Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Drohender Fristablauf - Rechtsanwalt - Fristwahrender Schriftsatz - Zuverlässige Kanzleiangestellte - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht - Verurteilung zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrages - ...

• VersR (via Owlit)

  ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1985, 668

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.09.1977 - IV ZB 14/77

  Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1985 - IVb ZB 27/85

  Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Beklagten, den er im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise ergänzt hat (vgl. BGH VersR 1977, 1099; 1980, 851; 1981, 61), ist es zur Versäumung der am 7. Januar 1985 (Montag) abgelaufenen Frist zur Begründung der Berufung auf folgende Weise gekommen:.

  Die insoweit notwendige Unterrichtung ergab sich hier schon daraus, daß der Sekretärin der Auftrag erteilt war, die Begründungsschrift nach Dienstschluß zum Gerichtsgebäude zu bringen und dort in den Nachtbriefkasten einzuwerfen (vgl. BGH VersR 1977, 1099).

• BGH, 07.11.1979 - IV ZB 157/79

  Kanzleikraft - Fristablauf - Fristwahrung

  Auszug aus BGH, 15.05.1985 - IVb ZB 27/85

  Ein Rechtsanwalt darf auch kurz vor dem Ablauf einer Frist eine zuverlässige Kanzleiangestellte mit der Beförderung des fristwahrenden Schriftsatzes betrauen, wenn diese über den drehenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet ist (vgl. BGH VersR 1980, 168).
• BGH, 17.02.1982 - IVa ZB 19/81

  Bestimmung der erforderlichen Sorgfaltspflicht eines Anwalts bei der Behandlung …

  Auszug aus BGH, 15.05.1985 - IVb ZB 27/85

  Derartige Maßnahmen wären nach den Maßstäben, die seit der ab 1. Juli 1977 geltenden Neufassung des § 233 ZPO an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts anzulegen sind (vgl. dazu etwa BGH VersR 1982, 495), nur unter besonderen Umständen erforderlich gewesen, die aber aus der Sicht von Rechtsanwalt Sch. nicht vorlagen.
• BGH, 18.01.1983 - VI ZB 18/82

  Verfahren - Büropersonal - Prozessbevollmächtigter - Weisung - Unterschrift - …

  Auszug aus BGH, 15.05.1985 - IVb ZB 27/85

  Wie anerkannt ist, kann ein Rechtsanwalt unter normalen Umständen darauf vertrauen, daß eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ohne besondere Überwachungsmaßnahmen ergreifen zu müssen (vgl. BGH VersR 1979, 1028; 1983, 374 und 838).
• BGH, 12.06.1980 - III ZB 1/80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1985 - IVb ZB 27/85

  Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Beklagten, den er im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise ergänzt hat (vgl. BGH VersR 1977, 1099; 1980, 851; 1981, 61), ist es zur Versäumung der am 7. Januar 1985 (Montag) abgelaufenen Frist zur Begründung der Berufung auf folgende Weise gekommen:.

• BFH, 19.03.1996 - VII S 17/95

  Ursächlichkeit einer unzulänglichen Fristenkontrolle für eine Fristversäumung - …

  Es ist anerkannt, daß ein Rechtsanwalt das Versehen (Versäumnis) einer zuverlässigen Kanzleiangestellten, die er durch konkrete Einzelanweisung mit der Absendung und/oder Beförderung des fristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet ist (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 15. Mai 1985 IV b ZB 27/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1986, 319;… BFH- Beschluß vom 9. Juli 1992 V R 62/91, BFH/NV 1993, 251, 252;… Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 56 Rdnr. 33).

  Eine weitergehende Belehrung der angewiesenen Bürokraft über den Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung war bei der mit Fristsachen und der Bedeutung von Fristen vertrauten langjährigen Anwaltssekretärin nicht geboten (vgl. BGH in HFR 1986, 319, und BGH-Beschluß vom 26. Oktober 1988 VIII ZB 24/88, Versicherungsrecht -- VersR -- 1989, 166).

  Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, daß eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlaß zu Überwachungsmaßnahmen nicht verpflichtet (BGH in HFR 1986, 319).

• BFH, 22.04.2004 - VII B 369/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt das Versehen bzw. die Versäumnis einer zuverlässigen Kanzleiangestellten, die er durch eine konkrete Einzelanweisung mit der Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet worden ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Mai 1985 IVb ZB 27/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR--1986, 319;… BFH-Beschluss vom 9. Juli 1992 V R 62/91, BFH/NV 1993, 251).

  Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass zu Überwachungsmaßnahmen, wie z.B. Rückfragen oder Einsichtnahme in die Sendeberichte, nicht verpflichtet (BGH in HFR 1986, 319).

• BFH, 07.12.1988 - X R 80/87

  Steuerberater - Büro - Ordnungsmäßige Ausgangskontrolle - Fristenkontrollbuch - …

  Jedenfalls muß dann aber der Postausgang durch eine ausdrückliche und eindeutige Weisung an die Hilfskraft sichergestellt werden (vgl. BGH-Beschlüsse vom 15. Mai 1985 IVb ZB 27/85, HFR 1986, 319; vom 19. Juni 1986 X ZB 5/86, VersR 1986, 1205).

 
• FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 3 K 251/14

  Berechtigung des Finanzgerichts zur Setzung einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. …

  Es ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt das Versehen (Versäumnis) einer zuverlässigen Kanzleiangestellten, die er durch konkrete Einzel anweisung etwa mit der Absendung und/oder Beförderung des fristwahrenden Schriftsatzes betraut, nicht als eigenes Verschulden zu vertreten hat, wenn diese über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet ist (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Mai 1985 IV b ZB 27/85, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR) 1986, 319;… BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1992 V R 62/91, BFH/NV 1993, 251, 252 …und vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818).
• BFH, 28.12.1989 - VIII R 70/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist

  Er darf auch kurz vor Ablauf der Frist einen zuverlässigen Angestellten mit der Beförderung des fristwahrenden Schriftsatzes betrauen, wenn dieser über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet ist (vgl. BGH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266; BGH-Beschlüsse vom 13. Februar 1985 IVa ZB 15/84, HFR 1986, 206; vom 15. Mai 1985 IVb ZB 27/85, HFR 1986, 319).
• BGH, 19.06.1986 - X ZB 5/86

  Verschulden bei Einhaltung der Frist zur Einlegung der Berufung - Verantwortung …

  Zwar darf ein Rechtsanwalt unter normalen Umständen darauf vertrauen, daß sein sonst zuverlässiges Personal seine Weisungen befolgt (vgl. BGH VersR 1983, 374; 1985, 668, 669).
• OLG Bremen, 26.10.2001 - 1 U 54/01

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung und zur Überprüfung des Büropersonals

  Dies durfte er auch deshalb nicht, weil Voraussetzung für jede Delegation von Aufgaben an das Büropersonal dessen Zuverlässigkeit ist, von der sich der Anwalt zu überzeugen hat (BGH NJW 88, 2045), so dass immer dann, wenn ein Anwalt Tätigkeiten in Fristsachen delegiert, er sicher zu stellen hat, dass die beauftragte Person über die Bedeutung der Fristen, den bevorstehenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung zuverlässig unterrichtet ist (BGH VersR 85, 668; NJW 88, 2045).
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 53/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …

  Eine ausdrückliche Rückfrage bei dem Boten oder bei dem Empfänger - in der Regel dem Gericht - ob der Schriftsatz auch wirklich abgegeben worden ist, ist grundsätzlich nicht erforderlich (BGH Beschluß vom 16. März 1983 - IVa ZB 5/83 = VersR 1983, 541; vgl. auch Beschluß vom 13. Februar 1985 - IVa ZB 15/84 = VersR 1985, 455; Senatsbeschluß vom 15. Mai 1985 - IVb ZB 27/85 = VersR 1985, 668).
• FG Hamburg, 09.08.2000 - I 615/98

  Zum Anspruch auf Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

  Die Rechtsprechung hat es zwar letztlich dahingestellt sein lassen, ob die Führung eines Fristenkontrollbuchs stets unerlässlich ist (…so BFH-Beschluss vom 27.02.1985 II R 218/83, BFH/NV 1985, 90), oder ob nicht im Einzelfall eine wirksame Kontrolle des Postausgangs ausreicht, wobei aber in diesem Fall der Postausgang durch eine ausdrückliche und eindeutige Weisung an die Hilfskraft sichergestellt werden müsse (Bundesgerichtshof - BGH - Beschlüsse vom 15.05.1985 IV b ZB 27/85, HFR 1986, 319, und vom 19.06.1986 X ZB 5/86, Versicherungsrecht 1986, 1205).