Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1976 - VI ZR 192/74   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Vernehmung einer Partei (auch der beweispflichtigen) von Amts wegen steht nach § 448 ZPO im Ermessen des Tatrichters

  • Jurion (Leitsatz)

    Vernehmung - Beweispflichtige Partei - Richterliche Vernehmung

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 483
  • VersR 1976, 587



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

    Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung -

    Für die Parteivernehmung nach § 448 ZPO genügt, daß die Verhandlung wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung erbracht hat (BGH, MDR 1976, 483; BGH, MDR 1965, 287; Rosenberg/Schwab, aaO).
  • BGH, 08.04.1987 - VIII ZR 211/86

    Erlöschen eines nach schweizerischem Recht entstandenen Lösungsrechts

    Diese steht im - freilich nachprüfbaren - Ermessen des Tatrichters und setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den betreffenden Vortrag sowie die Erschöpfung sonstiger Beweismittel voraus (vgl. BGH Urteile vom 1. Februar 1983 - VI ZR 152/81 = NJW 1983, 2033 ; vom 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 = JZ 1976, 214; Zöller/Stephan, ZPO , § 448 Rdn. 3 f.).
  • BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

    Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem

    Die Anwendung des § 448 ZPO setzt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das entsprechende Vorbringen der zu vernehmenden Prozeßpartei voraus (vgl. BGH v. 20.1. 1976 - VI ZR 192/74 = LM Nr. 5 zu § 448 ZPO).
  • OLG München, 21.09.2018 - 10 U 1502/18

    Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw

    Diese setzt nämlich voraus, dass für die Darstellung der Partei eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 76, 587, 588 mwN.; 80, 229), dass insoweit schon ein gewisser "Anbeweis" geliefert ist, sei es auch ohne Beweisaufnahme aufgrund der Lebenserfahrung.
  • BGH, 02.11.1987 - II ZR 50/87

    Übergang von Forderungen aus dem Gesellschaftsvertrag auf den neuen

    Diese setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74, LM ZPO § 448 Nr. 5 m.w.N.).

    Die Prüfung, ob diese Voraussetzung zutrifft, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters; das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens verkannt oder einen rechtsfehlerhaften Gebrauch von ihm gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 18. Dezember 1964 - V ZR 207/62, LM ZPO § 448 Nr. 4; v. 20. Januar 1974 - VI ZR 192/74, LM ZPO § 448 Nr. 5; v. 1. Februar 1983 - VI ZR 152/81, LM ZPO § 448 Nr. 6; vgl. noch BGH, Urt. v. 8. Mai 1984 - VI ZR 179/82, VersR 1984, 665, 666).

  • BGH, 26.04.1978 - IV ZR 26/77

    Anforderungen an das Vorliegen einer Anstandsschenkung -

    Daß jedoch, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, keine Rede davon sein könne, daß sie wenigstens in ihrer Gesamtheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die behauptete Bestimmung, für die keine besondere Form vorgeschrieben ist, erbracht haben sollen, scheint, wie der Revision zuzugeben ist, insbesondere dann, wenn keine gewichtigen gegenteiligen Beweismomente vorliegen, auf einer Verkennung des Begriffs der Wahrscheinlichkeit zu beruhen (vgl. dazu BGH JZ 1976, 214).
  • BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 87/85

    Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Ehegesetzes - Verzicht auf jeglichen

    Die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung und einer durchgeführten Beweisaufnahme nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptung besteht (vgl. BGH Urteile vom 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 - VersR 1976, 587, 588 und vom 8. Mai 1984 - VI ZR 179/82 - VersR 1984, 665, 666).

    Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob er sein Ermessen unsachgemäß ausgeübt oder die ihm eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten hat oder dieses Ermessen, falls eine Vernehmung nach § 448 ZPO in Betracht kam, überhaupt nicht hat walten lassen (BGH Urteile vom 5. November 1974 - VI ZR 125/73 - VersR 1975, 155, 156 und vom 20. Januar 1976 a.a.O. S. 588).

  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 187/86

    Wirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der Wartezeit ohne Angaben von Gründen -

    Das Revisionsgericht kann nur die rechtlichen Voraussetzungen und die Grenzen der Ermessensausübung nach § 448 ZPO nachprüfen (BGH LM Nr. 3 zu § 448 ZPO; BGH JZ 1976, 214).

    Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist, daß für die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung noch kein voller Beweis geführt, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erbracht ist (Thomas/Putzo, ZPO, 14. Aufl § 448 Anm 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl, § 448 Anm 1; BGH JZ 1976, 214; BGH NJW 1983, 2033).

  • OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 177/90

    Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers i.R. eines

    Diese setzt nämlich einerseits voraus, daß die Partei uneingeschränkt glaubwürdig ist, und andererseits, daß für die Darstellung der Partei eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BGH VersR 76, 587, 588 m.w.N.; 80, 229), daß insoweit schon ein gewisser "Anbeweis" geliefert ist, sei es auch ohne Beweisaufnahme aufgrund der Lebenserfahrung.
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 59/83
    Die Entscheidung darüber, ob eine beweispflichtige Partei nach §â- 448 ZPO vernommen werden soll, steht im Ermessen der Tatsachengerichte (vgl. BGH Urteil vom 20. Januar 1976 - VI ZR 192/74 - LM Nr. 5 zu ? 448 ZPO; BAG Urteil vom 16. Juni 1967 - 3 AZR 370/66 - AP Nr. 2 zu 5 195 BGB, zu I 5 der Gründe).

    Eine ParteiVernehmung nach § 448 ZPO setzt voraus, daß das Ergebnis der Verhandlung nicht ausreicht, die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Darstellung der einen oder anderen Partei zu begründen, daß aber jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der zu vernehmenden Partei besteht (BGH Urteil vom 20. Januar 1976, aaO, zu II 2 a der Gründe m.w.N.).

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82

    Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

  • BGH, 02.11.1987 - II ZR 48/87

    Widerklage auf Bestehen einer Darlehensforderung im Zeitpunkt einer Abtretung -

  • BGH, 02.11.1987 - II ZR 42/87

    Widerklage auf Bestehen einer Darlehensforderung im Zeitpunkt einer Abtretung -

  • OLG Hamm, 21.03.1994 - 2 U 103/92

    Deutsch-mauretanisches Projekt: Kollisionsrecht, Ermittlung ausländischen Rechts,

  • BGH, 28.11.1979 - IV ZR 34/78

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung;

  • OLG München, 03.01.1990 - 15 U 3465/89

    Gebührenbemessung im notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren über

  • BGH, 15.04.1991 - II ZR 37/90

    Voraussetzungen einer unzureichenden Würdigung des Beweisergebnisses und des

  • BGH, 31.05.1976 - II ZR 185/74

    Gründer-GmbH Haftung eines Bevollmächtigten

  • OLG Nürnberg, 02.10.1998 - 6 U 1860/98

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall wegen Vorfahrtverletzung eines radfahrenden

  • BGH, 26.03.1987 - VII ZR 96/86

    Unfall wegen Baumängeln; Darlegungs- und Beweislast; Parteivernehmung

  • BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 634/84

    Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei zugesagter

  • OLG Bamberg, 30.03.1998 - 4 U 165/96

    Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung aus Notartätigkeit

  • OLG Koblenz, 22.09.1993 - 9 U 279/92

    Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsbeschränkungen; Wirksamkeit der

  • BGH, 27.02.1986 - III ZR 54/85

    Zulässigkeit der Vernehmung der beweisbelastenden Partei

  • BAG, 09.12.1981 - 5 AZR 356/79
  • BGH, 22.09.1983 - IX ZB 65/83

    Fehlen gesetzlichen Gründe für die Zulassung der Revision nach dem

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