Weitere Entscheidung unten: LG Münster, 07.12.1987

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   BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88   

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https://dejure.org/1988,835
BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88 (https://dejure.org/1988,835)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1988 - VI ZR 94/88 (https://dejure.org/1988,835)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 (https://dejure.org/1988,835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz für die Beerdigungskosten eines ertrunkenen Kindes - Umfang der Verkehrssicherungspflichten zur Verhinderung eines Badeunfalls - Besondere Gefährlichkeit eines Baggersees wegen plötzlichen Abfallens des Untergrunds - Risikoverteilung für "wildes" Baden an einem ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 844 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Nutzung eines Baggersees zum "wilden" Baden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 844 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht bei einem Baggersee

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 219
  • MDR 1989, 243
  • VersR 1989, 155
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 25.04.1978 - VI ZR 194/76

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei der Gestaltung eines Spielplatzes

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    Wo besonderer Anreiz für den kindlichen Spieltrieb besteht, muß der Gefahr, die das Kind nicht erkennen kann, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen begegnet werden (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 = VersR 1978, 739 und vom 2. Mai 1978 - VI ZR 110/77 = VersR 1978, 762, 763; OLG München VersR 1988, 961 [OLG München 11.02.1988 - 1 U 5125/87]).
  • BGH, 22.10.1974 - VI ZR 149/73

    Grundstückseigentümer - Verkehrssicherungspflicht - Haftung des

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    Es entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen, daß jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherheit Dritter zu ergreifen hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 = NJW 1975, 108 = VersR 1975, 88 m.w.N.).
  • BGH, 21.04.1977 - III ZR 200/74

    Öffentlicher Kinderspielplatz - Kinderspielplatz - Verkehrssicherungspflicht

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    Dort ging es darum, vor besonderen Gefahren zu schützen, die für die Besucher einer Anlage bzw. einer Veranstaltung im Zusammenhang mit diesem Besuch sei es auf dem Weg zu und von der Anlage, sei es zu dem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Gelände entstehen - so die Verpflichtung, Kinderspielplätze auch gegenüber einer angrenzenden Straße oder Bahnanlage abzusichern (BGK, Urteil vom 21. April 1977 - III ZR 200/74 = NJW 1977, 1965 [BGH 21.04.1977 - III ZR 200/74]; KG VersR 1967, 956), den Zugang von der Badeanstalt zum Badehaus von Glätte (RG HRR 37, 1312) bzw. den Weg zum Parkplatz von offenen Schächten freizuhalten (OLG Düsseldorf VersR 1968, 818) oder die Verpflichtung, an eine Festwiese angrenzende, ohne weiteres zugängliche Grundstücke frei von Fallgruben zu halten (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 = VersR 1965, 515).
  • BGH, 02.05.1978 - VI ZR 110/77

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Schwimmbades hinsichtlich der

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    Wo besonderer Anreiz für den kindlichen Spieltrieb besteht, muß der Gefahr, die das Kind nicht erkennen kann, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen begegnet werden (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 = VersR 1978, 739 und vom 2. Mai 1978 - VI ZR 110/77 = VersR 1978, 762, 763; OLG München VersR 1988, 961 [OLG München 11.02.1988 - 1 U 5125/87]).
  • BGH, 29.01.1980 - VI ZR 11/79

    Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Betrieb eines Freibades

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1980 - VI ZR 11/79 = NJW 1980, 1159, 1160 = VersR 1980, 863, 864 m.w.N.).
  • BGH, 19.01.1965 - VI ZR 235/63

    Berücksichtigungsfähige Umstände bei der Bestimmung des Inhalts und des Umfangs

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    Dort ging es darum, vor besonderen Gefahren zu schützen, die für die Besucher einer Anlage bzw. einer Veranstaltung im Zusammenhang mit diesem Besuch sei es auf dem Weg zu und von der Anlage, sei es zu dem unmittelbar an die Anlage angrenzenden Gelände entstehen - so die Verpflichtung, Kinderspielplätze auch gegenüber einer angrenzenden Straße oder Bahnanlage abzusichern (BGK, Urteil vom 21. April 1977 - III ZR 200/74 = NJW 1977, 1965 [BGH 21.04.1977 - III ZR 200/74]; KG VersR 1967, 956), den Zugang von der Badeanstalt zum Badehaus von Glätte (RG HRR 37, 1312) bzw. den Weg zum Parkplatz von offenen Schächten freizuhalten (OLG Düsseldorf VersR 1968, 818) oder die Verpflichtung, an eine Festwiese angrenzende, ohne weiteres zugängliche Grundstücke frei von Fallgruben zu halten (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1965 - VI ZR 235/63 = VersR 1965, 515).
  • OLG München, 11.02.1988 - 1 U 5125/87

    Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsteilnehmer; Verkehrssicherungspflichtige ;

    Auszug aus BGH, 18.10.1988 - VI ZR 94/88
    Wo besonderer Anreiz für den kindlichen Spieltrieb besteht, muß der Gefahr, die das Kind nicht erkennen kann, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen begegnet werden (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 = VersR 1978, 739 und vom 2. Mai 1978 - VI ZR 110/77 = VersR 1978, 762, 763; OLG München VersR 1988, 961 [OLG München 11.02.1988 - 1 U 5125/87]).
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringt, gehören grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88, VersR 1989, 155, 156; Braun, AUR 2012, 207, 208).
  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91

    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

    Doch kann eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, daß dann, wenn auf bestimmte Gefahren deutlich und für den Adressaten plausibel hingewiesen worden ist, dies auch beachtet worden wäre (vgl. Senatsentscheidung Urteil vom 18. Oktober 1988 VI ZR 94/88 - VersR 1989, 155, 157 = JZ 1989, 249 mit Anm. v. Bar (Baggersee)).
  • BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

    Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (st. Rspr.; BGHZ 103, 338, 340; BGHR BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 18).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2023 - 3 ORs 23/23

    Zur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit

    Eine am ehesten vergleichbare, nachfolgend noch erörterte, Konstellation wurde allerdings vom Bundesgerichtshof in BGH NJW-RR 1989, 219f entschieden ("Wildes Baden" von Kindern in einem Baggersee, dessen ufernaher Bereich zunächst flach war, dann aber eine plötzliche Abbruchkante aufwies; allgemein zur kommunalen Verkehrssicherungspflicht für Bade- und Baggerseen und bei sonstigen Wasserflächen Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht 5. Aufl. Rn. 766 - 771 m. w. N.).

    Das entspricht auch der erwähnten Entscheidung BGH NJW-RR 1989, 219 zu einer Abbruchkante an einem bis dahin "Gefahrlosigkeit geradezu vortäuschenden" seichten Bereich in einem zum "wilden" Baden genutzten Baggersee (zu "lebensbedrohlichen Fallen", Konstellationen also, in denen das Gewässer einerseits lebensbedrohlich und die Gefahr andererseits so wenig erkennbar ist, dass von einer "Falle" gesprochen werden muss, vgl. Krafft a. a.aO. S. 20f, 26f, 45, dort S: 44ff m. w. N. auch zur Abgrenzung von naturtypischen und atypisch-verdeckten Gefahren).

    Auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung hat im Ansatz betont, dass das Bewegen in der freien Natur grundsätzlich auf eigenes Risiko erfolgt (BGH NJW-RR 1989, 219, 220 ; vgl. auch OLG Saarbrücken BeckRS 2018, 39497 Rn. 31 ).

    Der Senat sieht sich insoweit auch im Einklang mit der oben zitierten zivilrechtlichen Rechtsprechung, die in Fallgestaltungen, die als Vergleichsfälle herangezogen werden können, dem Grunde nach durchaus Verkehrssicherungspflichten bejaht hat (vgl. insbesondere BGH NJW-RR 1989, 219 ), ohne allerdings in solchen Fällen mehr als das Anbringen von geeigneten Warnschildern, etwa gar die Installation von unüberwindlichen Hindernissen wie Sicherheitszäunen, zu verlangen.

    Denn eine gefestigte Rechtsprechung dazu, dass mehr als auch für Kinder verständliche Warnschilder oder gar mehr als eine Umfriedung im Sinne der für Löschteiche geltenden DIN 14210 erforderlich gewesen seien, lässt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht nicht entnehmen (vgl. etwa BGH NJW-RR 1989, 219 ; BGH NJW 1997, 582 ; BGH NJW 1971, 1093 ; zu überwindbaren Hindernissen auch BGH NJW-RR 2020, 972).

    Dass die Beschaffenheit des Gewässers freilich so war, dass Gefahrlosigkeit geradezu "vorgetäuscht" wurde (vgl. BGH NJW-RR 1989, 219), kann vorliegend anhand der getroffenen Feststellungen aber nicht angenommen werden.

  • BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutze anderer Personen zu treffen (BGHZ 103, 338, 340; Senatsurteile vom 22. Oktober 1974 - VI ZR 149/73 - VersR 1975, 88, 89 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 - VersR 1989, 155, 156).
  • AG Schwalmstadt, 20.02.2020 - 43 Ds 2 Js 12490/16

    Fahrlässige Tötung durch Verletzung Verkehrssicherungspflichten bei Teich

    Wenn ein Betreiber eine öffentliche Freizeiteinrichtung der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, hat er die Verpflichtung, die Benutzer vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, nicht ohne weiteres erkennbar und auch vom Benutzer nicht vorhersehbar sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 -, juris - Rn. 9 ff., insb. Rn. 14).

    Wo besonderer Anreiz für einen kindlichen Spieltrieb besteht, muss der Gefahr, die das Kind nicht erkennen kann, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen begegnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2988 - VI ZR 94/88 -, juris, Rn. 14; zustimmend v. Bar JZ 1989, 251, 252).

    Gerade gegenüber Kindern ist der Verkehrssicherungspflichtige zu einem besonderen Schutz (auch durch wirksame Warnungen) verpflichtet, weil von diesem nicht wie bei Erwachsenen die Einsicht in die besonderen Gefahren einer Einrichtung erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 -, juris -, Rn. 14; siehe auch v. Bar JZ 1989, 251, 252).

    Gegenüber Kindern ist der Verkehrssicherungspflichtige zu einem besonderen Schutz (auch durch wirksame Warnungen) verpflichtet, weil von diesem nicht wie bei Erwachsenen die Einsicht in die besonderen Gefahren einer Einrichtung erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 -, juris -, Rn. 14; siehe auch v. Bar JZ 1989, 251, 252).

  • OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

    Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines

    Doch besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dann, wenn auf bestimmte Gefahren deutlich und für den Verwender plausibel hingewiesen worden wäre, dies auch beachtet worden wäre (BGH, VersR 1989, 155; 1992, 96; OLG Hamm, NZV 1993, 310; Wagner, in: Münchener Kommentar, a.a.O., § 823 RN 692).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03

    Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch

    Auch dann, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einer naheliegenden bestimmungswidrigen Nutzung rechnen muss, kann er sich nicht entlasten (BGH, VersR 1965, 515 [re. Sp.]; OLG Celle, NJW-RR 1995, 984 [re. Sp.]; LG Aachen, VersR 1974, 682 [683 li. Sp.]; zur einer erweiterten Haftung gegenüber Kindern: BGH, NJW 1980, 1745 [1746 li. Sp.]; BGH, VersR 1989, 155 [156 re.

    Liegt somit aber eine bestimmungswidrige Benutzung nicht ganz fern, löst schon die Erkennbarkeit einer konkreten Gefährdung, die hier auf Grund der Automatik des Hochfahrens des Pollers gegeben war, die Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen zum Einschreiten aus (BGH, VersR 1989, 155 [157]).

  • OLG Stuttgart, 17.03.2020 - 6 U 194/18

    Haftung für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes in Kletterhalle

    Jedenfalls ist, wenn nicht besondere Umstände für anderes sprechen, davon auszugehen, dass Warnhinweise zur Abwehr von Gefahren, vorausgesetzt sie sind in ihrer Aussage klar und verständlich, auch beachtet werden; auf eine dahingehende Wirkung gründet allgemein das Aufstellen von Warnhinweisen (BGH, Urteil vom 18.10.1988 - VI ZR 94/88, NJW-RR 1989, 219).
  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten

    Insoweit hat das Berufungsgericht auch nicht verkannt, daß die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz spielender Kinder sich in aller Regel auf solche Gefahren beschränkt, die ihnen verborgen bleiben oder denen sie aus anderen Gründen nicht ausweichen können (Senatsurteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739, 740 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 94/88 - VersR 89, 155, 156 f.).
  • OLG Köln, 23.04.2019 - 1 U 12/19

    Mountainbike im Wald - Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"

  • VG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 K 8924/08

    Herstellung und Einhaltung einer profilgerechten Neigungslinie einer

  • OLG Köln, 05.02.1992 - 13 U 236/91

    VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT KIESGRUBE VERKEHRSWIDMUNG

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 2 RBs 2/14

    OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist

  • OLG Köln, 03.11.1992 - 22 U 101/92

    Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bezüglich der Sicherung eines

  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98

    Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

  • LG Arnsberg, 31.07.2002 - 2 O 156/02
  • OLG Hamm, 31.05.2000 - 13 U 2/00

    Verkehrssicherungspflicht eines Beklagten bei Betreiben eines Freizeit-Hallenbads

  • OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99

    Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers

  • OLG Celle, 07.09.2023 - 2 Ws 244/23

    Fahrlässige Tötung, Verkehrssicherungspflicht, Übertragung von

  • OLG Frankfurt, 24.03.2014 - 13 U 56/12

    Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 339/10

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Unterlassung eines Warnhinweises bei

  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 13 U 156/05

    Produzentenhaftung: Pflicht des Vertriebshändlers des Herstellers zur Instruktion

  • OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG

  • OLG Dresden, 26.07.2023 - 13 U 1378/22

    Schadensersatz nach Rodelunfall am Fichtelberg

  • LG Coburg, 28.07.2010 - 21 O 249/10

    Zur Haftung eines Thermalbads für Bodenbelag im Außenbereich

  • OLG Hamm, 19.02.2004 - 9 W 41/02

    Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer bei schlechten Lichtverhältnissen

  • OLG Hamm, 31.05.2000 - 16 U 2/00

    Verkehrssicherungspflicht; Freizeit-Hallenbad; Lichtverhältnisse; Treppenanlage;

  • VG München, 31.01.2013 - M 11 K 12.3959

    Baubeseitigung; keine berufsmäßige Binnenfischerei oder Landwirtschaft;

  • OLG Hamm, 28.02.2003 - 6 U 175/02

    Baden (wildes) - Verkehrssicherungspflicht und Haftung

  • AG Rendsburg, 23.02.2007 - 18 C 479/06
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Rechtsprechung
   LG Münster, 07.12.1987 - 16 O 209/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,15120
LG Münster, 07.12.1987 - 16 O 209/87 (https://dejure.org/1987,15120)
LG Münster, Entscheidung vom 07.12.1987 - 16 O 209/87 (https://dejure.org/1987,15120)
LG Münster, Entscheidung vom 07. Dezember 1987 - 16 O 209/87 (https://dejure.org/1987,15120)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1989, 155
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