Weitere Entscheidung unten: LG Hamburg, 28.10.1970

Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1971 - IV ZR 102/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,206
BGH, 08.12.1971 - IV ZR 102/70 (https://dejure.org/1971,206)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1971 - IV ZR 102/70 (https://dejure.org/1971,206)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 (https://dejure.org/1971,206)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,206) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 440
  • MDR 1972, 498
  • MDR 1972, 499
  • VersR 1972, 166
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

    Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für

    Soweit in der Literatur (vgl. Imbusch, aaO) schließlich vertreten wird, aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs, nach denen ein Haftungsfreistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Bestehen einer zu seinen Gunsten eingreifenden (Kfz-) Pflichtversicherung entfällt (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 62; 116, 200 sowie BGH, Urteil vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 - VersR 1972, 166), lasse sich ein "übergreifendes Prinzip" ableiten, daß er eines solchen Schutzes auch beim Eingreifen des Haftungsprivileges der §§ 105, 106 SGB VII nicht bedarf, kann auch dies letztlich offenbleiben, da der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch bereits aus den oben genannten Gründen außer Betracht bleiben muß.
  • BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90

    Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei

    Das hat bereits der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8. Dezember 1971 (IV ZR 102/70 - VersR 1972, 166; ebenso OLG Hamburg VersR 1970, 537 f.) für den Fall entschieden, daß der Arbeitnehmer als berechtigter Fahrer eines Kraftfahrzeuges des Arbeitgebers in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit einen Dritten schädigte.
  • BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

    Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß sich eine Haftungsfreistellung dann erübrigt, wenn das Risiko schon durch eine Pflichtversicherung abgedeckt ist (BGHZ 116, 200, 207 f.; Urt. v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70, NJW 1972, 440, 441).
  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    In der Folgezeit hat der Bundesgerichtshof an diesen Grundsätzen festgehalten (vgl. BGH Urteile vom 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58 - NJW 1959, 2205; vom 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67 - LM Nr. 29 zu § 611 BGB; vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 - NJW 1972, 440; vom 24. November 1975 - II ZR 53/74 - BGHZ 66, 1).
  • BGH, 05.02.1992 - IV ZR 340/90

    Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen

    Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VVG nicht ausüben, wenn der Dritte im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten hat, gegenüber dem der Versicherer durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung auf einen Rückgriff verzichtete (i. A. an BGH VersR 72, 166).

    Mit seinem Urteil vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 (VersR 1972, 166 = NJW 1972, 440) hat der Senat im Falle eines "gesunden" Versicherungsverhältnisses entschieden, daß der Kfz-Haftpflichtversicherer die Rechte aus einem Forderungsübergang nach § 67 VVG gegen einen Dritten nicht ausüben könne, wenn dieser im Umfang seiner Inanspruchnahme einen Rückgriffsanspruch gegen einen Mitversicherten habe, für den der Versicherer einstehen müsse.

    Im Vergleich zu dem vom Senat am 8. Dezember 1971 (aaO.) entschiedenen Fall kann es keinen Unterschied machen, ob der berechtigte Fahrer mit dem Schaden nicht belastet wird, weil kein Fall der Leistungsfreiheit des Versicherers vorliegt und er deshalb als Mitversicherter, § 10 Abs. 2c AKB, einen Deckungsanspruch gegen den Versicherer hat, oder ob die Freihaltung von den Schadensfolgen durch den Regreßverzicht des Versicherers erreicht wird.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1971 (aaO. unter III) entschieden, daß dem innerbetrieblichen Schadensausgleich Grenzen gesetzt seien.

  • BGH, 09.01.1981 - V ZR 58/79

    Baulast

    Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Dezember 1971 (IV ZR 102/70 = NJW 1972, 440) geht fehl.
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Soweit der Bundesgerichtshof mit Fragen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs befaßt war, hat er sich gleichfalls an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen orientiert (vgl. BGHZ 27, 62, 65; Urt. v. 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58, NJW 1959, 2205; v. 7. Oktober 1969 - IV ZR 223/67, NJW 1970, 34; v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70, NJW 1972, 440 f.).
  • OLG Hamm, 11.11.2011 - 20 U 3/11

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter

    Besteht ein gesetzlicher Pflichtversicherungsschutz nicht, soll die Anwendung der Grundsätze der Gefahrgeneigtheit nicht von der Zufälligkeit des Bestehens einer privaten Haftpflichtversicherung abhängen (so BAG BeckRS 1993, 30916228 sowie BAG NJW 1998, 1810, 1812; ebenso bereits BGH NJW 1972, 440, 441).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1972, 440, 441) sind die Regeln für den innerbetrieblichen Schadensausgleich "entbehrlich", soweit für das Risiko der schadensgeneigten Tätigkeit des Arbeitnehmers eine eigenständige Sonderregelung eingreift.

  • OLG Saarbrücken, 02.06.1999 - 5 U 40/99

    Haftung des Mitarbeiters einer Reparaturwerkstatt für einen Brandschaden aufgrund

    Ein Anspruch aus der Halterhaftung scheitert jedoch daran, dass in der Geltendmachung dieses Anspruchs aus § 7 StVG eine unzulässige Rechtsausübung liegt (§ 242 BGB): Die Klägerin war als Werkunternehmer gegenüber dem Besteller S verpflichtet, sich so zu verhalten, dass dem Besteller durch den Gebrauch des Fahrzeugs kein Schaden, insbesondere keine Belastung mit Schadensersatzpflichten entstand, die sich aus § 7 StVG ergaben (BGH NJW 1972, 440 unter I.; BGH NJW 1992, 900, 901 unter II. 1. b).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erübrigt sich nämlich der soziale Schutz des Arbeitnehmers dann, wenn der von ihm angerichtete Schaden durch einen Pflichtversicherer gedeckt ist (BGH NJW 1992, 900, 902; NJW 1972, 440 f).

  • BGH, 31.03.1976 - IV ZR 29/75

    Handel und Handwerk - Unfallschaden - Kundenfahrzeug - Doppelversicherung -

    Im übrigen würde die Klägerin gerade nach ihrem eigenen Vortrag, wonach Merettig berechtigter Fahrer war, den Beklagten auch dann nicht gemaß § 67 W G auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können, wenn keine Doppelversicherung bestünde (vgl. Senatsurteil vom 8.12.1971, VersR 1972, 166 ff).
  • OLG Nürnberg, 25.08.2008 - 4 U 1393/08

    Versicherungsvertragsrecht: Erstreckung des Regressverzichts des

  • OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 179/01

    Hepatitis-Infektion im Krankenhaus - Haftung

  • OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01

    Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von

  • OLG Köln, 20.12.2000 - 5 U 116/00

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist nicht zugleich Widerruf der

  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 154/83

    Haftungslast der Bundesbahn bei Unfällen auf Privatgleisanschlüssen

  • OLG Köln, 07.10.2003 - 9 U 63/01

    Transportschaden durch abgefahrene Reifen; Haftung von Frachtführer und

  • BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 242/92

    Haftungsausschluß - Gefahrgeneigte Arbeit

  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/74

    Grenzen des § 158i VVG

  • LG Saarbrücken, 22.09.2006 - 3 O 106/04

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis;

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.1987 - 5 (6) Sa 161/87

    Universitätsassistenzarzt; Nebentätigkeit; Obduktionen; Sachverständiger;

  • OLG Celle, 28.01.1993 - 5 U 2/92
  • OLG Frankfurt, 06.06.1994 - 28 U 60/93

    Abschluss einer Bauherren Haftpflichtversicherung; Planung und Überwachung eines

  • OLG Saarbrücken, 18.03.1994 - 4 U 315/93
  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09

    Montieren von Sonnenkollektor IV

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09

    Montieren von Sonnenkollektor II

  • LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08

    Montieren von Sonnenkollektor

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   LG Hamburg, 28.10.1970 - 23 O 81/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,4527
LG Hamburg, 28.10.1970 - 23 O 81/70 (https://dejure.org/1970,4527)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28.10.1970 - 23 O 81/70 (https://dejure.org/1970,4527)
LG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 1970 - 23 O 81/70 (https://dejure.org/1970,4527)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,4527) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1972, 166
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht