Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 03.02.1989

Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Amtshaftung wegen unberechtigter Verfügung durch einen aus dem Amt geschiedenen Notar - Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - Anwendbarkeit der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Beschwerde zum Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit dem Grundgesetz - Stellung eines Notars als Träger eines öffentlichen Amtes nach Ausscheiden aus dem Amt - Anweisung an einen Notar zu einer Verfügung über ein Anderkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anweisung - Notar - Beschwerde - Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von Zahlungen aus dem Privatvermögen

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1794
  • MDR 1990, 541
  • DNotZ 1991, 683
  • VersR 1990, 280
  • WM 1990, 782



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung sind jedoch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - soweit eine entsprechende Anwendung nicht ohnehin ausdrücklich vorgesehen ist - dann entsprechend heranzuziehen, wenn eine Regelungslücke besteht, die eine Anwendung von Normen der Zivilprozeßordnung ungeachtet der Besonderheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebietet (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Damit sind insbesondere - aber nicht nur - die Fälle erfaßt, in denen der Bundesgerichtshof bislang eine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung angenommen hat (vgl. BGHZ 28, 349, 350; 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985, VI ZB 13/85, NJW-RR 1986, 738; Urt. v. 24. Juni 1987, IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 51; Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795; Beschl. v. 14. November 1991, I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984; vgl. auch Lange, DStZ 2002, 782, 785, 786).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Die Bindungswirkung des von einem Rechtsweg in den anderen verweisenden Beschlusses beschränkt sich allerdings auf die Rechtswegfrage (vgl. § 17 a Abs. 2 S. 3 GVG n.F.; allgemein BGH Urteil vom 9. Januar 1967 - VII ZR 129/64 - NJW 1967, 781; Beschluß vom 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89 - BGHR GVG § 17 Bindungswirkung 1; BVerfGE 27, 170, 174 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.02.1989 - 19 U 169/88   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1990, 280



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 14.10.1988 - 10 U 54/88

    Anspruch eines Taxiunternehmers auf Erstattung aufgewendeter, die Höhe des

    Wie das OLG Karlsruhe gehen auch die nachfolgend genannten Gerichte von den Grundsätzen aus, die der BGH im Urteil vom 4.12.1984 - vorstehend ES Kfz-Schaden D-1/32 - für einschlägige Fälle der Anmietung zur gewerblichen Nutzung (Hauptanwendungsfall Taxi) ausführlich dargelegt hat, allerdings mit teilweise unterschiedlichem Ergebnis: OLG Köln (Urteil - 19 U 169/88 - 3.2.1989, in VersR 1990, 280 ): Bezug auf BGH ohne nähere Ausführungen zum Streitfall; OLG Nürnberg (Urteil - 2 U 2815/89 - 21.12.1989, in DRsp I (123) 342 a = NJW-RR 1990, 984 ): trotz fast dreifacher Höhe der Mietwagenkosten gegenüber dem berechneten Gewinn (15.600 DM zu 5.400 DM / 4wöchige Mietzeit) wirtschaftlich vertretbarer Aufwand, allerdings bei diesem Verhältnis zwischen Kosten und Gewinnentgang nur aufgrund besonderer Fall-Umstände (Unternehmen mit nur 2 Fahrzeugen, Stammkunden-Bedienung); LG Frankfurt/M. (Urteil - 2/24 S 39/88 - 9.5.1988, in DRsp I (123) 330 b = DAR 1988, 425 = NJW-RR 1988, 1303 ): Fixierung einer »an den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH orientierten ... Grenze wirtschaftlicher Vertretbarkeit«, und zwar mit Überschreitung des hypothetischen Gewinns um 100 %; LG Hamburg (Urteil - 73 S 9/88 - 1.12.1988, in VersR 1989, 926): mangels besonderer Umstände Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze im Falle eines Ein-Taxi-Unternehmens, bei dem die Mietwagenkosten den Einnahmeausfall um den Faktor 2, 35 überstiegen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht