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   BGH, 04.05.1982 - VI ZR 166/80   

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https://dejure.org/1982,1219
BGH, 04.05.1982 - VI ZR 166/80 (https://dejure.org/1982,1219)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1982 - VI ZR 166/80 (https://dejure.org/1982,1219)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - VI ZR 166/80 (https://dejure.org/1982,1219)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Eigentümers eines wirtschaftlich totalbeschädigten Kraftfahrzeugs auf Ersatz der Wiederbeschaffungskosten einschließlich Mehrwertsteuer - Anspruch auf Ersatz des auf den Wiederbeschaffungswert entfallenden ...

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH urteilt am 4.5.1982 mit dem Aktenzeichen VI ZR 166/80 zur Mehrwertsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 251
    Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalschaden eines relativ wenig gefahrenen, gut erhaltenen Fahrzeugs; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs von einem Privatmann

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1864
  • MDR 1982, 1008
  • VersR 1982, 1074
  • VersR 1982, 757
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08

    Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender

    Zwar kann die Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Schadensberechnung zu beachten sein (vgl. Senatsurteile vom 6. Juni 1972 - VI ZR 49/71 - VersR 1972, 772; vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - VersR 1982, 757, 758).
  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

    Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem

    a) Soweit ein Markt für die zu ersetzende Sache vorhanden ist, ist der Preis, der durch Angebot und Nachfrage gebildet wird und der im allgemeinen der Wiederbeschaffungswert ist, ein geeigneter Anknüpfungspunkt, den wirtschaftlichen Wert der Sache in Gestalt des Tauschwerts in Geld zu bemessen (zuletzt Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 16 U 103/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten

    Auch umfasst nach einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.5.1982 (VI ZR 166/80 = NJW 1982, 1864) der Wiederbeschaffungswert eines zumindest relativ wenig gefahrenen Fahrzeugs die Kosten, die sich ergeben, wenn der Geschädigte einen dem total beschädigten Fahrzeug ähnlichen Wagen nach einer gründlichen technischen Überprüfung von einem seriösen Gebrauchtwagenhändler erwirbt und sich von diesem Händler für eine gewisse Zeit eine Werkstattgarantie geben lässt; dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein seriöser Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug (selbst) überprüft hat, also keine gesonderte sachverständige Überprüfung stattfindet.
  • BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85

    Kosten einer kosmetischen Operation

    In allen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof diese Dispositionsfreiheit des Geschädigten bejaht hat, ging es um Schadensersatzansprüche wegen Sachbeschädigungen (BGHZ 61, 56, 58; 61, 346, 347; 66, 239, 241; 76, 216, 221 [BGH 26.02.1980 - VI ZR 53/79]; 81, 385, 391 [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; BGH Urteile vom 24. März 1977 - VII ZR 319/75 - NJW 1977, 1819; vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864, 1865).
  • BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91

    Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

    Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die Klägerin, soweit sie Ersatz ihr entstandener Kosten verlangt, im Hinblick auf ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug keinen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer hat (Senatsurteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - VersR 1982, 757, 758).
  • BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 109/83

    Schadensersatz hinsichtlich Mehrwertsteuer bei Selbstreparatur des geschädigten

    Zudem birgt die Wiederherstellung außerhalb eines normalen Reparaturbetriebes regelmäßig beachtliche Risiken in Bezug auf Mängelfreiheit und Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen (vgl. BGH Urteil vom 4.5.1982 - VI ZR 166/80 - VersR 1982, 757, 759).
  • LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 285/06

    Verkehrsunfall: Kollision in Bereich einer Kreuzung; Mithaftung des

    Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt ist, hat die dafür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen (BGH, NJW 1982, 1864, 1866; OLGR Nürnberg 2002, 471, 472).
  • BGH, 05.07.1995 - XII ZR 246/93

    Anforderungen an schlüssiges Klagevorbringen

    Maßgebend ist vielmehr der Preis, den er beim Kauf einer gleichwertigen gebrauchten Sache aufzuwenden hätte, eventuell einschließlich der üblichen Händlergewinnspanne (BGH, Urteil vom 4. Mai 1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864, 1865 m.N.; MünchKomm BGB/Grunsky, 3. Aufl., § 251 RdNr. 8; Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl. § 251 RdNr. 13).
  • OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

    Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

    Die Voraussetzungen für einen solchen Vorteilsausgleich sind vom Schädiger und nicht vom Geschädigten zu beweisen (vgl. BGH - Urteil vom 04.05.1982 - VI ZR 166/80 - NJW 1982, 1864).
  • LG Kassel, 31.05.1995 - 4 O 1773/94

    Anspruch auf Übergabe von Elektrizitätsversorgungseinrichtungen; Bestehen eines

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  • AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
  • LG Heilbronn, 03.12.2003 - 7 S 4/03
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1982 - V ZB 6/82   

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https://dejure.org/1982,4409
BGH, 30.04.1982 - V ZB 6/82 (https://dejure.org/1982,4409)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1982 - V ZB 6/82 (https://dejure.org/1982,4409)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1982 - V ZB 6/82 (https://dejure.org/1982,4409)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe - Versagung - Überlegungsfrist - Fristbeginn

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 757
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Brandenburg, 27.02.2001 - 11 W 15/01

    Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren bei gleichzeitiger

    Bei versagender Prozesskostenhilfeentscheidung ist der belasteten Partei grundsätzlich eine Frist von etwa drei bis vier Werktagen einzuräumen, innerhalb derer sie entscheiden kann, ob sie das Verfahren gegebenenfalls auf eigene Kosten weiterführen soll (BGH NJW 86, 257; VersR 82, 757; OLG Schleswig OLGR 1998, 74, 75).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    In einem solchen Fall steht dem Antragsteller vor Beginn der Frist des § 234 ZPO nämlich noch eine zusätzliche kurze Frist für die Überlegung zu, ob er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGHZ 4, 55, 57/58; 26, 99, 100; 41, 1; Senatsbeschluß vom 6. Februar 1979 - VI ZR 13/79 - VersR 1979, 444; BGH, Beschlüsse vom 30. April 1982 - V ZB 6/82 - VersR 1982, 757; vom 28. November 1984 - IV b ZB 119/84 - NJW 1986, 257, 258 und vom 8. November 1989 - IV b ZB 110/89 - NJW-RR 1990, 451, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85

    Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

    Diese Argumentation verkennt, daß sich für den Kläger die Frage, ob er die Revision auf eigene Kosten durchführen will, erst nach Ablehnung seines Prozeßkostenhilfeantrages stellte; daraus folgt, daß das Hindernis, was ihn an einer rechtzeitigen Einlegung der Revision hinderte, jedenfalls nicht vor der Entscheidung des beschließenden Senats über den Prozeßkostenhilfeantrag des Klägers fortgefallen war (vgl. auch BGHZ 26, 99 [100] und BGH, Beschluß vom 30. April 1982 - V ZB 6.82 - VersR 1982, 757).
  • BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 119/84

    Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

    Zur Dauer dieser Überlegungsfrist hat sich der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen geäußert (BGH VersR 1966, 139: ein bis zwei Tage; auf diesen Beschluß verweist BGH VersR 1982, 757 ohne eigene Stellungnahme; BGH LM ZPO § 233 Nr. 24: im Leitsatz: ein bis zwei Tage, in den Gründen: zwei bis drei Tage; darauf, ob die Überlegungszeit auf zwei, drei oder vier Tage zu bemessen war, kam es jedoch jedenfalls in den beiden ersten dieser Fälle für die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch nicht an).
  • BGH, 01.02.1988 - II ZR 234/87

    Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfrist - Versäumung der Rechtsmittelfrist

    Am 7. Dezember 1987 war überdies auch die Überlegungsfrist von 3 bis 4 Tagen abgelaufen, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Antragsteller zusätzlich für die Entscheidung einräumt, ob er das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGHZ 26, 99, 100 und ständige Rechtsprechung, vgl. Beschl. v. 09.01.1985 aaO; v. 30.04.1982 - V ZB b 6/82, VersR 1982, 757; v. 06.02.1979 - VI ZR 13/79, VersR 1979, 444; v. 07.02.1977 - VII ZB 22/76, VersR 1977, 432).
  • BGH, 31.05.1989 - VIII ZB 3/89

    Widereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund ordnungsgemäßen

    Nach Ablehnung der Prozeßkostenhilfe mit dem am 6. Mai 1987 zugestellten Beschluß stand dem Beklagten noch eine Überlegungsfrist von zwei bis drei Tagen zu, erst dann begann die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 2 ZPO zu laufen (BGH Beschluß vom 30. April 1982 - V ZB 6/82 = VersR 1982, 757).
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