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   BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76   

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BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76 (https://dejure.org/1979,310)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1979 - VI ZR 243/76 (https://dejure.org/1979,310)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - VI ZR 243/76 (https://dejure.org/1979,310)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuld - Gesamtschuldnerschaft - Beaufsichtigungspflicht - Elterliche Fürsorgepflicht - Ersatz für Heilbehandlungskosten wegen Verletzung eines familienversicherten Kindes - Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht - Anrechnung eines Verursachungsbeitrages auf ...

  • uni-sb.de
  • ratgeber-arzthaftung.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gesamtschuldnerische Haftung von Eltern und Drittschädiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426 § 840 § 1631 § 1664
    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 73, 190
  • BGHZ 73, 191
  • NJW 1979, 973
  • MDR 1979, 569
  • VersR 1979, 421
  • JR 1979, 279
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03

    Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen

    Der Streitfall zwingt auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob die Mutter des Klägers deshalb nicht deliktisch neben den Beklagten für den Klageanspruch gesamtschuldnerisch haftet, weil bei Verletzung der vom Berufungsgericht zutreffend angenommenen Obhutspflicht außerdem die Haftungsfreistellung nach § 1664 Abs. 1 BGB in Betracht käme (vgl. Senatsurteile BGHZ 73, 190, 194; 103, 338, 345 f. und vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 358/94 - VersR 1996, 81 m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (BGH NJW 1979, 973; 974; BGHZ 103, 338, 346; BGHZ 159, 318, 323).
  • BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung,

    Denn die Klägerin muß sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ein etwaiges schuldhaftes Verhalten des C. mangels einer zwischen den Parteien im Unfallzeitpunkt bestehenden Vertragsbeziehung oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung nicht über § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BGHZ 1, 248, 249 ff.; 73, 190, 192; 103, 338, 342).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    Im Verhältnis zum Beklagten ist die Vorschrift insofern von Bedeutung, als die Schutzvorschrift des § 116 Abs. 6 SGB X durch die Möglichkeit eines Regresses des Zweitschädigers gegen den Familienangehörigen (vgl. BGHZ 73, 190; Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: Haftung als Gesamtschuldner gem. § 426, 823, 840 BGB) unterlaufen werden könnte.

    Soweit die Eltern und der Beklagte als Gesamtschuldner haften würden (vgl. BGHZ 73, 190; Palandt/Diederichsen, 68. Auflage, 1664 BGB Rn. 3: gem. 840 BGB), hätte ein Ausgleich im Innenverhältnis gemäß § 426 Absatz 1 BGB zu erfolgen.

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Der Senat sieht indes keine Veranlassung, davon abzugehen (zuletzt BGHZ 73, 190, 192) [BGH 16.01.1979 - VI ZR 243/76].
  • BGH, 09.02.1982 - VI ZR 59/80

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines plötzlich auf die Straße laufenden Kindes

    Nach ständiger Rechtsprechung muß sich das geschädigte Kind ein etwaiges Mitverschulden seiner Eltern bei der Schadensentstehung nur dann nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB anrechnen lassen, wenn zwischen ihm und dem Schädiger eine rechtliche Sonderverbindung bestanden hat (zuletzt BGHZ 73, 190, 192 und Senatsurt. v. 20. Mai 1980 - VI ZR 185/78 = VersR 1980, 938 m.w.Nachw.), was im Streitfall nicht zutrifft.

    Der Senat hat wiederholt betont, daß für die Beurteilung, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Haftungsminderung auf Seiten des Schädigers nach der Billigkeit erfordern, dem Umstand ausschlaggebende Bedeutung zukommt, daß für ihn eine gesetzliche Haftpflichtversicherung besteht, deren Einführung gerade bezweckt, die Ersatzansprüche der Verkehrsopfer sicherzustellen (BGHZ 73, 190, 192 ff mit Nachw.).

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 358/94

    Erstreckung des Haftungsprivilegs auf andere Personen als die Eltern

    Nur auf derartige Schäden bezieht sich jedoch § 832 Abs. 1 BGB (Senatsurteile BGHZ 73, 190, 194 und vom 3. Dezember 1957 - VI ZR 265/56 - VersR 1958, 85, 86), während Schäden, die der Aufsichtspflichtige dem Kind zufügt, nach § 823 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind (BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. § 832 Rn. 8 m.w.N.).
  • KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

    Zwar sind grundsätzlich auch die Regeln der Billigkeitshaftung des § 829 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 37, 102, 106; BGH VersR 1964, 385; BGH FamRZ 1965, 265); nach ständiger Rechtsprechung erscheint es jedoch angemessen, gerade bei der im Rahmen des § 254 BGB nur entsprechenden Heranziehung der Vorschrift des § 829 BGB um so größere Zurückhaltung zu üben, da der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift sowie die ihr eigene grundsätzliche Beschränkung einer Korrektur der Haftungsgrundsätze auf solche Fälle, in denen die Billigkeit einer Schadloshaltung nicht nur rechtfertigt, sondern nach den gesamten Umständen des Falles erfordert, was nicht der Fall ist, wenn der Kläger - wie hier - haftpflichtversichert ist (BGHZ 73, 190, 192; BGH VersR 1975, 133, 135; VersR 1982, 441 f.; OLG Karlsruhe RR 1990, 137).

    Voraussetzung für die Anwendung des § 278 BGB ist jedoch das Bestehen vertraglicher Beziehungen oder einer sonstigen rechtlichen Sonderverbindung zwischen den Parteien im Zeitpunkt des schadensstiftenden Ereignisses; bestehen derartige Beziehungen nicht, kann nach ständiger Rechtsprechung lediglich § 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen) entsprechend angewandt werden (BGHZ 1, 249; 73, 190, 192 = NJW 1979, 973 ; 103, 338, 342).

  • OLG Nürnberg, 15.12.1989 - 6 U 2012/89

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

    Hat nämlich der Aufsichtspflichtige eine ihm gegenüber dem Aufsichtsbefohlenen obliegende Aufsichtspflicht vernachlässigt und ist dieser infolgedessen von einem Dritten geschädigt worden, so haften der Aufsichtspflichtige und der Schädiger dem geschädigten Aufsichtsbedürftigen als Gesamtschuldner (BGHZ 73, 190 ).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
    Zwar muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sich das verletzte Kind das Verschulden seiner aufsichtspflichtigen Eltern außerhalb einer rechtlichen Sonderverbindung nicht unmittelbar anrechnen lassen (BGHZ 73, 190, 192; BGH NJW 1982, 1149).

    Ist für die Verletzung eines Kindes sowohl das Verschulden eines Dritten ursächlich geworden als auch der Umstand, dass ein Elternteil diejenige Beaufsichtigung versäumt hat, die ihm gerade in seiner elterlichen Eigenschaft oblag, dann haften Dritter und schuldiger Elternteil als Gesamtschuldner gemäß §§ 823, 840, 426 BGB ( BGHZ 73, 190).

  • OLG Koblenz, 17.01.2013 - 5 U 983/12

    Mangelanzeige an Vermieter erfolgt? Mieter trägt die Beweislast!

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

  • BGH, 06.09.2004 - VI ZR 60/03
  • OLG Dresden, 22.02.1994 - 5 W 403/93

    Verfahrensrecht; Kosten; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfe bei

  • BGH, 27.10.1988 - III ZR 8/88

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BGH, 20.05.1980 - VI ZR 185/78

    Begehren von Schadensersatz für Heilbehandlungskosten bedingt durch einen Unfall

  • OLG Koblenz, 23.11.1995 - 11 U 1660/94

    Haftung eines Gerüsterstellers für einen Unfall eines Gerüstbenutzers

  • OLG Hamm, 23.05.1995 - 27 U 30/93

    Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld

  • KG, 23.11.1994 - 24 U 1428/94

    Abhandenkommen eines Inhaber-Verrechnungsschecks auf dem Postweg; Unverzügliche

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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1978 - I ZR 114/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1051
BGH, 27.10.1978 - I ZR 114/76 (https://dejure.org/1978,1051)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1978 - I ZR 114/76 (https://dejure.org/1978,1051)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - I ZR 114/76 (https://dejure.org/1978,1051)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 493
  • MDR 1979, 288
  • VersR 1979, 421
  • VersR 1979, 83
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

    Haftung des Luftfrachtführers

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Luftfrachtführer so lange Obhut an dem Gut, als es sich mit seinem Willen derart in seinem Einwirkungsbereich befindet, daß er in der Lage ist, das Gut gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (BGH, Urt. v. 27.10.1978 - I ZR 114/76, VersR 1979, 83, 84 f.).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 91/10

    Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA: Obhutshaftung

    Danach soll die Haftung des Luftfrachtführers auch auf Schadensfälle ausgedehnt werden, die nicht während der eigentlichen Luftbeförderung, wohl aber in einem Zeitraum eintreten, in dem sich das Frachtgut derart im Einwirkungsbereich des Luftfrachtführers befindet, dass dieser in der Lage ist, das Gut gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1978 - I ZR 114/76, VersR 1979, 83, 84 f.; Urteil vom 21. September 2000 - I ZR 135/98, BGHZ 145, 170, 177).
  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 18 U 98/07

    Ablieferung

    Das ist zum Beispiel mit der Öffnung der Ladeklappe eines Lkw, spätestens mit der Lösung von Blockiervorrichtungen an den Paletten der Fall (vgl. BGH, VersR 1979, 83, 85).

    Entlädt jedoch eine Hilfsperson auf eigene Faust unter Leitung des Empfängers, so haftet der Frachtführer nicht aus § 280 BGB, weil der Helfende nicht als Hilfsperson des Frachtführers tätig geworden ist (vgl. BGH, VersR 1979, 83, 85; AG Köln, TranspR 2000, 466; Koller, a.a.O., § 412 HGB Rdnr. 13 und Rdnr. 34).

  • OLG Hamburg, 29.09.2016 - 6 U 218/15

    Frachtführerhaftung: Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung durch den

    Das ist zwar ausnahmsweise möglich (vgl. BGH NJW 1979, 493 f; MüKoHGB/Herber, 3. Aufl., § 425 Rn. 36).
  • BGH, 16.06.1982 - I ZR 100/80

    Wahlgerichtsstand nach dem Warschauer Abkommen

    zu ergänzen; innerstaatliche Rechtsbegriffe dürfen dabei nicht unbesehen übernommen werden, weil sonst das Ziel der Rechtsvereinheitlichung gefährdet würde (vgl. BGH NJW 1976, 1583 ff = LM WA Nr. 13; NJW 1979, 493 f = LM WA Nr. 15).
  • LG Frankfurt/Main, 02.05.2007 - 13 O 170/06

    Haftung des Luftfrachtführers: Voraussetzungen für die Inobhutnahme von

    Da eine körperliche Inbesitznahme der Sachen durch den Luftfrachtführer nicht erforderlich ist soll auch eine Willenseinigung genügen ( BGH , Urteil vom 27.10.1978 - I ZR 114/76, veröffentlicht z. B. in VersR 1979, 83; Reuschle , a.a.O., Art. 17 Rn. 42).
  • BGH, 09.11.1979 - I ZR 28/78

    Rechte und Pflichten eines Frachtführers im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen;

    Auslieferung oder das gleichbedeutende Ablieferung (§ 429 HGB) ist nach ständiger Rechtsprechung der Vorgang, durch den der Frachtführer die zur Beförderung erlangte Obhut über das Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Verfügungsberechtigten wieder aufgibt und diesen in die lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (vgl. BGH v. 19.1.73 - I ZR 4/72 - m.w.N. - NJW 73, 511, 512; v. 27.10.78 - I ZR 114/76 - NJW 79, 493; Helm, Großkomm. HGB Anm. 12 zu § 429 HGB).
  • OLG Frankfurt, 21.04.1998 - 5 U 210/96
    Sinn des Art. 18 Abs. 2 WA ist es nämlich, die Haftung auf Schadensfälle außerhalb des Fluges auszudehnen, bei denen sich das Frachtgut - vor Ablieferung - so im Einflußbereich des Luftfrachtunternehmers befindet, daß dieser es dem Wesen der Obhutspflicht entsprechend vor Verlust oder Beschädigung schützen kann (BGH MDR 1979, 288).
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