Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.11.1989

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89   

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https://dejure.org/1991,1206
BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89 (https://dejure.org/1991,1206)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1991 - III ZR 184/89 (https://dejure.org/1991,1206)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 (https://dejure.org/1991,1206)
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Architektenliste

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Dienstherrenfähigkeit, Verschulden, Primärrechtsschutz

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung - Amtshaftung einer juristischen Person - Architektenkammer - Dienstherrenfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; BRRG § 121; GG Art. 34
    Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1991, 1145
  • NVwZ 1992, 298
  • VersR 1991, 1135
  • DVBl 1991, 826
  • BB 1991, 721
  • DÖV 1991, 798
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Jeder Beamte muß die für sein Amt erforderlichen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 18).
  • BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

    Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b

    Im zweiten - hier vorliegenden - Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats haftpflichtige Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich jede Körperschaft und jede selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts sein; beamtenrechtliche Dienstherreneigenschaft muss sie nicht besitzen (Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 f).
  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07

    Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell

    Der Beschwerde ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Senats Zurückhaltung geboten ist, wenn es darum geht, ob es dem Geschädigten zum Verschulden gereicht, wenn er nicht unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO Untätigkeitsklage erhebt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 - VersR 1990, 656, 658 und vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298, 299 f).
  • BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90

    Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages -

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Mißbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; vgl. schon Senatsurteil vom 22. März 1979 - III ZR 22/78 - VersR 1979, 574, 576 m.w.N.).
  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung unter Inanspruchnahme der zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers vertretbar ist, kann aus der späteren Mißbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (z.B. Senat in BGHZ 119, 365, 369 f; Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 18 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.03.1997 - III ZR 295/96

    Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige

    Sie ist daher diejenige Körperschaft, die in erster Linie als Haftungssubjekt in Betracht kommt (vgl. zu den Grundsätzen, nach denen die haftende Körperschaft zu ermitteln ist: Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 = BGHR GG Art. 34 Körperschaft 5).

    Nur wenn diese Anknüpfung an die Dienstherrneigenschaft versagt hätte, wäre darauf abzustellen gewesen, wer dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er die Pflichtverletzung begangen hat, anvertraut hat (Senatsurteil vom 31. Januar 1991 a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05

    Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der

    Das ändert aber - ebenso wenig wie bei der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates für seine Gerichte - nichts an der haftungsrechtlichen Zuordnung: hier ist die Tätigkeit in die Selbstverwaltung der im Gesundheitswesen errichteten Körperschaften eingebettet, die den Mitgliedern der Ausschüsse diese Aufgabe anvertraut haben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 f) und darum der Haftung näher stehen als der Staat, der lediglich durch seine Gesetzgebung den äußeren Rahmen geschaffen hat.
  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

    Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Mißbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. z.B. die in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 18 und 22 abgedruckten Senatsentscheidungen m.w.N.).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st.Rspr., vgl. die in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 3, 13, 15, 18, 21, 22, 25, 26 abgedruckten Senatsentscheidungen).
  • OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06

    Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage;

    Neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde wäre ein taugliches Rechtsmittel in erster Linie die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO gewesen (vgl. zur Untätigkeitsklage als geeignetes Rechtsmittel BGH NVwZ 1992, 298, 299).
  • BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines

  • BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99

    Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92

    Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage

  • BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90

    Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des

  • BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94

    Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum

  • OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01

    Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie

  • OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
  • OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00

    Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung

  • LG Leipzig, 15.02.2008 - 7 O 7667/03
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.1989 - 3 U 4/88   

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https://dejure.org/1989,4328
OLG Frankfurt, 20.11.1989 - 3 U 4/88 (https://dejure.org/1989,4328)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.11.1989 - 3 U 4/88 (https://dejure.org/1989,4328)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. November 1989 - 3 U 4/88 (https://dejure.org/1989,4328)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1135
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09

    Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des

    Jedenfalls aber reicht unter dem Gesichtspunkt der dem Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter obliegenden Treuepflicht, Rücksicht auf das Provisionsinteresse des Versicherungsvertreters zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I 2 b aa), im Regelfall die bloße Übersendung eines Mahnschreibens an den Versicherungsnehmer als Maßnahme der Stornoabwehr nicht aus (OLG Karlsruhe, VersR 1989, 511, 512; OLG Köln aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2007 - I-16 W 70/06, juris Rn. 12; Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12; Löwisch, aaO; Baumbach/Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 237/04, aaO Rn. 17; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frankfurt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schleswig, MDR 1984, 760, für den Fall wiederholter Mahnungen und Kündigungsandrohungen).
  • BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04

    Rechtsnatur und Umfang der Pflicht eines Versicherungsunternehmens zur

    Für die Zeit bis zur Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses werden solche Mitteilungen überwiegend für erforderlich gehalten (OLG Schleswig MDR 1984, 760; OLG Frankfurt am Main, VersR 1991, 1135; OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017, 1018 f.; Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnrn. 1230 ff.; von Hoyningen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32; Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 16; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB Rdnr. 27).
  • BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 237/04

    Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Nachbearbeitung notleidend gewordener

    Für die Zeit bis zur Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses werden solche Mitteilungen überwiegend für erforderlich gehalten (OLG Schleswig MDR 1984, 760; OLG Frankfurt am Main, VersR 1991, 1135; OLG Saarbrücken, VersR 2000, 1017, 1018 f.; Küstner in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnrn. 1230 ff.; von Hoyningen-Huene aaO § 92 Rdnr. 32; Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 16; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB Rdnr. 27).
  • OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 254/08

    Versicherungsvertrag: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Provisionen

    Im Rahmen der Nachbearbeitung von Versicherungsverträgen ist es zwar im Regelfall nicht erforderlich, dass der Versicherer im Klageweg gegen säumige Versicherungsnehmer vorgeht (BGH VersR 2005, a. a. O.), jedoch reicht es entgegen den Ausführungen des Landgerichts auch nicht aus, dass der Versicherer sich auf ein einmaliges typisiertes Mahnschreiben beschränkt (so aber OLG Frankfurt VersR 1991, S. 1135).

    Der Senat weicht insbesondere weder von den in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2005 zum Az. VIII ZR 237/04 (veröffentlicht in BeckRS 2005 07402) genannten Anforderungen an den Versicherer im Rahmen der Nachbearbeitung von Verträgen ab, noch bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.11.1989 (VersR 1991, S. 1135) einer höchstrichterlichen Entscheidung.

  • OLG Saarbrücken, 24.03.1999 - 1 U 529/98

    Versicherungsvertreter; Provision; Rückzahlungsanspruch; Kontoübersichten;

    Nach überwiegender Auffassung ist es einem Unternehmer nicht zuzumuten, einem ausgeschiedenen Vertreter solche Nachrichten zu übermitteln, weil die Gefahr besteht, dass der Vertreter anstelle der Nachbearbeitung des "alten" Versicherungsvertrages den Kunden für einen neuen Dienstherrn abwirbt (vgl. OLG Frankfurt VersR 1991, 1135; OLG Schleswig MDR 1984, 760; LG Baden-Baden VersR 1981, 776; Senatsentscheidungen vom 6.7.1994 in der Sache 1 U 10/94-2- und vom 13.1.1993 in der Sache 1 U 68/92).
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