Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rücktritt von Kraftfahrzeughaftpflichtverträgen und Kaskoversicherungsverträgen wegen Erstprämienverzuges - Unschädlichkeit geringer Fehlbeträge - Schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand von Versicherungsverträgen - Auslegung des § 5 Abs. 3 S. 1 ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 5; VVG § 38; AKB § 1; PflVG § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AKB § 1; PflVG § 5; VVG §§ 5, 38
  Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckungszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 09.07.1986 - IVa ZR 5/85
• BGH, 09.08.1986 - IVa ZR 5/85

Papierfundstellen

• VersR 1986, 986

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.02.1973 - IV ZR 129/71

  Annahme - Annahmefiktion - Haftpflichtversicherung - Annahmefrist - Ablehnung - …

  Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVa ZR 5/85

  § 5 Absatz 3 VVG war nicht mehr anwendbar, denn der Antrag der künftigen Versicherungsnehmerin war bereits erloschen und damit nicht mehr annahmefähig (vgl. BGH-Urteil vom 23. Februar 1973 - IV ZR 129/71 - VersR 1973, 409 unter IV).

  Einen über die gesetzliche "Mindestversicherungssumme" hinausgehenden Antrag dürfen die Versicherungsunternehmen für den "überschießenden" Teil nach allgemeinen versicherungsrechtlichen Grundsätzen ablehnen (vgl. BGH-Urteil vom 23. Februar 1973 - IV ZR 129/71 - VersR 1973, 409;… Stiefel/Hofmann, Kraftfahrzeugversicherung, 13. Auflage;… § 1 AKB, Rn. 26), denn insoweit unterliegen sie nicht dem Kontrahierungszwang.

• BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 91/83

  Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren

  Auszug aus BGH, 09.07.1986 - IVa ZR 5/85

  Eine Erstprämienforderung, die die Rechtswirkungen des § 38 VVG auslöst, liegt nur vor, wenn in ihr mit zutreffender Bezifferung und mit richtiger Kennzeichnung derjenige Betrag ausgewiesen ist, den der Versicherungsnehmer zur Erlangung - bzw. bei vorläufiger Deckungszusage zur Erhaltung - des betreffenden Versicherungsschutzes aufwenden muß (vgl. dazuSenatsurteil vom 30. Januar 1985 - IVa ZR 91/83 - VersR 1985, 447 zu II 4).

• OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08

  Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers

  Werden mehrere Anträge im Rechtssinne in einem einheitlichen Zusammenhang an den Versicherer herangetragen, der - durch die Übersendung eines Versicherungsscheins - lediglich einen der Anträge annimmt, so stellt sich hinsichtlich der übrigen Anträge nicht von vornherein die in § 5 VVG primär geregelte Frage, mit welchem Inhalt ein Vertrag zustande gekommen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85, VersR 1986, 986 ), sondern vielmehr die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.
• BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95

  Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen …

  Die Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung hat der Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, da es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handelt (BGH, Urteil vom 17.2.1964 - II ZR 87/61 - VersR 1964, 375, 376 unter II 2; Senatsurteil vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986, 988).

  Ob die vom Berufungsgericht hervorgehobenen Besonderheiten einer (mit einer Insassenunfallversicherung verbundenen) Urlaubskaskoversicherung in der vorliegenden Ausgestaltung eine Abweichung von den allgemein geltenden Grundsätzen für eine wirksame Erstprämienanforderung (Senatsurteile vom 5.6.1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 und vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986ff. m.w.N.) rechtfertigen würde, bedarf danach keiner Entscheidung.

• OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 187/01

  Anspruch auf Deckung eines Unfallschadens aus einer …

  Auch dies ist nicht geschehen (zu den Anforderungen an die Belehrung vgl. BGH VersR 1986, 986 und VersR 1985, 447;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl., § 38 Rn. 19 mit Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 22.06.1995 - IX ZR 154/94
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• LG Rostock, 12.02.2010 - 3 O 245/09
  § 5 Abs. 3 VVG a. F. gilt nur für das Angebot des Versicherungsnehmers, nicht aber, wenn dessen Antrag wegen Ablauf der sechswöchigen Bindefrist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 5.12.2007 - 7 U 106/07) erloschen ist und das Angebot zum Abschluss des Versicherungsvertrages mit Übersendung des Versicherungsscheins vom Versicherer ausging (BGH VersR 1973, 409; BGH VersR 1986, 986).