Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auskunftserteilung über Vermögensbestände; Anspruch auf Unterhaltsleistungen; Abgabe einer anhängigen Familiensache an das für Ehesachen zuständige Gericht; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1022
- VersR 1980, 238
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59
Verjährung von Auskunftsansprüchen
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79
In gleicher Weise sind nach Auffassung des Senats die Nebenverpflichtungen zur Vorlage von Belegen so genau wie möglich zu umreißen; denn zu ihrer Durchsetzung ist ebenfalls eine besondere Titulierung notwendig (vgl. auch BGHZ 33, 373 (378); OLG Düsseldorf in FamRZ 78, 717). - OLG Hamm, 15.06.1978 - 4 UF 121/78
Auszug aus OLG Hamm, 20.06.1979 - 6 UF 26/79
Die Auskunft über die Einkünfte hat sich nach der Rechtsprechung der Familiensenate des Oberlandesgerichts Hamm bei einem selbständigen Unternehmer auf mehrere Jahre zu erstrecken, da die Unterhaltsberechtigten nur so einen hinreichenden Überblick über das durchschnittliche Einkommen erhalten (vgl. Urteil des 4. Senats für Familiensachen in 4 UF 121/78 OLG Hamm und Urteil des erkennenden Senats in 6 UF 10/78 OLG Hamm).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.1979 - 13 U 61/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 1979, 1022
- VersR 1980, 238
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.07.1994 - VI ZR 238/93
Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte …
Die Anforderungen an eine solche Organisation dürfen nämlich nicht überspannt werden (…BGB-RGRK, aaO; OLG Nürnberg VersR 1967, 1083; OLG Hamm, MDR 1979, 1022). - LG Aachen, 16.10.1986 - 8 O 375/86 Jedoch kann nicht ein Schutz des Publikums vor jeder erdenklichen Gefahr verlangt werden; der Kaufhausinhaber muß nur diejenige zumutbare Sicherung schaffen, die man bei Berücksichtigung der [jeweiligen] Verhältnisse allgemein erwarten darf (vgl. OLG Hamm, MDR 79, 1022; OLG München, VersR 76, 1000).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.10.1978 - 12 U 142/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 254
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 238
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 18.08.2006 - 19 U 242/05
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mitverschulden …
Das Landgericht stellt in seinem angegriffenen Urteil nicht in Zweifel, dass eine Mitverantwortung desjenigen Fahrgastes an einem Schadensereignis zu bejahen ist, der weiß, dass der Fahrer in erheblichen Mengen Alkohol zu sich genommen hat (BGH VersR 1970 S. 624; vgl. OLG Koblenz VersR 1980 S. 238 f.). - OLG Hamm, 16.03.2000 - 6 U 239/99
Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach …
In den meisten zu dieser Frage veröffentlichten Entscheidungen hat das Mitverschulden des Beifahrers, dem wegen des Mitfahrens bei einem angetrunkenen Fahrer zumindest ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen war, je nach den Umständen des Einzelfalles zu Anspruchskürzungen zwischen 25 % und 50 % geführt (vgl. OLG Hamm - 9. ZS - VersR 97, 126: 1/4; OLG Celle, VersR 82, 960: 1/4; OLG Oldenburg, VersR 98, 1390: 1/3; OLG Koblenz, VersR 89, 405: 1/3; OLG Frankfurt; VersR 80, 287: 1/3; OLG Karlsruhe, VersR 90, 318: 2/5; OLG Koblenz, VersR 80, 238: 1/2; vgl. hierzu auch Berger, VersR 92, 168, 170).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.07.1979 - 10 U 222/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
StVG § 7
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1980, 238
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
Es bedarf dazu vielmehr eines konkreten Anlasses, der allerdings z.B. schon darin liegen kann, daß er eine junge Frau nach dem Aussteigen längere Zeit an dem haltenden Wagen hantieren sieht und es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, daß es sich dabei um eine Mutter handelt, die einem Kinde aus dem Wagen hilft (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1980, 238).