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   BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68   

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https://dejure.org/1969,1204
BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68 (https://dejure.org/1969,1204)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1969 - VI ZR 86/68 (https://dejure.org/1969,1204)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1969 - VI ZR 86/68 (https://dejure.org/1969,1204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Erstattungspflicht - Schadensersatz - Unfallschaden - Anwaltskosten - Verfolgung der Ersatzansprüche - Erstattung der Aufwendungen - Unterhaltsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 843 Abs. 4, § 844 Abs. 2
    Erstattungspflicht von Anwaltskosten

Papierfundstellen

  • VersR 1970, 41
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

    Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die

    Für den Bereich der unerlaubten Handlungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit langem anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind (BGHZ 30, 154, 157; Urteil vom 8. Januar 1962 - III ZR 210/60 = LM BGB (Ha) Nr. 15; BGHZ 39, 60 ff und 73 f; Urteile vom 1. Oktober 1968 - VI ZR 159/67 = VersR 1968, 1145 und vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41, 42).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Demgemäß hat der Senat auch schon in anderen Fällen die Kosten für eine Ersatzkraft als Anhaltspunkt für die schätzweise Bewertung ausgefallener Arbeitskraft bezeichnet(Urteil vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 - VersR 1970, 41).
  • BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73

    Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des

    Würde eine etwa erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein tun der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGHZ 9, 179, 191; 21, 112, 113; 22, 72, 74; Senatsurteile vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051, 1052; vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 = VersR 1970, 41 m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 260/69

    Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt dem § 843 Abs. 4 BGB, wonach der Unterhaltsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat, ein über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehender allgemeiner Rechtsgedanke zugrunde: Der Schädiger soll nicht deshalb freigestellt sein, weil ein anderer den Unterhalt des Geschädigten sichert (BGHZ 9, 179, 191; BGH Urteil vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 86/68 - VersR 1970, 41 m.w.N.).

    Soweit in dem Urteil vom 21. Oktober 1969 (- VI ZR 86/68 - VersR 1970, 41) in einer für das Ergebnis dieses Urteils nicht tragenden Bemerkung Abweichendes ausgeführt ist, wird daran nicht festgehalten.

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 1 U 57/10
    Aus der Vorschrift wird der allgemeine Rechtsgedanke gefolgert, dass Leistungen Dritter nicht im Wege des Vorteilsausgleichs anrechenbar sind, wenn sie ihrer Natur nach nicht dem Schädiger zu gute kommen sollen (BGH VersR 1970, 41).
  • OLG Hamm, 29.01.1997 - 11 U 37/96

    Schulrecht - Amtshaftung: Rechtswidrige Entlassung eines minderjährigen Schülers

    Es ist zwar anerkannt, daß Leistungen eines Unterhaltspflichtigen nach ihrem Zweck den Schädiger nicht entlasten sollen (vgl. BGH VersR 1970, 41 ; NJW 1971, 2070).
  • AG Essen, 13.01.1994 - 12 C 834/93

    Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall als Herstellungsaufwand i.S.d. § 249

    Anwaltskosten nach Verkehrsunfällen gehören regelmäßig aber auch zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Satz 2 BGB (BGH Versicherungsrecht 1970, 41).
  • AG Rastatt, 09.10.2009 - 20 C 146/09

    Beim Ersatz von Folgeschäden muss der Nachteil in einem adäquaten inneren

    Insbesondere ist für den Bereich der unerlaubten Handlungen in der Rechtssprechung der BGH anerkannt, dass dem Geschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind (BGH VersR 1968, 1145 , VersR 1970, 41 ).
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