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   OLG Köln, 14.04.1981 - 2 Wx 1/81   

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OLG Köln, 14.04.1981 - 2 Wx 1/81 (https://dejure.org/1981,1996)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.04.1981 - 2 Wx 1/81 (https://dejure.org/1981,1996)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. April 1981 - 2 Wx 1/81 (https://dejure.org/1981,1996)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schweigepflicht; Umfang; Offenlegung; Testamentsverfasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 383 Abs. 1

Papierfundstellen

  • DNotZ 1981, 713 (Ls.)
  • VersR 1981, 937
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 15.05.2018 - 2 Wx 202/18

    Umfang der Schweigepflicht des behandelnden Arztes hinsichtlich einer

    Lässt sich eine positive Willensäußerung des Verstorbenen feststellen, sei es ausdrücklich oder konkludent, sei es gegenüber dem Arzt oder gegenüber Dritten, dann ist dieser Wille grundsätzlich maßgebend (Senat, OLGZ 1982, 1 [4] für die Entbindung eines Notars von der Verschwiegenheitspflicht; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492 für die Entbindung eines Arztes von der Verschwiegenheitspflicht sowie Senat 2 W 9/10).

    Hier ist mangels ersichtlicher ausdrücklicher oder konkludenter der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (Senat, OLGZ 1982, 1 [4]; Senat, OLGZ 1986, 59 [61]; BGHZ 91, 392 [399] = NJW 1984, 2893; BGH FamRZ 1983, 1098 [1099]; BayObLGZ 1986, 332 = NJW 1987, 1492).

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZB 279/03

    Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Notars

    bb) Zu den Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, gehören nach vielfach vertretener Auffassung neben den ganz belanglosen Tatsachen auch solche, welche die durch die Verschwiegenheitspflicht geschützten Personen offensichtlich nicht geheimhalten wollen (vgl. OLG Köln DNotZ 1981, 713, 715; Sandkühler, aaO § 18 Rn. 59; Schippel, aaO § 18 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2003 - 9 U 70/98

    Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Notars

    Der Verschwiegenheitspflicht unterliegen ferner solche Angelegenheiten nicht, die die geschützten Personen nicht geheim halten wollten, deren Offenlegung vielmehr gerade ihrem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht (OLG Köln DNotZ 1981, 713).
  • BayObLG, 21.08.1986 - BReg. 1 Z 34/86

    Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung;

    Läßt sich eine positive Willensäußerung des Verstorbenen feststellen, sei es ausdrücklich oder konkludent, sei es gegenüber dem Arzt oder gegenüber Dritten, dann ist dieser Wille grundsätzlich maßgebend (vgl. OLG Köln OLGZ 1982, 1/4; Bosch Grundsatzfragen des Beweisrechts 1963 S. 89).

    Fehlt es an einer Willenserklärung des Erblassers zu Lebzeiten, so ist - wie das Landgericht zutreffend ausführt - der mutmaßliche Wille des Erblassers zu erforschen (vgl. BGHZ 91, 392/399; BGH FamRZ 1983, 1098/1099 mit insoweit zustimmender Anmerkung von Bosch S. 1100; vgl. auch OLG Stuttgart OLGZ 1983, 6/11; OLG Köln OLGZ 1982, 1/4 und 1986, 59/61; Thomas/Putzo ZPO 14. Aufl. § 383 Anm. 3).

  • OLG Köln, 01.03.1999 - 2 Wx 26/98
    So ist der bei Abfassung eines Testaments mitwirkende Notar oder Rechtsanwalt auch ohne Ermächtigung über die Willensbildung des Testators aussagepflichtig (vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; BayOblG, NJW 1987, 1492).

    Im Interesse der Erblasserin kann es nur liegen, daß mit möglichster Sicherheit die Rechtsnachfolge festgestellt wird und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen benutzt werden (vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; Rpfleger 1985, 494; BayOblG, NJW-RR 1991, 6).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 20 W 275/19

    Vernehmung eines Notars als Zeugen

    Nach verbreiteter Ansicht insbesondere im zivilprozessualen Schrifttum kann eine solche Befreiung nach dem Tod des Geschützten in der hier vorliegenden Konstellation eines verstorbenen Erblassers, über dessen Willensbildung ein Notar aussagen soll, durch mutmaßliche Einwilligung angenommen werden, da der Erblasser ein Interesse daran habe, dass sein tatsächlicher Wille bekannt werde und umgesetzt werde (vgl. OLG Köln OLGZ 1982, 1, 4; Damrau/Weinland, in: Münchener Kommentar ZPO, 6. Aufl. 2020, § 383 Rn. 36; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 385 Rn. 12; Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 383 Rn. 4; Sandkühler, in: Arndt/Lerch/ Sandkühler, BNotO, 8. Aufl. 2016, § 18 Rn. 55; Scheuch, in: BeckOK ZPO, 39. Edit., Std. 01.12.2020, § 383 Rn. 28; Siebert, in: Saenger, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 383 Rn. 7).
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   OLG München, 26.06.1980 - 24 U 16/80   

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OLG München, 26.06.1980 - 24 U 16/80 (https://dejure.org/1980,12209)
OLG München, Entscheidung vom 26.06.1980 - 24 U 16/80 (https://dejure.org/1980,12209)
OLG München, Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 24 U 16/80 (https://dejure.org/1980,12209)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 937
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 20.09.2000 - 13 U 78/98

    Tierhalterhaftung; Ausschluss; Handeln auf eigene Gefahr; Dressurreiten;

    Das kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn das Tier erkennbar böser Natur war oder erst zugeritten werden mußte oder wenn der Ritt als solcher eigentümlichen Gefahren unterlag, wie etwa beim Springen oder bei der Fuchsjagd (BGH NJW 92, 2474; OLG München VersR 81, 937).
  • LG Dortmund, 02.07.1992 - 11 S 35/92

    Schadensverursachung "durch ein Tier" bei einer durch die Unberechenbarkeit

    Gefahr aussetzt (OLG München, VersR 1981, 937).
  • OLG Zweibrücken, 23.04.1985 - 5 U 56/84
    Deshalb kann sie nur zur Anwendung kommen, wenn das Tier einem der dort genannten Zwecke ausschließlich oder wenigstes überwiegend zu dienen bestimmt ist (BGH VersR 71, 320; vgl. auch BGH VersR 82, 366 [hier: I (146) 64 a-b] und 82, 670; OLG Koblenz VersR 80, 1173; OLG München VersR 81, 937).
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