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   BSG, 17.10.1969 - 3 RK 67/66   

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https://dejure.org/1969,7354
BSG, 17.10.1969 - 3 RK 67/66 (https://dejure.org/1969,7354)
BSG, Entscheidung vom 17.10.1969 - 3 RK 67/66 (https://dejure.org/1969,7354)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1969 - 3 RK 67/66 (https://dejure.org/1969,7354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 125
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in

    Diese allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Arzt bzw. Zahnarzt, unbeschadet dessen, dass der (zahn-)ärztliche Beruf kein Gewerbe ist (vgl. § 1 Abs. 2 Bundesärzteordnung , § 1Abs. 4 Zahnheilkundegesetz ); letzteres schließt nur die Anwendung des Gewerberechts aus (§ 6 GewO; genauso das einschlägige Berufsrecht der Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte und Seelotsen näher - LSG Bayern, Urteil vom 14.12.2001, - L 4 KR 147/99 -, in juris, sowie zur statusrechtlichen Beurteilung des Tätigkeit des Rechtsanwalts Senatsurteil vom 20.03.2013, - L 5 R 1978/12 -, nicht veröffentlicht, BSG, Urteil vom 14.5.1981 - 12 RK 11/80 - auch BSG, Urteil vom 17.10.1969 - 3 RK 67/66 -, jeweils in juris).
  • BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92

    Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

    Eine ausschließliche Bearbeitung von den Beklagten oder einem von ihnen beauftragten Partner des Frankfurter Büros zugewiesener Fälle war ebensowenig vorgesehen wie die Einhaltung bestimmter Bürozeiten (vgl. dazu BSG Urteil vom 17. Oktober 1969 - 3 RK 67/66 - BB 1969, 1481).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch

    Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230 f.; Urteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44; Urteil vom 30. Oktober 1985 - IV a ZR 10/84 - VersR 70, 125 ff.; BGHZ 6, 169 f.; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 46/10

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an

    Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44; Urteil vom 30. Oktober 1985 - IV a ZR 10/84 - VersR 70, 125 ff.).
  • SG Braunschweig, 09.03.2004 - S 6 KR 164/00

    Sozialversicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt - freier Mitarbeiter -

    Nach dem Urteil des BSG vom 17.10.1969 (3 RK 67/66, BB 1969, 148 f) steht ein für einen anderen Rechtsanwalt in dessen Büro tätiger Rechtsanwalt, der über Ort und Zeit der Arbeit nicht frei bestimmen kann und für seine Tätigkeit eine feste Vergütung erhält, in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
  • LSG Berlin, 18.08.1976 - L 9 KR 55/75
    Wird eine Sozietät nicht abgeschlossen und erhält der beschäftigte Rechtsanwalt ein festes Gehalt, so ist von Versicherungspflicht auszugehen (vgl BSG 1969-10-17 3 RK 67/66 = Die Beiträge 1970, 251).
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