Rechtsprechung
BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Herstellungsanspruch - Grundstückseigentümer - Abgebranntes Wohnhaus
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Abzug "Neu für Alt" nur bei Wertzuwachs oder ersparten Aufwendungen für künftige Reparaturen, §§ 249, 251 BGB
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur (Wieder-)Herstellbarkeit älterer - durch einen Brand zerstörter - Häuser
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249, 251
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen "neu für alt" - rechtsportal.de
BGB §§ 249, 251
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen "neu für alt" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 102, 322
- NJW 1988, 1835
- NJW-RR 1988, 1035 (Ls.)
- MDR 1988, 396
- VersR 1979, 670
- VersR 1989, 299
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74
Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).Mit dieser Sicht hat der erkennende Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 13. Mai 1975 (aaO) bei der Zerstörung eines Baumes eine Beschädigung des betroffenen Grundstücks angenommen.
a) Daß neben dem Restitutionsanspruch des § 249 Satz 1 BGB auch der als Zahlungsanspruch ausgekleidete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB der Schranke des § 251 Abs. 2 BGB unterliegt, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHZ 63, 295, 297; Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO m. w. Nachw.).
Er hat in seinem Gutachten zwar abstrakt die allgemeinen Grundsätze zur Ermittlung des Verkehrswertes unter Einbeziehung auch des (bislang unbekannten) Bodenwertes aufgezeigt, sie aber nicht auf den konkreten Fall angewendet (zu den Berechnungsmöglichkeiten vgl. u. a. BGH Urteile vom 23. November 1962 - V ZR 148/60 - MDR 1963, 396 und vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68 - VersR 1970, 930, 931; Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO S. 1048).
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann).a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).
Immerhin ist aber revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGHZ 92, 84, 86 f.).
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ihr nicht gefolgt (vgl. BGHZ 30, 29, 32 ff.; BGH Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 - VersR 1963, 1185, 1186;… siehe auch Staudinger/Medicus aaO § 249 Rdn. 176 f. m. w. Nachw.).
So hat das Berufungsgericht bei dem pauschalen Abzug der vom Sachverständigen auf 35 % geschätzten technischen Wertminderung von den Herstellungskosten nicht beachtet, daß ein Geschädigter, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB zusteht, die Herstellungskosten nur insoweit nicht verlangen kann, als sie zu einem von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (BGHZ 30, 29, 34; BGH Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767 …und vom 11. Juli 1963 aaO).
Schließlich ist es rechtlich verfehlt, daß das Berufungsgericht die auf das alte Gebäude bezogene und vom Sachverständigen auf 35 % geschätzte Wertminderung voll auf die Kosten des Neubaues durchschlagen läßt, ohne zu beachten, daß in diesen Kosten enthaltene zwischenzeitliche Preissteigerungen bei Material und Arbeitslöhnen vom Schädiger zu tragen sind (BGHZ 30, 29, 34).
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82
Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann).a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 133/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ihr nicht gefolgt (vgl. BGHZ 30, 29, 32 ff.; BGH Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 - VersR 1963, 1185, 1186;… siehe auch Staudinger/Medicus aaO § 249 Rdn. 176 f. m. w. Nachw.).So hat das Berufungsgericht bei dem pauschalen Abzug der vom Sachverständigen auf 35 % geschätzten technischen Wertminderung von den Herstellungskosten nicht beachtet, daß ein Geschädigter, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB zusteht, die Herstellungskosten nur insoweit nicht verlangen kann, als sie zu einem von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (BGHZ 30, 29, 34; BGH Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767 und vom 11. Juli 1963 aaO).
- BGH, 19.03.1964 - III ZR 141/63
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Ebenso hat der III. Zivilsenat bei einer durch Brand vernichteten Fichtenkultur zu erwägen gegeben, daß bei natürlicher Betrachtung eine Beschädigung des Grundstücks vorliege (Urteil vom 19. März 1964 - III ZR 141/63 - VersR 1964, 660, 661). - BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 220/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Schließlich hat der VIII. Zivilsenat bei einer verschrotteten Abluftanlage als wesentlichem Grundstücksbestandteil zur Möglichkeit der Wiederherstellung nur deshalb isoliert auf diese Anlage abgestellt, weil sie sich - anders als im Streitfall - in tatsächlicher Hinsicht von der Gesamtsache trennen ließ und ohne Eingriff in deren Substanz einer isolierten Wiederherstellung zugänglich war (Urteil vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 220/84 - NJW 1985, 2413, 2414 f.) [BGH 22.05.1985 - VIII ZR 220/84]. - BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80
Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann). - BGH, 03.12.1974 - VI ZR 1/74
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
a) Daß neben dem Restitutionsanspruch des § 249 Satz 1 BGB auch der als Zahlungsanspruch ausgekleidete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB der Schranke des § 251 Abs. 2 BGB unterliegt, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHZ 63, 295, 297;… Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO m. w. Nachw.). - BGH, 23.11.1962 - V ZR 148/60
Bewertung eines Hausgrundstücks
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Er hat in seinem Gutachten zwar abstrakt die allgemeinen Grundsätze zur Ermittlung des Verkehrswertes unter Einbeziehung auch des (bislang unbekannten) Bodenwertes aufgezeigt, sie aber nicht auf den konkreten Fall angewendet (zu den Berechnungsmöglichkeiten vgl. u. a. BGH Urteile vom 23. November 1962 - V ZR 148/60 - MDR 1963, 396 und vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68 - VersR 1970, 930, 931;… Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO S. 1048). - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 13.07.1970 - VII ZR 189/68
Bewertung von Grundeigentum
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 213/60
Ersatzleistung für die Belegungsschäden - Berücksichtigung eines aus der …
- RG, 20.12.1929 - III 83/29
Steht einer auf Grund des § 249 Satz 2 BGB. erhobenen Klage auf Geldentschädigung …
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Demgegenüber ist im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Gebäudeschäden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 326; vgl. auch Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 213/88, NJW-RR 1990, 1303, 1305; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 85; OLG Bamberg, ZfS 2011, 445, 446; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2006, 16, 17; OLG Hamm, OLGR 1998, 358, 361), Bodenkontaminationen (BGH…, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 16) oder der Beschädigung von Bäumen und Gehölzen (Senat…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn. 5 mwN) aufgrund der das Schadensrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die Gesamtbewertung von Gebäude und Grundstück als sich wechselseitig beeinflussende Wertfaktoren abzustellen ist. - BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …
Diese Ersetzungsbefugnis kann der Schuldner auch gegenüber dem Zahlungsanspruch aus § 249 Abs. 2 BGB geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, VersR 2006, 1076 Rn. 27, beide mwN).bb) Die Beurteilung, ob danach die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB vorliegen, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61, VersR 1962, 137, 138; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 323, 330; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65).
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
Die Grenze der Ersatzpflicht ist dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der zerstörten Sache dienen, sondern eine Wertsteigerung bewirken, denn der Geschädigte, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB a.F. zusteht, kann die Herstellungskosten insoweit nicht verlangen, als sie zu einem Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (Senatsurteile BGHZ 30, 29, 34; 102, 322, 331; BGH, Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767).Die höheren Anwaltskosten sind vielmehr durch die Wertsteigerung veranlaßt und deshalb ebenso wie andere Nebenkosten, soweit diese zu einem Wertzuwachs führen (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 322, 331), von der Beklagten nicht zu ersetzen.
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Der Vergleich zwischen den Restitutionskosten und dem bloßen Wert der beschädigten Sache als Posten in der Vermögensbilanz des Geschädigten ist nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB zwar von Bedeutung für die ober Grenze, bis zu welcher der Schädiger dem Geschädigten die Kosten für eine Herstellung abzunehmen hat (vgl. BGHZ 102, 322, 330; Senatsurteil vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - Ver 1972, 1024, 1025; Weber DAR 1991, 11 f; s. jetzt auch die gesetzliche Neuregelung für verletzte Tiere in § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093). - BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …
Es ist jedoch revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, BGHZ 102, 322, 330 ; 92, 84, 86 f. ). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f. ; 102, 322, 330 ; 161, 151, 154 ; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409). - BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Einer Überprüfung seiner Schadensschätzung durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (st. Rspr; vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 322, 330 und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - VersR 2004, 75, 77; jeweils m.w.N.). - BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
Dabei ist, wenn die (Wieder-)Herstellung auf Seiten des Geschädigten zu einer Wertsteigerung und damit über einen Abzug "neu für alt" zu einer entsprechenden Verringerung seines Zahlungsanspruches aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB führt, nur dieser verkürzte Anspruch gegenüber dem Verkehrswert auf die Waagschale zu legen (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug
- OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
- OLG Naumburg, 25.11.2015 - 12 U 85/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abzug "neu für alt" im Rahmen der …
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 5 U 192/03
Umfang des Abzugs "Neu für Alt"; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach …
- BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17
Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.
- BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96
Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 17/07
Umfang des Schadensersatzes wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08
Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
- OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08
Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind …
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09
Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
- BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …
- BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97
Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07
Gewerberaummiete: Obhutspflichten des Mieters hinsichtlich der Aufbewahrung von …
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
- BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10
Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …
- BGH, 25.06.1992 - III ZR 101/91
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und Vorteilsausgleichung
- BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09
Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
- OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96
Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau
- BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 22 U 130/14
Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
- BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
- LG Krefeld, 10.02.2016 - 2 O 102/13
Mauerzerstörung - Eigentumsverletzung - Abzug Neu für Alt
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1597/07
Vorteilsausgleichung beim Werkvertrag
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 18 U 134/05
Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
- OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13
VOB-Vertrag: Unwirksame Teilabnahme mangels funktionaler Abgrenzbarkeit der …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- LG Potsdam, 16.01.2019 - 6 S 32/18
Abzug neu für alt bei beschädigtem Ampelmast
- OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04
Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten; …
- AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19
Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- BGH, 24.01.1995 - VI ZR 354/93
Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang
- BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93
Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache
- OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes
- BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 328/03
Rechtsfolgen von Beschaffenheitsabweichungen beim Verkauf einer Eigentumswohnung
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 132/01
Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
Haftung des Bauherren-Haftpflichtversicherers für Wasserschaden im Wohnhaus wegen …
- LG Aachen, 15.12.2017 - 6 S 58/17
Verursachung Brandschaden durch Lebensgefährtin des Mieters
- OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
- OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 44/18
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen …
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- VGH Bayern, 13.12.2013 - 10 ZB 11.1836
Zum Vorteilsausgleich bei polizeirechtlichen Entschädigungs- und …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2001 - 7 U 87/97
Werkvertragsrecht - Umfang und Beschränkung des Schadensersatzes
- AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
- OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14
Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks
- AG Saarbrücken, 26.11.2014 - 3 C 305/13
Verschlechterung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses - …
- BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/08
Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags …
- OLG Koblenz, 25.11.1993 - 5 U 1281/92
Haftung des Kfz-Reparaturbetriebs bei mangelhaften Wartungsarbeiten für einen …
- AG Gladbeck, 12.03.2013 - 11 C 388/12
Schadensersatz einer bei Bauargbeiten beschädigten Garage beschränkt sich auf …
- LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
Verkehrsunfall - fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi
- OLG Hamm, 03.09.2014 - 11 U 123/13
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
Verkehrsunfall - Reparaturkosten für Straßenbeleuchtungsmast - Abzug "neu für …
- OLG Jena, 16.03.2017 - 1 U 493/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Ersatzfähigkeit der Kosten …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG Naumburg, 17.05.2002 - 1 U 107/00
Zur Ermittlung des fiktiven Verkehrswertes eines Grundstücks, dessen bauliche …
- BGH, 17.03.1989 - V ZR 245/87
Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern; …
- LG Koblenz, 27.10.2005 - 14 S 76/05
Abgrenzung vertragsgemäßer Gebrauch und exzessives Rauchen
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG Nürnberg, 30.03.2017 - 9 U 243/14
Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem …
- AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
- LG Essen, 27.05.2014 - 13 S 43/13
Im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB ist der Wert des Grundstücks vor und nach dem …
- LG Hannover, 28.11.2013 - 8 S 61/13
Festlegung einer Erklärungsfrist und Vortrag mit Schriftsätzen innerhalb dieser …
- AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18
Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- BGH, 04.04.1995 - KZR 5/94
"Einspeisungsvergütung"; Angemessenheit der Vergütung für Strom aus einem …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- OLG Koblenz, 23.06.1994 - 5 U 136/94
Omnibusunternehmer; Autorisierte Werkstatt; Omnibus; Übergabe zur Reperatur; …
- OLG Stuttgart, 29.03.1989 - 4 U 21/88
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 114/94
Nichtannahme der Revision
- AG Erding, 04.05.2023 - 121 C 5430/21
Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
- AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
- AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
Rechtsprechung
BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines über die gesetzlich geschuldete Unterhaltspflicht hinausgehenden, tatsächlich erbrachten Unterhaltsbetrages bei der Vorteilsausgleichung - Ersetzung einer Versteuerung der Schadensersatzrenten als Einkommen seitens des Geschädigten durch den ...
- VersR (via Owlit)
BGB § 844 Abs. 2
- Juristenzeitung
Zum Arbeitszeitbedarf einer Ehefrau
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 844
Berücksichtigung über die Unterhaltspflicht hinausgehender Unterhaltsbeträge bei der Rentenbemessung; Versteuerung einer Schadensersatzrente
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Entschädigungszahlung
- Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG
- Entschädigungszahlungen i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1501
- MDR 1979, 833
- VersR 1979, 670
- VersR 1979, 670%0
- VersR 1979, 679
- DB 1979, 2320
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70
Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner …
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Der Senat hatteim Urteil vom 13. Juli 1971 (VI ZR 31/70 = VersR 1971, 1065 - insoweit in BGHZ 56, 389 nicht abgedruckt) seinerzeit die Ergebnisse der Befragungen der Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft von 1953 (…für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurde eine Arbeitszeit der Hausfrau von rd. 70 Wochenstunden ermittelt: s. Eckelmann, Schadensersatz bei Verletzung oder Tötung einer Frau usw. Abhandlung 3. Aufl. 1970 S. 18 und Anlagen Nr. 7 und 8; ders. NJW 1971, 355 [BGH 09.02.1970 - II ZR 137/69]) für nicht repräsentativ angesehen.Das Berufungsgericht hat bei Schätzung der vom Kläger als Vorteil auszugleichender Ersparnis (BGHZ 56, 389, 393) [BGH 13.07.1971 - VI ZR 31/70] zu seinen Gunsten den Nachteil berücksichtigt, der ihm durch den (behaupteten) Ausfall der Arbeitskraft seiner besonders fleißigen und tüchtigen Ehefrau hinsichtlich der Beschaffung billiger Nahrungsmittel aus den Gärten und der eigenen Herstellung von Kleidungsstücken entsteht.
- BFH, 19.10.1978 - VIII R 9/77
Nach § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gezahlte …
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Diese Frage hat der Bundesfinanzhof nunmehr aber in zwei kürzlich ergangenenEntscheidungen vom 19. Oktober 1978 (VIII R 9/77 - Betr 1979, 529 und VIII R 5/78) dahin beschieden, daß derartige Schadensersatzrenten nicht den Unterhaltsrenten gleichgesetzt werden können, wie dies das Finanzgericht Schleswig-Holstein (EFG 1977, 116; vgl. dazu auch Betr 1977, 844) und das Finanzgericht Düsseldorf (EFG 1964, 56) gemeint haben. - BGH, 30.06.1964 - VI ZR 81/63
Verdienstausfall eines Beamten
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Vor allem aber muß der Beklagte dem Kläger, falls dieser die Schadensersatzrenten versteuern muß, auch diese Steuern als weiteren Schadensberechnungsposten ersetzen (vgl. BGHZ 42, 76, 82 [BGH 30.06.1964 - VI ZR 81/63];Senatsurteil vom 23. Januar 1979 - VI ZR 4/77 = NJW 1979, 915).
- BGH, 09.02.1970 - II ZR 137/69
Gründer-GmbH Haftung bei Geschäftsunfähigkeit eines der mehreren Gesamtvertreter
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Der Senat hatteim Urteil vom 13. Juli 1971 (VI ZR 31/70 = VersR 1971, 1065 - insoweit in BGHZ 56, 389 nicht abgedruckt) seinerzeit die Ergebnisse der Befragungen der Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft von 1953 (…für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurde eine Arbeitszeit der Hausfrau von rd. 70 Wochenstunden ermittelt: s. Eckelmann, Schadensersatz bei Verletzung oder Tötung einer Frau usw. Abhandlung 3. Aufl. 1970 S. 18 und Anlagen Nr. 7 und 8; ders. NJW 1971, 355 [BGH 09.02.1970 - II ZR 137/69]) für nicht repräsentativ angesehen. - BGH, 14.03.1972 - VI ZR 160/70
Ersatzanspruch des Witwers wegen Entziehung der Haushaltsführung durch die …
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
In vergleichbaren Sachverhalten (Witwer mit schon größeren heranwachsenden Kindern) hat der Senat sogar die Einstellung einer ganztags beschäftigten Haushälterin für erforderlich gehalten (s.Urteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 = VersR 1972, 743 undv. 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948). - BGH, 02.05.1972 - VI ZR 80/70
Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des …
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
In vergleichbaren Sachverhalten (Witwer mit schon größeren heranwachsenden Kindern) hat der Senat sogar die Einstellung einer ganztags beschäftigten Haushälterin für erforderlich gehalten (s.Urteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 = VersR 1972, 743 undv. 2. Mai 1972 - VI ZR 80/70 = VersR 1972, 948). - BGH, 13.11.1975 - III ZR 162/72
Besteuerung der Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Damit ist der Senat der Prüfung enthoben, ob schadensrechtliche Abwicklungsschwierigkeiten, bedingt durch eventuell jährlich eintretende Änderungen der tatsächlichen Grundlagen der Einkommensteuerberechnung sowie auch der (u.U. durch sozial- und bevölkerungspolitische Erwägungen bestimmte) Änderungen der Steuergesetzgebung grundsätzlich einer Einbeziehung in die Vorteilsausgleichung entgegenständen (vgl. auch BGHZ 65, 253, 261) [BGH 13.11.1975 - III ZR 162/72]. - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten …
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Indes bestimmt sich die Vorteilsausgleichung nach den tatsächlichen Verhältnissen (s. Anm. Wussow in WI 1979, 45, 46 zumSenatsurteil v. 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 = VersR 1979, 323). - BGH, 23.01.1979 - VI ZR 4/77
Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen …
Auszug aus BGH, 10.04.1979 - VI ZR 151/75
Vor allem aber muß der Beklagte dem Kläger, falls dieser die Schadensersatzrenten versteuern muß, auch diese Steuern als weiteren Schadensberechnungsposten ersetzen (vgl. BGHZ 42, 76, 82 [BGH 30.06.1964 - VI ZR 81/63];Senatsurteil vom 23. Januar 1979 - VI ZR 4/77 = NJW 1979, 915).
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08
Schätzung des Haushaltsführungsschadens
Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit eines Verletzten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f. ;vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.).
- BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87
Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten
Daß sich der Tatrichter solcher Erfahrenswerte im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB bedient, hat der Senat schon früher gebilligt (s. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671; vom 8. Juli 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952;… vom 11. Oktober 1983 aaO;… s. weiter dazu Scheffen/Pardey, Die Rechtsprechung des BGH zum Schadensersatz beim Tod einer Hausfrau und Mutter 2. Aufl. S. 12 ff.).Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile BGHZ 42, 76, 82 und vom 10. April 1979 aaO S. 672).
- BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91
1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …
Soweit die Zivil-Rechtsprechung die auf Schadensersatzrenten anfallende Einkommensteuer als weiteren Schadensberechnungsposten berücksichtigt (vgl. Urteile des BGH vom 30. Juni 1964 VI ZR 81/63, BGHZ 42, 76, 82; vom 10. April 1979 VI ZR 151/75, NJW 1979, 1501; vom 23. Mai 1985 III ZR 69/84, NJW 1985, 3011, und vom 6. November 1986 III ZR 193/85, NJW-RR 1987, 604, ständige Rechtsprechung), knüpfen die Zivilgerichte erkennbar an die bisherige steuergerichtliche Rechtsprechung und das zitierte steuerrechtliche Schrifttum - als Vorfrage (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 6. August 1985 VII B 3/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672, 673) - an.
- OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
c) Da die Klägerin keine Ersatzkraft gegen Entgelt beschäftigt hat und die helfenden Angehörigen unstreitig nichts erhalten haben, muß der Schaden fiktiv berechnet werden (BGH, VersR 1979, 670). - BGH, 02.12.1997 - VI ZR 142/96
Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten
Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit des Getöteten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).aa) Keinem Zweifel unterliegt es, daß der Schädiger dem Geschädigten, falls dieser eine Schadensersatzrente versteuern muß, auch diese Steuern als weiteren Schadensberechnungsposten ersetzen muß; dies gilt grundsätzlich auch im Rahmen des auf der Grundlage des § 844 Abs. 2 BGB zu leistenden Schadensersatzes (vgl. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671).
bb) Das Berufungsgericht beruft sich für seine hiervon abweichende Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO. Soweit dort ausgeführt ist, der Verlust des Splitting-Tarifs könne bei Ersatzansprüchen eines hinterbliebenen Ehegatten aus § 844 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt werden, betraf dies eine andere Problemstellung, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
Der Verlust des Splitting-Tarifs und der für Eheleute günstigeren Pauschalbeträge und Höchstbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben (§§ 9 a, 10 EStG) kann auch bei Ersatzansprüchen aus § 842 BGB schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil ein allgemeiner Vermögensschaden, der dadurch entsteht, dass die Lebensgemeinschaft aufgehoben worden ist, schadensrechtlich nicht ersetzt wird (BGH VersR 1979, 670 und BGH, VersR 2004, 75 zu § 844 II BGB;… ebenso Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10. Aufl. 2010, Rz. 390). - BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
Zwar hat der erkennende Senat entschieden, daß der Verlust des Splitting-Tarifs (Halbierung des Gesamteinkommens der Eheleute und Verdoppelung des danach ermittelten Steuerbetrages) und der für Eheleute günstigeren Pauschal- und Höchstbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben bei Ersatzansprüchen aus § 844 Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt werden könne, weil es sich dabei um einen allgemeinen Vermögensschaden des überlebenden Ehegatten handele (Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 672).Einer Überprüfung dieser Schätzung durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671 f., BGHZ 102, 322, 330 und vom 2. Dezember 1997 - VI ZR 142/96 - VersR 1998, 333, 335 m.w.N. - in BGHZ 137, 237 insoweit nicht abgedruckt).
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89
Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen …
Schließlich bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht diesen Arbeitszeitbedarf wegen des erhohten Betreuungsbedarfs für die beiden Kinder bis zum Alter von 7 Jahren um insgesamt 14 Stunden pro Woche erhöht hat (vgl. Senat, BGHZ 86, 372, 376 ff.; Senatsurteile vom 14. März 1972 - VI ZR 160/70 - VersR 1972, 743, 744; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671 und vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.05.2020 - IX R 15/19
Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei …
Nicht berücksichtigt ist ferner, dass eine auf Ersatzansprüche entfallende steuerliche Belastung, wie sie das FG im angefochtenen Urteil angenommen hat, nach inländischem Rechtsverständnis ihrerseits einen Schaden darstellen kann, den der Geschädigte gegen den Schädiger geltend zu machen berechtigt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10.04.1979 - VI ZR 151/75, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1979, 1501, m.w.N.; vgl. auch FG Baden-Württemberg vom 20.11.2017 - 10 K 3494/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 217, rechtskräftig; Staudinger/Vieweg, BGB, § 842 Rz 146, 57, m.w.N.). - BGH, 26.02.1980 - VI ZR 2/79
Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls
Zudem ist zu bedenken, daß weder alle Steuervorteile, noch alle Steuernachteile, die in äußerem Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen, auch innerlich so mit ihm zusammenhängen müssen, daß ihre Berücksichtigung im Ersatzanspruch geboten ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 1958, 528, 529 - Vergünstigung aus § 33 b EStG - vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/67 = WM 1970, 633, 637 - Ermäßigung des Steuertarifs; vom 28. April 1970 - VI ZR 193/68 = NJW 1970, 1271, vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 = VersR 1979, 670, 671 - Verlust des Splitting-Tarifs nach § 32 a EStG; vgl. ferner auch BGHZ 53, 132, 134 - Verjährung der Steuerforderung; BGHZ 74, 103, 115 f - § 34 Abs. 2 EStG). - BGH, 08.06.1982 - VI ZR 314/80
Einbeziehung der Aufwendungen eines Kindes für die wegen Todes seiner Mutter …
- BGH, 22.01.1985 - VI ZR 71/83
Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider …
- BGH, 06.10.1992 - VI ZR 305/91
Schadensersatz bei Tötung der Ehefrau eines Körperbehinderten
- BGH, 06.12.1983 - VI ZR 2/82
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von …
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 64/82
Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 113/05
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Erwerbsschadens; Schmerzensgeld für …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08
Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG Oldenburg, 28.02.1985 - 1 U 49/83
Verdienstausfall; Halbtagstätigkeit einer Friseuse; Behinderung als Hausfrau
- BGH, 08.06.1982 - VI ZR 288/79
Bemessung des Unterhaltsschadens
- OLG Naumburg, 09.12.1997 - 11 U 1010/97
Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmers hinsichtlich eines …
- OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 8 U 15/94
Schmerzensgeld für ungewollte Schwangerschaft
- LG Berlin, 08.09.2010 - 24 O 523/05
Fahrzeughalter und zum Unfallzeitpunkt unberechtigter Fahrzeugführer haften …
- OLG München, 21.08.2008 - 1 U 1654/08
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler wegen …
- KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
- OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an …
- OLG Hamm, 06.02.1987 - 9 U 143/85
Anspruch auf Naturalunterhalt; Volljähriges Kind
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 407/09
- OLG Düsseldorf, 01.12.2005 - 8 U 5/03
Ärztliches Fehlverhalten durch eine unterlassene weitere Diagnostik trotz …
- OLG Koblenz, 07.02.1983 - 12 U 474/82
- OLG Celle, 09.08.2017 - 14 U 27/17
Verkehrsunfall - Ersatzanspruch wegen entgangener Haushaltsführungstätigkeit
- LG Offenburg, 07.02.1995 - 3 O 616/92
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1989 - 220/88
Dumez France SA und Tracoba SARL gegen Hessische Landesbank und andere.
- OLG Koblenz, 15.09.1980 - 13 UF 382/80
- OLG Frankfurt, 19.05.1980 - 1 U 77/79
- OLG Hamm, 21.12.1979 - 13 U 81/79