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   BGH, 24.06.1969 - VI ZR 40/68   

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https://dejure.org/1969,1534
BGH, 24.06.1969 - VI ZR 40/68 (https://dejure.org/1969,1534)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1969 - VI ZR 40/68 (https://dejure.org/1969,1534)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1969 - VI ZR 40/68 (https://dejure.org/1969,1534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit eines Unfalls durch die Unachtsamkeit eines nachfolgenden Kraftfahrzeugführers im Rahmen eines Auffahrunfalls - Frage der Überschreitung des richterlichen Ermessens bei Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 2; ZPO § 286
    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1969, 859
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2017 - 9 U 189/15

    Schadensersatz bei Auffahrunfall nach möglicherweise grundlosem Abbremsen des

    Die genannten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Frankfurt berücksichtigen nicht, dass nach einem Auffahrunfall zwischen zwei verschiedenen Varianten des Anscheinsbeweises zu unterscheiden ist, nämlich zum einen zur Feststellung eines schuldhaften Verkehrsverstoßes des Hintermanns und zum anderen zur Feststellung der Alleinschuld des Hintermanns (vgl. Senat a. a. O. mit zustimmenden Anmerkungen von Wenker a. a. O. und Greger/Zwickel a. a. O.; vgl. im übrigen BGH, Versicherungsrecht 1969, 859).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 88/11

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsquote bei einem Auffahrunfall

    Danach kann nach den Regeln des Anscheinsbeweises vielfach festgestellt werden, dass den vorausfahrenden Kraftfahrzeugführer kein Verschulden trifft (vgl. beispielsweise BGH, Versicherungsrecht 1969, 859).
  • KG, 26.04.1993 - 12 U 2137/92

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

    Der Auffahrende hat den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, daß er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 I 1 StVO) oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepaßt (§ 3 I StVO) oder es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 II StVO; vgl. BGH, VersR 1969, 859; KG, DAR 1977, 20; VersR 1962, 991).
  • KG, 04.02.2002 - 12 U 111/01

    Haftungsverteilung bei Unfallschaden infolge Mißachtung der Vorfahrt

    Vielmehr bedarf es des Nachweises von Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes als den nach der allgemeinen Erfahrung typischen ergeben können (vgl. BGH VersR 1969, 859, 860, KG DAR 1984, 85, 86).
  • OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall

    Zwar kann bei dem Vorliegen eines Auffahrunfalls grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder aber die erforderliche Aufmerksamkeit nicht angewendet hat (BGH in VersR 1969, 859; KG 12 U 2137/92, Urteil vom 26.04.1993, juris).
  • KG, 22.11.2001 - 12 U 3682/00

    Haftungsverteilng bei einem Auffahrunfall

    Da der vormalige Beklagte zu 1. mit dem von ihm geführten Lkw auf den Pkw Mazda des Klägers aufgefahren ist, spricht gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten, seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst oder es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 StVO; vgl. BGH VersR 1969, 859; Senat, Urteil vom 9.3.1995 - 12 U 3372/93 -).
  • LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 11 O 329/15

    Haftung des Auffahrenden bei einem typischen Auffahrunfall hinsichtlich

    Denn im allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein W ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell (§ 3 Abs. 1 StVO), mit unzureichendem Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 Abs. 2 StVO) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1969, 859; NJW 1982, 1595, 1596 = VersR 1982, 672; NJW 1987, 1075, 1077; NJW-RR 1989, 670, 671 = VersR 1989, 54, 55 = NZV 1989, 105; Senatsurteile, VersR 1962, 991; DAR 1975, 212, 213; DAR 1977, 20; VerkMitt 1983, 13; VerkMitt 1985, 26; vom 10. Juni 1993 - 12 U #####/#### -).
  • LG Karlsruhe, 27.07.2009 - 9 S 117/09

    Bremsen des Vorausfahrenden wegen einer Taube und Auffahren des Nachfolgenden

    Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder generell unaufmerksam ist (BGH VersR 69, 859).
  • KG, 07.06.1993 - 12 U 3861/91

    Zusammenstoß beim Rückwärtsfahren in eine Parklücke

    Dabei müssen die Tatsachen, welche die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben können, nicht nur möglich erscheinen, sie müssen bewiesen sein (vgl. BGH VersR 1962, 786, 787; VersR 1969, 859, 860; BGH bei Bode DAR 1974, 85, 101; Senatsurteil vom 6. Januar 1983 - 12 U 2854/82 - vgl. auch Senatsurteil DAR 1977, 20).
  • LG Heidelberg, 11.10.2013 - 5 O 106/13

    Verkehrsunfall: Abbremsen vor einer auf Gelb springenden Ampel

    Ein Anspruch besteht aber, wenn er nicht schon durch Unabwendbarkeit des Unfalles für die Drittwiderbeklagte im Sinne der §§ 17 Abs. 3,18 Abs. 3 StVG ausgeschlossen ist (vgl. BGH, VersR 1969, 859; OLG Karlsruhe, VRS 72 [1987], Nr. 56, Nr. 56, S. 168, 169; OLG Hamburg, MDR 1964, 595), jedenfalls deswegen nicht, weil der Unfall vom Beklagten zu 3 schuldhaft verursacht wurde und dahinter die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges im Rahmen der Abwägung nach §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG zurücktritt (siehe oben I. 3.).
  • AG Duisburg, 16.06.2016 - 49 C 1312/14

    Verkehrsunfall - Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver

  • AG Düsseldorf, 27.07.2012 - 47 C 4933/10

    Beweiswürdigung hinsichtlich der Verursachung von Schäden an einem Moped durch

  • KG, 09.03.1995 - 12 U 3372/93

    Auffahrunfall nach Bremsung des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund -

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