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   BGH, 28.04.1964 - VI ZR 40/63   

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https://dejure.org/1964,977
BGH, 28.04.1964 - VI ZR 40/63 (https://dejure.org/1964,977)
BGH, Entscheidung vom 28.04.1964 - VI ZR 40/63 (https://dejure.org/1964,977)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1964 - VI ZR 40/63 (https://dejure.org/1964,977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1964, 753
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06

    Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem

    Bei unvorhergesehenen Gefahren ist auch dem "Idealfahrer" eine sog. Schreckzeit zuzubilligen (BGH, VersR 64, 753), falls er nicht durch sein Verhalten vor Eintritt der Gefahrenlage deren Auftritt hätte vermeiden können (BGHZ 117, 337).
  • BGH, 17.02.1970 - VI ZR 135/68

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem Fahrzeug des

    Wer gemäß § 7 Abs. 2 StVG die Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens beweisen muss, ist nicht genötigt, auch alle diejenigen Unfallverläufe auszuschließen, welche zwar denkmöglich sind, für die aber keinerlei tatsächlicher Inhalt festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1964 - VI ZR 40/63, VersR 1964, 753, 754).
  • BGH, 06.10.1970 - VI ZR 56/69

    Haftung - Geschäftsherr - Anhänger

    Es kann schon zweifelhaft sein, ob nicht das vom Berufungsgericht festgestellte Unfallgeschehen den Schluß rechtfertigt, daß der Zusammenstoß für den Kläger unvermeidlich war (§ 7 Abs. 2 StVG - vgl. Senatsurteil vom 28. April 1964 - VI ZR 40/63 - VersR 1964, 753), so daß die Betriebsgefahr seines Personenwagens schon deshalb bei der Abwägung auszuscheiden hätte.
  • BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85

    Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall

    In einem solchen Fall ist dem Kraftfahrer nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch im Rahmen der Entlastung nach § 7 Abs. 2 StVG eine falsche Reaktion im ersten Schrecken zuzubilligen (Urteile vom 28. November 1961 - VI ZR 89/61 - VersR 1962, 164, 165; vom 28. April 1964 - VI ZR 40/63 - VersR 1964, 753, 754; vom 2. November 1965 - VI ZR 134/64 - VersR 1966, 143).
  • BGH, 28.02.1975 - I ZR 40/74

    Befreiung des Frachtführers von der Haftung - Verlust des Frachtgutes durch

    Zieht man, wie es das Berufungsgericht tut und auch durch die Fassung des Artikel 17 Abs. 2 CMR nahegelegt wird, die innerdeutsche Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 StVG zum Vergleich heran, dann folgt hieraus, daß es sich nicht nur um eine dem § 429 HGB entsprechende Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast handelt; denn es genügt nicht, daß der Frachtführer die Vermutung eines ihm zurechenbaren Verschuldens widerlegt; vielmehr muß er gegebenenfalls darlegen und nach Artikel 18 CMR beweisen, daß der Schaden auch bei Anwendung der äußersten nach den Umständen möglichen Sorgfalt hätte abgewendet werden können (vgl. BGH aaO; zum Begriff des unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG ferner BGH VRS 17, 102, 103; 18, 245, 246; 20, 166, 168; BGH VersR 1964, 753, 754).
  • LG Kassel, 29.02.2012 - 9 O 1722/10
    Die Prüfung, ob der Beweis der Unvermeidbarkeit geführt ist, hat sich sodann auf die tatsächlich festgestellten Umstände unter Ausschluss solcher Umstände zu beschränken, die zwar generell und theoretisch als Ursache in Betracht gekommen wären, aber vom Beweisgegner der Partei, die sich auf § 17 Abs. 3 StVG beruft, nicht konkret behauptet worden sind oder widerlegt werden konnten (vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1959 - VI ZR 137/58 -, VersR 1959, 804; BGH, Urteil vom 28.04.1964 - VI ZR 40/63 -, VersR 1964, 753; BGH, Urteil vom 17.02.1970 - VI ZR 135/68 -, VersR 1970, 423).
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