Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 12.11.1970

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,5901
OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69 (https://dejure.org/1970,5901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.1970 - 20 U 168/69 (https://dejure.org/1970,5901)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 1970 - 20 U 168/69 (https://dejure.org/1970,5901)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 307
  • VersR 1971, 635
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71

    Versicherungsschutz für die Folgen eines Verkehrsunfalls - Verlassen der

    Nach seinem in VersR 1971, 1113 veröffentlichten Urteil vom 3. Februar 1971 (ebenso schon vorher OLG Hamm, MDR 1971, 307 [OLG Hamm 18.02.1970 - 20 U 168/69] ) könne die Beweislastregelung, die dem Versicherungsnehmer den Nachweis seiner Schuld unfähigkeit auferlege, nicht auf § 827 BGB gestützt werden, weil es sich insoweit um eine nur für den Bereich des Schadensersatzes geltende Bestimmung handele.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 12.11.1970 - 51 S 211/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,6298
LG Berlin, 12.11.1970 - 51 S 211/70 (https://dejure.org/1970,6298)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.11.1970 - 51 S 211/70 (https://dejure.org/1970,6298)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. November 1970 - 51 S 211/70 (https://dejure.org/1970,6298)
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  • VersR 1971, 635
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 16.01.1980 - 13 U 144/79

    Anspruch einer Transportversicherung auf Ersatz des valutierten Schadens

    Für die Betriebssicherheit haftet der CMR -Frachtführer nur nach dem öffentlichen Verkehrsrecht, also nicht dem Vertragspartner (vgl. Landgericht Berlin VersR 71, 635 mit Anm. von Willenberg; Muth "Leitfaden zur CMR" 4. Aufl., Seite 89/90 zu Art. 17).
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