Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.03.1977 - 20 U 290/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Direktanspruch gegen den Versicherer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entzug der Fahrerlaubnis; Führerscheinentzug; Strafbefehl; Sperrfrist
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 15.03.1977 - 20 U 290/77
- OLG Hamm, 15.03.1978 - 20 U 290/77
Papierfundstellen
- VersR 1978, 812
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 06.04.1976 - Ss 121/75
Auszug aus OLG Hamm, 15.03.1977 - 20 U 290/77
Auf dem Gebiet des Straf- und Straßenverkehrsrechts wird aus den angeführten Gründen eine Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung, in der irrtümlich der Ausspruch der Entziehung der Fahrerlaubnis vergessen worden ist, in dem von der Kl. vertretenen Sinn nirgends ernsthaft auch nur in Erwägung gezogen (…vgl. Dreher, StGB § 69 a Rdz. 2; OLG Hamm Verkehrsblatt 59, 396; OLG Bremen VRS 51, 278; OLG Köln JMB1 NRW 64, 70).
- LG München II, 03.11.1999 - 8 Qs 21/99
Sobald ein Strafbefehl erlassen ist, entfällt jede Möglichkeit einer sachlichen …
Die isolierte Anordnung einer Sperrfrist darf nicht so ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sich daraus die Entziehung der Fahrerlaubnis ergibt (vgl. auch OLG Hamm, VersR 78, 812 ff.).