf

    Eine solche einseitige (Teil-)Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache (teilweise) erledigt haben soll, unstreitig ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 57; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN).

    Auf eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustellen, wenn die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 58; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN).

  • OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 W 1149/18

    Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen

    Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - juris).

    Hier ist der soziale Geltungsanspruch des Klägers, der in Deutschland wohnt und beruflich tätig ist, betroffen und hier kollidiert sein Interesse an der Unterlassung der sein Persönlichkeitsrecht berührenden Anzeige des Suchergebnisses mit dem Interesse der Beklagten an der Gestaltung ihres Internetauftrittes sowie an der Ausübung ihres Geschäftsmodells (BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 - juris).

    Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben (so BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17 -juris).

    Bei der Abwägung gelten die unter Ziffer 1. angestellten Überlegungen zum Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, 1004 BGB analog, Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 GG entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17: dort zu § 29 BDSG a. F. - juris).

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer

    (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 33 mwN).
  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    (b) Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, grundsätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang die "Kerntheorie" auf das Recht der Wortberichterstattung übertragbar ist (ablehnend zur Übertragung der "Kerntheorie" auf die Bildberichterstattung: Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, AfP 2010, 60 Rn. 7; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, AfP 2009, 406 Rn. 7; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, AfP 2008, 507 Rn. 7; vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 11 ff.; vgl. zur Wortberichterstattung: Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, Rn. 44, noch nicht veröffentlicht; BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10; Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 158; Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 36; Neben, Triviale Personenberichterstattung als Rechtsproblem, 2001, S. 292 f.; Engels/Stulz-Herrnstadt/Sievers, AfP 2009, 313, 317, 319 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19

    Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.

    „Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, grundsätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang die „Kerntheorie“ auf das Recht der Wortberichterstattung übertragbar ist (ablehnend zur Übertragung der „Kerntheorie“ auf die Bildberichterstattung Senat, NJW 2010, 1454 = AfP 2010, 60 Rn. 7; NJW 2009, 2823 = AfP 2009, 406 Rn. 7; NJW 2008, 3138 = AfP 2008, 507 Rn. 7; BGHZ 174, 262 = NJOZ 2008, 4785 Rn. 11 ff.; vgl. zur Wortberichterstattung Senat, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17, BeckRS 2018, 32622 Rn. 44; BVerfG, Beschl. v. 9.7.1997 - 1 BvR 730/97, BeckRS 1997, 9994 Rn. 10; Wenzel/Burkhardt, Kap. 12 Rn. 158; Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Kap. 40 Rn. 36; Neben, Triviale Personenberichterstattung als Rechtsproblem, 2001, 292 f.; Engels/Stulz-Herrnstadt/Sievers, AfP 2009, 313 [317, 319 f.]).“.
  • LG Köln, 30.01.2019 - 28 O 353/17
    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16 und Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17).

    Denn bei der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Mitgliedschaft des Klägers in der Burschenschaft aufgrund seines "Amtes" als "C15" in derselben und aufgrund seiner - unstreitigen und gleichzeitigen - Tätigkeit als Stadtratsmitglied der Stadt F1 seiner Privatsphäre oder Sozialsphäre zuzuordnen ist und ob in dem ein oder anderen Fall die Interessen des Klägers an der Wahrung seiner Anonymität die Interessen des Äußernden und diejenigen der Beklagten überwiegen, handelt es sich um eine rechtliche Wertung nach Abwägung aller für und wider die jeweilige Position streitenden Aspekte, die "regelmäßig zu unterschiedlichen und noch vertretbar erscheinenden Ergebnissen führen kann " (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17) und deshalb keine "offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbare" Rechtsverletzung im eingangs dargestellten Sinne ist.

    Vor dem Hintergrund, dass der in dem Artikel genannte Tatsachenkern dieser Meinungsäußerung - wie bereits dargestellt - seitens des Klägers nicht angegriffen wurde, sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht offensichtlich und klar erkennbar ergab, dass der Tatsachenkern unwahr ist, und es sich bei dieser Meinungsäußerung weder um eine Schmähkritik noch um eine "Hassrede" handelt, liegt in der Beantwortung der Frage, ob diese Meinungsäußerung aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen gleichwohl rechtswidrig ist, um eine rechtliche Wertung, die "regelmäßig zu unterschiedlichen und noch vertretbar erscheinenden Ergebnissen führen kann " (vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2018 - VI ZR 330/17) und deshalb keine "offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbare" unzulässige Meinungsäußerung.

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

    In jüngeren Entscheidungen wird nicht allein § 1004 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage genannt (zur Angabe von § 823 Abs. 1, § 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG als Anspruchsgrundlage, vgl. BGH, U. v. 24.07.2018 - VI ZR 330/17 -, juris Rn. 30; BGH, U. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -, juris Rn. 11 = BGHZ 197, 213-224; zur Angabe von §§ 1004, 823 BGB als Anspruchsgrundlage, vgl. BGH, U. v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17 -, juris Rn. 13).
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