Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2888
BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 (https://dejure.org/1990,2888)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2888) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 1 VVG, § 2 III c AHB
    VVG, AHB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag - Schweißarbeiten als Brandrisiko - Voraussetzung eines Risikoausschlusses in einem Privathaftpflichtversicherungsvertrages - Abgrenzung zwischen den Deckungsbereichen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AHB § 2 Abs. 3 c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 1 § 2 Abs. 3 Buchst. c
    Versicherungsvertragsrecht: Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der Privathaftplichtversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1283
  • VersR 1989, 243
  • VersR 1990, 482
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87

    Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88
    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (BU 11 unter c)) sind zwar Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug wegen der damit verbundenen Brandgefahren als gefährliche Tätigkeit anzusehen (Senatsurteil vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 -VersR 1988, 1283).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 und 14.12.1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 ausgeführt, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken.

  • BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 161/87

    Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

    Auszug aus BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88
    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 und 14.12.1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 ausgeführt, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken.
  • BGH, 22.10.2008 - XII ZR 148/06

    Haftung des Vermieters einer in Brand geratenen Scheune für Schäden an

    Der Gebrauch des versicherten Fahrzeugs im Sinne dieser Bestimmung schließt auch dessen Reparatur ein (BGHZ 78, 52, 54; BGH Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; OGH VersR 2006, 863 f.).
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Damit bewegt sich das Landgericht im Einklang mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1988, IVa ZR 73/87, VersR 1988, 1283; Urt. v. 14.12.1988, IVa ZR 161/87, VersR 1989, 244; Urt. v. 21.02.1990, IV ZR 271/88, VersR 1990, 482) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, VersR 1989, 696).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    So können bereits Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug zum Zwecke der Reparatur aufgrund der körperlichen Beteiligung des Fahrzeugs einen Gebrauch im Sinne der kleinen Benzinklausel darstellen (BGH VersR 1988, 1283), jedenfalls dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (BGH VersR 1989, 243 und VersR 1990, 482).

  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 5 U 370/11

    Privathaftpflichtversicherung - reparaturbedingtes Starten des Motors eines Kfz

    In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist anerkannt, dass auch Reparatur- und Wartungsarbeiten der mitversicherten Personen zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehören, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283; Urt. v. 21.2.1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1387; OLG Hamm, ZfSch 1993, 312 Rdn. 39; Senat, Urt. v. 20.3.1991 - 5 U 46/90 - VersR 1991, 1400; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Nr. 3 BesBed PHV Rdn. 14; Späte, Haftpflichtversicherung, C. IV. 3., Rdn. 12 jew. m.w.N.).
  • BGH, 16.10.1991 - IV ZR 257/90

    Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch

    Sie stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein (Urteile vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 unter 3 b, c; vom 26. März 1986 - IVa ZR 86/84 - VersR 1986, 537).

    Damit lag - anders als in den Senatsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 aaO, und 21. Februar 1990 aaO - ein versicherbarer Fahrzeuggebrauch im Sinne der AKB vor.

  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16

    Kraftfahrzeughalterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei

    Lemcke wirft daher die Frage auf, ob danach auch der länger als ein Jahr abgemeldeter Wagen erfasst ist, obwohl er in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht versicherbar wäre (BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 VersR 1990, 482).
  • OLG Köln, 23.12.1993 - 5 U 237/92

    Schweißarbeiten; Beauftragter des Halters; Schäden am Fahrzeug; Gebrauch des

    Zwar mögen zum Gebrauch eines Fahrzeugs grundsätzlich auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kfz auswirken, wie z.B. auch Schweißarbeiten (siehe BGH VersR 1990/482), vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, daß dem Kläger, falls er überhaupt Eigenbesitzer und nicht etwa nur Fremdbesitzer im bürgerlich-rechtlichen Sinne gewesen sein sollte (eher anzunehmen ist letzteres), das Fahrzeug zum einen in erster Linie nur zur Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten nicht aber auch zum hiervon unabhängigen Fahren überlassen worden war, wenngleich er unstreitig befugt war, es für die Dauer der Nachtzeit aus der Werkstatt zu entfernen und zu seinem Wohnsitz zu fahren.
  • LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Schweißarbeiten

    Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, wenn Schweißarbeiten an dem Fahrzeug vorgenommen würden, weil sich dabei im Hinblick auf dessen körperliche Beteiligung die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirkten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92

    Nebentätigkeit als "Beruf" i. S. v. Nr. 1 BBR L

    KFZ-Reparaturen gehören zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (BGH NJW-RR 1989, 218; VersR 1990, 482; 1989, 243; Senat VersR 1989, 696; Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 10 AKB Anm. 3 B; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15 Aufl. § 10 AKB Rdnr. 95).
  • OLG Köln, 11.09.1998 - 20 U 6/98

    Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer

    Zwar ist der Berufung darin Recht zu geben, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges im vorgenannten Sinne auch die Ausführung von Reparaturen zählen können, bei denen sich die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirken (BGH VersR 1988, 1283 f; VersR 1990, 482).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1286
BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 (https://dejure.org/1988,1286)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 (https://dejure.org/1988,1286)
BGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 (https://dejure.org/1988,1286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reparaturen als Gebrauch eines Kraftfahrzeugs - Einstufung des Umgangs mit einem Schweißgerät im Privatbereich als gewöhnlich - Abgrenzung zwischen Betriebshaftpflicht und Privathaftpflicht - Zurechnung der Tätigkeit dem beruflichen Bereich

  • VersR (via Owlit)

    AKB § 10 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 218
  • MDR 1989, 238
  • NZV 1989, 110
  • VersR 1988, 1283
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

    Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87
    In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist anerkannt, daß solche Reparaturen zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehören, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (BGHZ 78, 52, 54; OLG München VersR 1987, 196 [OLG München 05.07.1985 - 18 U 2012/85]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. Anm. 3 B zu § 10 AKB; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. Rdn. 95 und 103 zu § 10 AKB).

    "Gebrauch" hat der Senat in BGHZ 78, 52, 54 ff. und im Urteil vom 27.6.1984 - IVa ZR 7/83 - VersR 1984, 854 nur für die Fälle ausgeschlossen, in denen die Gefahr nicht unmittelbar vom Fahrzeug ausgeht, sondern von einer Person, die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang steht.

  • BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 140/86

    Versicherung von Nebenrisiken, wenn diese Rubrik auf dem Versicherungsantrag

    Auszug aus BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87
    Dabei wird vorausgesetzt, daß das schadenstiftende Handeln bestimmt war, den Interessen des Betriebes zu dienen (vgl. Senatsurteil vom 7.10.1987 - IVa ZR 140/86 - VersR 1987, 1181 [BGH 07.10.1987 - IVa ZR 140/86]).

    Daß das Fahrzeug auch zu betrieblichen Zwecken hätte benutzt werden sollen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7.10.1987 - IVa ZR 140/86 - VersR 1987, 1181 [BGH 07.10.1987 - IVa ZR 140/86]) ist nicht festgestellt.

  • OLG München, 05.07.1985 - 18 U 2012/85
    Auszug aus BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87
    In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist anerkannt, daß solche Reparaturen zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehören, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (BGHZ 78, 52, 54; OLG München VersR 1987, 196 [OLG München 05.07.1985 - 18 U 2012/85]; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. Anm. 3 B zu § 10 AKB; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. Rdn. 95 und 103 zu § 10 AKB).
  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 247/85

    Differenzierung zwischen beruflichen und gewerblichen Tätigkeiten -

    Auszug aus BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87
    Auch hier muß die Tätigkeit den Interessen des Berufes zu dienen bestimmt sein (vgl. Senatsurteil vom 3.6.1987 - IVa ZR 247/85 - VersR 1988, 125) was bei der Reparatur eines ausschließlich privaten Kraftfahrzeuges des Firmenmitinhabers durch diesen selbst nicht der Fall ist.
  • BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 7/83

    Umfang des Haftungsausschlusses aufgrund der sog. kleinen Benzinklausel in der

    Auszug aus BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87
    "Gebrauch" hat der Senat in BGHZ 78, 52, 54 ff. und im Urteil vom 27.6.1984 - IVa ZR 7/83 - VersR 1984, 854 nur für die Fälle ausgeschlossen, in denen die Gefahr nicht unmittelbar vom Fahrzeug ausgeht, sondern von einer Person, die mit dem Fahrzeug in Zusammenhang steht.
  • OLG Hamm, 02.10.2015 - 20 U 139/14

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus

    Damit bewegt sich das Landgericht im Einklang mit der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 26.10.1988, IVa ZR 73/87, VersR 1988, 1283; Urt. v. 14.12.1988, IVa ZR 161/87, VersR 1989, 244; Urt. v. 21.02.1990, IV ZR 271/88, VersR 1990, 482) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 09.12.1988, 20 W 76/88, VersR 1989, 696).
  • BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15

    Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch -

    Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Schaden durch ein Verhalten der versicherten Person verursacht wurde, das den Interessen des Betriebs zu dienen bestimmt ist und das in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit dem Betrieb steht (vgl. etwa BGH 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 - zu 1 der Gründe; 7. Oktober 1987 - IVa ZR 140/86 -) .
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4 U 191/07

    Zur Ingebrauchnahme eines noch nichtfahrtauglichen PKW durch den Versuch den

    Nach dem Sinn der kleinen Benzinklausel muss sich eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (BGH VersR 1992, 47; BGH VersR 2007, 388; siehe auch: BGH VersR 1988, 1283; BGH VersR 1989, 243; BGH VersR 1990, 482; BGH VersR 1994, 83).

    So können bereits Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug zum Zwecke der Reparatur aufgrund der körperlichen Beteiligung des Fahrzeugs einen Gebrauch im Sinne der kleinen Benzinklausel darstellen (BGH VersR 1988, 1283), jedenfalls dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken (BGH VersR 1989, 243 und VersR 1990, 482).

  • BGH, 21.02.1990 - IV ZR 271/88

    Versicherungsvertragsrecht: Gebrauch eines Kraftfahrzeugs i.S. der

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (BU 11 unter c)) sind zwar Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug wegen der damit verbundenen Brandgefahren als gefährliche Tätigkeit anzusehen (Senatsurteil vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 -VersR 1988, 1283).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 und 14.12.1988 - IVa ZR 161/87 - VersR 1989, 243 ausgeführt, daß zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs auch Reparaturen gehören, bei denen sich die besonderen Gefahren des Kraftfahrzeugs auswirken.

  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 5 U 370/11

    Privathaftpflichtversicherung - reparaturbedingtes Starten des Motors eines Kfz

    In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist anerkannt, dass auch Reparatur- und Wartungsarbeiten der mitversicherten Personen zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehören, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirken (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283; Urt. v. 21.2.1990 - IV ZR 271/88 - VersR 1990, 482; OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1387; OLG Hamm, ZfSch 1993, 312 Rdn. 39; Senat, Urt. v. 20.3.1991 - 5 U 46/90 - VersR 1991, 1400; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Nr. 3 BesBed PHV Rdn. 14; Späte, Haftpflichtversicherung, C. IV. 3., Rdn. 12 jew. m.w.N.).
  • LG Oldenburg, 12.08.2020 - 13 O 245/20

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Schweißarbeiten

    Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur gehört auch das Schweißen zum Fahrzeuggebrauch, da es der Wiederinstandsetzung des Fahrzeugs dient (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 -, Rn. 16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1992 - 6 U 120/92, r+s 1993, 127; Stiefel/Maier/Maier, 19. Aufl. 2017, AKB 2015, Rn. 58; Prölss/Martin/Klimke, 30. Aufl. 2018, AKB 2015, § A.1.1, Rn. 24).

    Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, wenn Schweißarbeiten an dem Fahrzeug vorgenommen würden, weil sich dabei im Hinblick auf dessen körperliche Beteiligung die besonderen Gefahren eines Kraftfahrzeugs auswirkten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 1990 - IV ZR 271/88 -, Rn. 16, juris).

    Der Umgang mit einem Schweißgerät sei auch im privaten Bereich nicht ungewöhnlich (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 1992 - 6 U 120/92, r + s 1993, 127).

  • BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 161/87

    Umfang des Risikoausschlusses in der Kraftfahrtversicherung

    Zu einem derartigen Gebrauch können Reparaturen zu rechnen sein, die der Besitzer oder Halter an einem Kraftfahrzeug vornimmt, wenn sich hierbei die besonderen Gefahren des Fahrzeugs auswirken, vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 mit entsprechenden Rechtsprechungs- und Literatur-Hinweisen.

    In dem am 16. Februar 1977 entschiedenen Fall - IV ZR 42/76 - VersR 1977, 468 - bestand eine sog. Ruhensversicherung; in den am 10. Juli 1980 - BGHZ 78, 52 -, am 27. Juni 1984 - IVa ZR 7/83 - VersR 1984, 854 - und am 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 - entschiedenen Fällen ging es um die Frage des Gebrauches von Fahrzeugen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen waren, so daß die Versicherbarkeit eines Fahrzeuggebrauches in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung außer Zweifel stand.

  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95

    Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung

    Es fehlt an dem erforderlichen inneren ursächlichen Zusammenhang zwischen den in der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung gedeckten Gefahren und der schadenstiftenden Handlung des Klägers (vgl. Senatsurteile vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 unter 1 und vom 2.6.1976 - IV ZR 163/75 - VersR 1976, 921 unter 1 zur Betriebshaftpflichtversicherung; OLG Hamm VersR 1990, 775, 776).
  • LG Karlsruhe, 23.05.2014 - 9 S 460/13

    Private Haftpflichtversicherung: Anwendung der Benzinklausel bei einem

    Damit können grundsätzlich auch Reparaturarbeiten dem Gebrauch des Fahrzeugs zuzurechnen sein (BGH, VersR 1988, 1283; OLG Hamm, ZfSch 1993, 312).
  • OLG Jena, 26.07.2019 - 4 U 50/19

    Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz

    b) Das haftungsauslösende Tun des Klägers steht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit seinem Betrieb, weshalb die Vertragsbestimmungen zu der Betriebshaftpflichtversicherung und nicht der Privathaftpflichtversicherung zur Anwendung kommen (vgl. zur dieser Abgrenzung: BGH, Urteil vom 26. Oktober 1988 - IVa ZR 73/87 - Rn. 13, juris; v. Rintelen, in: Beckmann/ Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Aufl. 2015, § 26 VVG Rn. 2).
  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 20 U 81/92

    Nebentätigkeit als "Beruf" i. S. v. Nr. 1 BBR L

  • OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 80/15

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der

  • OLG Hamm, 07.08.2015 - 20 U 80/15

    Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für Schäden aufgrund der

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2018 - 7 U 67/18

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Bodenverunreinigung durch

  • LG Köln, 29.03.2007 - 24 S 42/06

    Kfz-Haftpflichtversicherung - Schäden durch Gebrauch des versicherten Kfz:

  • LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

    Zum Risikoausschluss nach der sog. Benzinklausel bei Falschbetanken eines Lkws

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 51/02

    Privathaftpflichtversicherung: Reichweite des Ausschluss der "Gefahren eines

  • OLG Köln, 11.09.1998 - 20 U 6/98

    Anspruch des Inhabers einer Kfz-Werkstatt gegen den Kfz-Haftpflicht-Versicherer

  • OLG Bamberg, 19.09.1991 - 1 U 2/91

    Abgrenzung zur Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung

  • OLG Frankfurt, 28.02.1992 - 2 U 147/91

    Anspruch auf Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung; Anspruch

  • OLG Oldenburg, 03.11.1993 - 2 U 114/93

    Privathaftpflichtversicherung, Benzinklausel, Ausschluß, Risikobeschänkung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,5862
OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85 (https://dejure.org/1987,5862)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.09.1987 - 2 U 135/85 (https://dejure.org/1987,5862)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. September 1987 - 2 U 135/85 (https://dejure.org/1987,5862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,5862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen eine Krankenversicherung auf Versicherungsschutz; Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Ersatz weiterer stationärer Behandlung in einer Universitätsklinik; Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Gewohnheitsrechtliche Haftung des ...

  • VersR (via Owlit)

    AGBG § 23 Abs. 3; AGBG § 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 858
  • VersR 1988, 1283
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 20.06.1963 - II ZR 199/61

    Haftung des Versicherers

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85
    Danach hat der Versicherer für unrichtige Erklärungen seiner Agenten gemäß § 278 BGB einzustehen, die diese u.a. über die Wirksamkeit eines Versicherungsvertrages abgegeben haben (vgl. BGHZ 40/22 VersR 63/769 = NJW 63/1778; OLG Hamm VersR 83/1047 und VersR 82/843; Prölss/Martin VVG, 23. Aufl., § 43 Anm. 7 A).

    Auf ein etwaiges Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB kommt es nicht an, da für die Anwendung dieser Vorschrift im Bereich die hier gegebenen Vertrauenshaftung, die einen Erfüllungsanspruch und keinen Schadensersatzanspruch auslöst, kein Raum ist (vgl. hierzu näher: BGH, 20.6.83, BGHZ 40/22; BGH, 8.2.65, BGHZ 43/235).

  • BGH, 01.03.1972 - IV ZR 107/70

    Antragswidrige Verwendung - KFZ - Güternahverkehr - Gefahrerhöhung -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85
    Beim Vorliegen der Voraussetzungen der Erfüllungshaftung kann der Versicherungsnehmer den Versicherer auch dann in Anspruch nehmen, wenn andere Versicherer eine derartige Versicherung ebenfalls ablehnen (vgl. BGH a.a.O. und BGH VersR 72, 530, 531).
  • BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62

    Versäumung der Klagefrist

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85
    Auf ein etwaiges Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB kommt es nicht an, da für die Anwendung dieser Vorschrift im Bereich die hier gegebenen Vertrauenshaftung, die einen Erfüllungsanspruch und keinen Schadensersatzanspruch auslöst, kein Raum ist (vgl. hierzu näher: BGH, 20.6.83, BGHZ 40/22; BGH, 8.2.65, BGHZ 43/235).
  • OLG München, 26.05.1972 - 8 U 3390/71
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85
    Was die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG München (in VersR 72, 1112, 1113) und des OLG Köln (VersR 80, 1962) angeht, so kann die Beklagte aus diesen nichts zu ihren Gunsten herleiten.
  • OLG Nürnberg, 30.08.1979 - 8 U 136/78

    Gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung; Vermittlungsagent; Falsche Belehrung;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.09.1987 - 2 U 135/85
    Die Entscheidung des OLG Nürnberg VersR 80, 36 betrifft eine völlig andere Fallgestaltung.
  • OLG Frankfurt, 12.12.2001 - 7 U 174/00

    Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei

    Der Versicherer hat zwar für solche Erklärungen des Agenten ­ unabhängig davon, ob er hierzu bevollmächtigt war ­ gemäß § 278 BGB einzustehen, die dieser bei Anbahnung und / oder dem Abschluss des Versicherungsvertrages in Bezug auf die Tragweite der nachgesuchten Risikoabdeckung abgegeben hat und zwar mit der Folge, dass der Vertrag im Sinne der Erklärung des Agenten für die Zukunft begründet bzw. umgestaltet wird (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 858).
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 11/89

    Arbeitsbescheinigung - Falsches Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung

    Im Rahmen des Indienstnahmeverhältnisses ist daher der Grundgedanke des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I entsprechend heranzuziehen (vgl zur Formulargestaltung im übrigen, Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1989 - SozR 4100 § 42 Nr. 12; BSGE 64, 233; BSG 9. September 1986 - 7 RAr 77/84 -;BSGE 52, 254, 260; BGH NJW 1983, 2772, 2773; Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken VersR 1988, 1283).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 3 U 124/99

    Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Nutzung des eigenverwendeten Pkw als

    Eine Haftung der Beklagten nach dem gewohnheitsrechtlichen Grundsatz der Vertrauenshaftung (gewohnheitsrechtlicher Erfüllungsanspruch; vgl. BGH NJW 1963, 1978; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1988, 858; Prölss/Martin/Kohlhosser, a.a.O., § 43 VVG Rdnr. 29) bzw. wegen Verschuldens bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) oder positiver Vertragsverletzung i.V.m. § 278 BGB für schuldhafte Handlungen der Versicherungsagenten vor oder nach Vertragsschluß kommt vorliegend nicht in Betracht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Koblenz, 05.03.1987 - 10 O 558/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,13392
LG Koblenz, 05.03.1987 - 10 O 558/86 (https://dejure.org/1987,13392)
LG Koblenz, Entscheidung vom 05.03.1987 - 10 O 558/86 (https://dejure.org/1987,13392)
LG Koblenz, Entscheidung vom 05. März 1987 - 10 O 558/86 (https://dejure.org/1987,13392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,13392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 1283
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht