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   BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19   

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https://dejure.org/2021,10324
BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19 (https://dejure.org/2021,10324)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2021 - VI ZR 437/19 (https://dejure.org/2021,10324)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19 (https://dejure.org/2021,10324)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres ...

  • rewis.io

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen eines Dritten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulässige Wiedergabe ehrbeeinträchtigender Meinungsäußerungen Dritter

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Zulässige Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter zu Spannungen in einer Kirchengemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres ...

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf im Internet; Zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter und zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseartikel - und ihr Vorhalten in Online-Pressearchiven

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit ehrbeeinträchtigender Äußerungen in Onlinearchiven

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 679
  • GRUR 2021, 875
  • VersR 2021, 856
  • MMR 2021, 565
  • afp 2021, 226
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Im Übrigen ist durch die Wiedergabe der im Tenor des Berufungsurteils aufgeführten Äußerungen des J. F. und der S. R. der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung betroffen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 17, 31).

    Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 25 f. mwN).

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 21 mwN).

  • BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

    Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21 mwN).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 112 f., 115, 127, 130; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 10; NJW 2020, 1793 Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 10).

    Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11; NJW 2020, 1793 Rn. 11; Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).

  • BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

    Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 112 f., 115, 127, 130; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 10; NJW 2020, 1793 Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 10).

    Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11; NJW 2020, 1793 Rn. 11; Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).

  • BGH, 22.09.2020 - VI ZR 476/19

    Klage auf Unterlassung der namentlichen Identifizierung des Klägers in einer

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 112 f., 115, 127, 130; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 10; NJW 2020, 1793 Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 10).

    Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11; NJW 2020, 1793 Rn. 11; Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).
  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. BVerfGE 152, 152 Rn. 101 ff., 107, 112 f., 114, 121 ff., 125, 130, 153; BVerfG [K], AfP 2020, 302 Rn. 11; NJW 2020, 1793 Rn. 11; Senat, Urteile vom 22. September 2020 - VI ZR 476/19, AfP 2020, 494 Rn. 11; vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, NJW 2019, 1881 Rn. 16, 24 f.).
  • EGMR, 21.01.2016 - 29313/10

    DE CAROLIS ET FRANCE TELEVISIONS c. FRANCE

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Dass die Beklagte gegen die Sorgfaltspflichten der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung verstoßen hätte, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ausgeschlossen werden (vgl. dazu BVerfG [K], Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470 Rn. 64 ff.; insbesondere zu auf Interviews beruhenden Reportagen EGMR, Urteil vom 21. Januar 2016 - 29313/10, NJW 2017, 795 Rn. 46, 58 ff.).
  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Dass die Beklagte gegen die Sorgfaltspflichten der Presse bei Verbreitung einer fremden Äußerung verstoßen hätte, kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ausgeschlossen werden (vgl. dazu BVerfG [K], Beschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03, NJW-RR 2010, 470 Rn. 64 ff.; insbesondere zu auf Interviews beruhenden Reportagen EGMR, Urteil vom 21. Januar 2016 - 29313/10, NJW 2017, 795 Rn. 46, 58 ff.).
  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

    Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem

    Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19
    Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18, NJW 2020, 1587 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des

  • BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

    Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden

  • BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

    "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt

    Bei der - im Revisionsverfahren voll überprüfbaren (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2020 - VI ZR 497/18, ZUM-RD 2020, 186 Rn. 28, mwN) - Ermittlung des Aussagegehalts der jeweiligen Buchpassage ist zu beachten, dass nicht isoliert auf die durch den Klageantrag hervorgehobene Textpassage abgestellt werden darf, sondern die jeweilige Textpassage vielmehr im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten ist; maßgebend für den Aussagegehalt der jeweiligen Buchpassage ist dabei das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum zumisst (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, AfP 2021, 226 Rn. 11 - Kirchenkreis; vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 102, juris Rn. 16).
  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben

    An einer geschlossenen, aus sich heraus aussagekräftigen Tatsachenbehauptung fehlt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden, insbesondere bei Slogans und schlagwortartigen Äußerungen (vgl. BVerfGK 18, 33, 40 Rn. 23; BGH, Urteil vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 14; Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875 Rn. 23).
  • BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20

    Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten

    Dieser Begleitumstand wäre bei der Festlegung des Inhalts der Äußerung des Beklagten aber nur dann zu berücksichtigen, soweit er für den Rezipienten erkennbar wäre (st. Rspr.; BVerfGE 93, 266, 295; BVerfG, NJW 2014, 764 Rn. 19; NJW 2017, 1537 Rn. 21; Beschluss vom 17. März 2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 46; BGH, Urteile vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, juris Rn. 24; vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18, NJW 2020, 1587 Rn. 28; vom 26. Januar 2021- VI ZR 437/19, juris Rn. 11; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

    Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von

    Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil einzuordnen ist, ist Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12, 25; BGHZ 203, 239 Rn. 19; BGHZ 132, 13 [21]).

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH, Urteil Vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH NJW 2018, 3254 [3256 Rn. 19]; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 25).

    Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil Vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 25 f.).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BGH, Urteil vom 16.12.2014, VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8; BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

    Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 23; BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18, juris Rn. 21).

    Sie unterliegt in vollem Umfang der rechtlichen Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGHZ 203, 239 Rn. 19; BGHZ 132, 13 [21]).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 26.01.2021, VI ZR 437/19, GRUR-RS 2021, 8575 Rn. 11; BGH, Urteil vom 27.09.2016, VI ZR 250/13 Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.04.2016, VI ZR 505/14 Rn. 11; BGH, Urteil vom 27.05.2014, VI ZR 153/13 Rn. 13).

  • BGH, 03.05.2022 - VI ZR 832/20

    Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen

    Im Übrigen sind einschränkende Maßnahmen gegenüber der unbehinderten und unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Online-Archiven nur zumutbar, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind und sie damit eine solche Bereitstellung über Einzelfälle hinaus nicht schon grundsätzlich in Frage stellen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, AfP 2021, 226 Rn. 30).
  • OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

    Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

    Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung zurücktritt (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 26.01.2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 16 U 255/21

    Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf

    Den angegriffenen Äußerungen ist nach den für die Ermittlung des Aussagegehaltes einer Äußerung maßgeblichen Grundsätzen [vgl. BGH Urt. v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19 - mwN] im Kontext mit dem sonstigen Inhalt des Beitrags der Sinngehalt zu entnehmen, dass sie sich konkret auf den Verfahrensstand bis zum 30.12.2020 verhalten.

    Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen [BVerfG Beschl. v. 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 - Rn. 10; BGH Urt. v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19 - Rn. 29 mwN].

  • OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 117/21

    Kieferchirurgie - Prüfpflichten eines Hostproviders bei Beanstandung einer

    Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm bleibt, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19 Rn. 23, VersR 2021, 856; Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 Rn. 25f., NJW 2017, 482).

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; Urteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14 Rn. 8, NJW 2015, 773; BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 704/18, juris Rn. 21; Senat, Urteil vom 1. Dezember 2021 - 5 U 51/20).

    Im Zweifel ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes davon auszugehen, dass es sich um eine Meinungsäußerung handelt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, aaO.; BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020, aaO.).

  • OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 132/22
    Schließlich geht es insofern auch nicht nur um eine von der Beklagten nicht zu eigen gemachte (neutrale) Berichterstattung über ehrbeeinträchtigenden Drittäußerungen in Kirchenkreisen wie im Fall BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19, GRUR 2021, 875.
  • OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24

    Auskunftserteilung; Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 21

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen aber nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (BGH, a. a. O., Rn. 14; BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 437/19 , juris Rn. 25).
  • BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21

    Erfordernis eines Mindestbestands an Beweistatsachen für eine identifizierende

  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 65/21

    Studierendenschaft der Universität Frankfurt am Main darf sich herabsetzend über

  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1319/20

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

  • OLG Frankfurt, 10.02.2022 - 16 U 87/21

    Äußerungsrecht: Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung

  • LG München I, 14.12.2023 - 26 O 14617/23

    Gegendarstellungsverlangen, Gegendarstellungsanspruch, Strafbefehlsverfahren,

  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 57/21

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

  • OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

    Grenzwertrelevanz

  • EGMR, 04.07.2023 - 57292/16

    HURBAIN c. BELGIQUE

  • BGH, 01.08.2023 - VI ZR 307/21

    Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende

  • OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21

    Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal

  • BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1328/20

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf

  • OLG Hamburg, 29.11.2022 - 7 U 47/22

    Unterlassungsantrag einer Reality-TV-Show-Teilnehmerin gegen eine

  • OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 16 W 48/21

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu

  • LG Flensburg, 18.02.2022 - 3 O 461/19

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerung über unberechtigte Vollstreckung von

  • BGH, 01.08.2023 - VI ZR 308/21

    Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz auf gesonderten Antrag; Zutreffende

  • OLG Dresden, 16.08.2021 - 4 U 1576/21

    1. Die Formulierung in einer Berichterstattung, ein Umstand werde

  • OLG Celle, 25.05.2021 - 5 U 6/21

    Zivilrechtlicher Ehrenschutz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 16 U 281/20
  • LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22

    Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über

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