Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1980 - IVa ZR 25/80   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Rechtsfolgenbelehrung nach VVG § 12 Abs 3 S 2, AKB § 8 Nr 1 S 2 und zum Regulierungsermessen des Haftplichtversicherers

  • Jurion

    Frist zur gerichtlichen Geltendmachung eines durch den Versicherer abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz durch den Versicherungsnehmer - Klare und deutliche Aufklärung des Versicherungsnehmers durch die Belehrung über den Verlust des materiellen Versicherungsanspruchs durch bloßen Zeitablauf - Verletzung der Pflicht des Haftpflichtversicherers zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche und zur sachgemäßen Feststellung eines Schadens - Nachwirkung des Versicherungsvertrages - Übergang des auf einen Bruchteil beschränkten Anspruchs auf Erwerbsschaden auf den Sozialversicherungsträger infolge abgeleiteten Quotenvorrechts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Regulierungsermessen einer Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall; §§ 12 Abs. 3 S 2 VVG, 8 Nr. 1 S 2 AKB; 3 Nr. 10 PflVG

  • RA Kotz

    Regulierungsermessen und Aufklärungspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 391
  • VersR 1981, 180



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00  

    Irreführung einer Belehrung

    Die Belehrung muß den Versicherungsnehmer klar und deutlich darüber aufklären, daß er durch bloßen Zeitablauf seinen materiellen Versicherungsanspruch verliert, wenn er ihn nicht vor Fristende gerichtlich geltend macht (Senatsurteil vom 20. November 1980 - IVa ZR 25/80 - VersR 1981, 180 unter II A).
  • OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99  

    Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach

    Die Regulierungsvollmacht des Versicherers umfaßt auch die Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH VersR 1963, 33; 1970, 549; 1981, 180; OLG Zweibrücken r + s 1996, 223; OLG Düsseldorf VersR 1979, 151; Prölss/Martin/Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., 158 WG Rdnr. 2).
  • OLG Hamm, 31.08.2005 - 20 W 28/05  

    Vereinbarung einer Schadensregulierungsquote zwischen den Unfallgegnern; Bindung

    Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung wird der Beklagte nicht beweisen können, zumal der Klägerin bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessensspielraum eingeräumt war (vgl. nur OLG Koblenz, VersR 1979, 342 - bestätigt von BGH, VersR 1981, 180; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AKB § 10 Rn. 32 m.w.N. - i.V.m. PflVG § 3 Nr. 10 Rn. 2).
  • OLG Köln, 27.09.2016 - 9 U 26/16  

    Umfang der Leistungspflicht einer Betriebshaftpflichtversicherung bei noch nicht

    Soweit der Haftpflichtversicherer den Versicherungsnehmers nach § 100 VVG von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und unbegründete Ansprüche abzuwehren hat, steht es in seinem Ermessen, wie er im Einzelfall seine Vertragspflichten erfüllt (BGH, VersR 1981, 180, vgl. Nachweise bei Prölls/Martin/Lücke, VVG 29. Aufl. 2015, § 100 VVG Rn. 2).
  • LG Essen, 02.12.2015 - 13 S 79/15  

    Regulierungsermessen des Versicherers und Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt

    Diesem Ermessen sind lediglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers - etwa im Falle einer drohenden Rückstufung in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse - berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1980 - IVa ZR 25/80; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2009 - 22 S 160/09 (Rn. 6, zitiert nach juris); LG Köln, Urteil vom 19.04.2011 - 11 S 289/09 (Rn. 4, zitiert nach juris)).
  • LG Köln, 22.10.2003 - 20 S 8/03  

    Anforderungen an eine sachgerechte Feststellung des Schadens

    Unterläßt der Versicherer eine solche Prüfung völlig und zahlt gewissermaßen "auf gut Glück" oder unterlaufen ihm bei seiner Prüfung Fehler, die als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu werten sind, braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Verletzen im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten lassen (BGH VersR 1981, 180 ff; Prölss/Martin 26. Aufl. § 10 AKB Rn 28).
  • LG Köln, 19.04.2011 - 11 S 289/09  

    Stützung der Zahlung einer Versicherung an den angeblichen Geschädigten auf die

    Zwar hat der Versicherer vor Zahlung an den Geschädigten die Sachlage und Rechtslage schon im eigenen Interesse sorgfältig zu prüfen (BGH VersR 1981, 180).
  • OLG Hamm, 21.04.2005 - 20 W 28/05  
    Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung wird der Beklagte nicht beweisen können, zumal der Klägerin bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessensspielraum eingeräumt war (vgl. nur OLG Koblenz, VersR 1979, 342 - bestätigt von BGH, VersR 1981, 180; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AKB § 10 Rn. 32 m.w.N. - i.V.m. PflVG § 3 Nr. 10 Rn. 2).
  • LG Hagen, 11.06.2013 - 7 S 15/13  

    Feststellen der Überschreitung des Regulierungsermessens des

    Später etwa im Rahmen einer Beweisaufnahme gewonnene Erkenntnisse haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Höld, Der Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers, VersR 2012, 284, 285; BGH, Urteil v. 20.11.1980, IVa ZR 25/80, juris).
  • AG Köln, 28.01.2009 - 269 C 293/08  
    Unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei der Entscheidung, den Schaden zu regulieren, ihre Pflichten gegenüber dem Kläger nur dann verletzt, wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage "auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180; AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, zitiert nach juris).
  • AG Essen, 02.05.2007 - 20 C 89/07  

    Voraussetzungen für ein Regulierungsverschulden des

  • AG Kerpen, 13.03.2003 - 25 C 40/02  

    Überprüfungspflichten des Versicherers bzgl. der Umstände eines Schadensfalles;

  • AG Düsseldorf, 10.11.2010 - 38 C 7609/10  

    Rücksichtnahmegebot auf die Interessen eines Versicherungsnehmers wird durch den

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 39/02  

    Inhalt der Rechtsbelehrung

  • AG Besigheim, 30.12.2009 - 7 C 656/09  

    Kraftfahrzeugversicherung - Obliegensheitsverletzung Versicherungsnehmer -

  • AG Frankfurt/Main, 10.08.2011 - 30 C 478/11  

    Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers und Schadensfreiheitsrabatt

  • AG Düsseldorf, 17.10.2011 - 47 C 6137/11  

    Zum Regulierungsermessen des Haftpflichtversicherers des Schädigers

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