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   BGH, 26.06.1973 - VI ZR 47/72   

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https://dejure.org/1973,961
BGH, 26.06.1973 - VI ZR 47/72 (https://dejure.org/1973,961)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1973 - VI ZR 47/72 (https://dejure.org/1973,961)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1973 - VI ZR 47/72 (https://dejure.org/1973,961)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1795
  • MDR 1973, 921
  • VersR 1973, 925
  • DB 1973, 1886
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2004 - 15 U 160/03

    Beweislast und Haftung des Pflegeheims bei Durchliegegeschwür

    Das Verhalten Frau E., das die Entstehung des Geschwürs begünstigt und die Wundheilung erschwert hat und möglicherweise erst den operativen Eingriff erforderlich gemacht hat, kann ihr wegen ihrer - zwischen den Parteien unstreitigen - Schuldunfähigkeit im Sinne des § 827 S. 1 BGB nur gemäß §§ 254, 829 BGB zugerechnet werden Da Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung korrespondieren, ist § 829 BGB im Rahmen des § 254 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 37, 106; NJW 1973, 1795).
  • BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93

    Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich

    Dagegen hat er bis zu diesem Urteil das Bestehen eines Versicherungsschutzes als berücksichtigungswerten Umstand abgelehnt, wenn dieser anspruchsbegründend wirke (BGHZ 23, 90, 99 [BGH 15.01.1957 - VI ZR 135/56]; Senatsurteile vom 13. Juni 1958 - VI ZR 109/57 - VersR 1958, 485, 486 f.; vom 24. April 1979 - VI ZR 8/78 - VersR 1979, 645; ebenso für die Berücksichtigung eines Schadensbeitrages des Geschädigten aus § 254 BGB bei der spiegelbildlichen Anwendung des § 829 BGB zu seinen Lasten: Senatsurteile vom 24. Juni 1969 - VI ZR 15/68 - VersR 1969, 860, 861 und vom 26. Juni 1973 - VI ZR 47/72 - VersR 1973, 925).

    Deswegen ist, entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern (Senatsurteile vom 13. Juni 1958 aaO. S. 486; vom 24. Juni 1969 aaO. S. 861 und vom 26. Juni 1973 aaO. S. 925).

  • BGH, 24.04.1979 - VI ZR 8/78

    Schadloshaltung eines Geschädigten bei Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs

    Der Senat hat stets ausgesprochen, daß das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nicht zur klagbegründenden Tatsache werden dürfe und dem Umstand, daß der Schädiger Versicherungsschutz genießt, bisher allenfalls die Funktion einer Korrektur hinsichtlich der Höhe des zu zahlenden Betrages eingeräumt (s. Urteile vom 13. Juni 1958 a.a.O.; v. 26. Juni 1962 a.a.O.; v. 24. Juni 1969 - VI ZR 15/68 = VersR 1969, 860 und v. 26. Juni 1973 - VI ZR 47/72 = VersR 1973, 925).

    Dies genügt aber sicherlich nicht, um nach Mitberücksichtigung des Versicherungsschutzes einen Anspruch aus § 829 BGB zu gewähren; vielmehr könnte das allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn eine besondere Intensität des Angriffs und des Eingriffs vorläge, also eine Ausnahme Situation die Anwendung der Vorschrift rechtfertigte (s. Senatsurt. v. 26. Juni 1973 a.a.O.).

  • BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch

    Dies entspricht auch der, soweit ersichtlich, ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwaSenatsurteil vom 26. Juni 1973 - VI ZR 47/72 - VersR 1973, 925 mit Nachw.).
  • KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

    Da Haftungsbegründung und Haftungsbegrenzung korrespondieren, sind die §§ 827, 828 BGB für die Frage der Zurechnungsfähigkeit im Bereich des Mitverschuldens entsprechend anzuwenden (RGZ 108, 89; BGHZ 9, 917; 24, 327; BGH VersR 1973, 925; VersR 1975, 133, 135).
  • BGH, 14.03.1974 - VI ZR 192/72

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem über die Fahrbahn laufenden

    Sie stehen in Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26. Juni 1973 - VI ZR 47/72, VersR 1973 925).
  • OLG Frankfurt, 18.09.1987 - 7 U 99/85

    Deliktsunfähiges Kind; Mitverursachung eines Unfalls; Schadensabwägung ;

    (NJW 1973, 1795) ausgesprochen.
  • OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76

    Ersatz von Krankenversicherungsleistungen anlässlich eines Sturzes vom Balkon der

    Vielmehr muß die Billigkeit diese Korrektur (ganz oder teilweise) erfordern , wie schon der Wortlaut des Gesetzes und die Einschränkung zeigt, daß der Geschädigte nicht Ersatz bei einem Aufsichtspflichtigen darf erlangen können (BGH NJW 1969, 1762 und NJW 1973, 1795).
  • OLG Bamberg, 09.11.1982 - 5 U 91/82

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Unfallschadens; Anspruch auf

    § 829 BGB ist nur in Ausnahmefällen anzuwenden (Palandt a.a.O.; BGH NJW 69, 1762; 73, 1795).
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