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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.09.1990 - 5 U 14/90   

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https://dejure.org/1990,9974
OLG Köln, 13.09.1990 - 5 U 14/90 (https://dejure.org/1990,9974)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.1990 - 5 U 14/90 (https://dejure.org/1990,9974)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 1990 - 5 U 14/90 (https://dejure.org/1990,9974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 16 ff.; BGB § 123
    Reichweite der Frage nach Vorversicherungen des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 231
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Frankfurt, 10.06.1992 - 19 U 168/91

    Haftung eines Versicherers wegen einer Unfallversicherungsleistung einschließlich

    Eine arglistige Täuschung bei Vertragsschluß liegt dann vor, wenn die Klägerin als Versicherungsnehmerin wissentlich unrichtige Angaben macht oder Tatsachen verschweigt, in der zumindest billigenden Erkenntnis, der Versicherer könnte durch das Vorgehen getäuscht und in seiner Entscheidung beeinflußt werden; d.h., die Klägerin als Versicherungsnehmerin muß sich bewußt sein, daß der Versicherer möglicherweise bei richtigen Angaben oder bei Offenbarung der verschwiegenen Tatsachen den Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (OLG Köln VersR 1992, 231, 232 OLG Frankfurt VersR 1992, 41, 42).

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Versicherungsnehmer durch bewußt unrichtige Angaben oder bewußtes Verschweigen von relevanten Tatsachen die Entschließung des Versicherers beeinflussen will (OLG Köln VersR 1992, 231, 232).

  • OLG Köln, 27.03.2007 - 9 U 227/05

    Versicherungsvertragsrecht - Arglistanfechtung: Falschangaben zu weiteren

    Es bedarf hier aber keiner grundsätzlichen Stellungnahme zu der Frage, ob die Antwort den Vorwurf einer Falschangabe rechtfertigt, ob also derjenige, der die gestellte Frage beantwortet, sie generell auch als Frage nach einer Versicherung des Hausrats durch den Ehepartner verstehen muss (so z. B. für den Fall des identischen Hausrats OLG Frankfurt VersR 2005, 1429; verneinend OLG Köln VersR 1992, 231), denn auch wenn man annimmt, die Antwort sei inhaltlich unrichtig, so ist sie jedenfalls nur dann geeignet, den Vorwurf arglistiger Täuschung zu rechtfertigen, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen, die auf eine Täuschungsabsicht schließen lassen.
  • OLG Frankfurt, 02.05.2001 - 7 U 58/00

    Versicherungsvertrag; Anfechtung; Gesundheitsfragen; Falsche Angaben; Beweislast

    Dem Kläger ist im Zusammenhang mit dem Abschluss des Versicherungsvertrages eine die Beklagte zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigende Verhaltensweise deshalb zur Last zu legen, da der Kläger sowohl die an ihn zulässig gestellten Gesundheitsfragen unrichtig beantwortet hat, er mit Täuschungsvorsatz gehandelt hat und auch das Bewusstsein und den Willen hatte, durch das Vorspiegeln oder Verschweigen von Tatsachen in der Beklagten einen Irrtum zu erregen und er auch wusste, dass dieser Irrtum auf den Entscheidungswillen des Versicherers einwirkte oder einwirken konnte (vgl. auch BGH NJW 1957, 988; BGH MDR 1984, 1008 = VersR 1984, 630; BGH VersR 1991, 1404; BGH NJW-RR 1991, 411; OLG Köln VersR 1992, 231; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 243 = VersR 1995, 35; Römer/Langheid "VVG", § 22 Rz. 3).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2000 - 7 U 249/98

    Leistungsfreiheit einer Lebensversicherung nach einer wirksam erklärten

    Eine die Beklagte zur Erklärung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigende Verhaltensweise des Klägers setzt neben dessen Täuschungsvorsatz das Bewußtsein und den Willen voraus, durch das Vorspiegeln oder Verschweigen von Tatsachen in der Beklagten einen Irrtum zu erregen und weiterhin das Bewußtsein, dass dieser Irrtum auf den Entscheidungswillen des Versicherers einwirkte oder einwirken könnte (vgl. BGH NJW 1957, 988; BGH VersR 1984, 630 [BGH 20.11.1990 - IV ZR 113/89]; BGH VersR 1991, 1404 [BGH 18.09.1991 - IV ZR 189/90]; BGH NJW-RR 1991, 411 [BGH 20.11.1990 - IV ZR 113/89]; OLG Köln VersR 1992, 231; OLG Düsseldorf VersR 1995, 35; Römer/Langheid "VVG", § 22 VVG Rn. 3; Brück/Möller "VVG", 8. Aufl., § 22 Anm. 14).
  • OLG Köln, 29.10.1992 - 5 U 166/91

    Hemmung eines Eintritts der Rechtskraft durch die Einlegung eines Rechtsmittels

    Er muß dies vielmehr in der zumindest billigenden Erkenntnis tun, der Versicherer könne durch sein Vorgehen getäuscht und in seiner Entscheidung beeinflußt werden; d.h. der Versicherungsnehmer muß sich bewußt sein, daß der Versicherer möglicherweise bei richtigen Angaben oder bei Offenbarung der verschwiegenen Tatsachen seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde (so die ständige höchst-richterliche Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat; vgl. im einzelnen die Nachweise bei Prölss/Martin, a.a.O., und Senatsurteil in VersR 1992, 231 ff.).
  • LSG Niedersachsen, 15.01.2002 - L 9 U 82/01
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten, Az.: 295179813D, der Verwaltungsakte der Nordwestlichen Eisen- und Stahl-BG, Aktenzeichen 3.11427.881 und der Akten des Sozialgerichts Osnabrück Az. S 10a Vs 155/96 und S 5 U 14/90 Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 28.03.1991 - 2 S 368/90   

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https://dejure.org/1991,7886
LG Aachen, 28.03.1991 - 2 S 368/90 (https://dejure.org/1991,7886)
LG Aachen, Entscheidung vom 28.03.1991 - 2 S 368/90 (https://dejure.org/1991,7886)
LG Aachen, Entscheidung vom 28. März 1991 - 2 S 368/90 (https://dejure.org/1991,7886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AKB § 13 Abs. 2 S. 2
    Keine Erstattung der Mehrkosten eines verbesserten Ersatzfahrzeugs L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 13 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 231
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Rechtsprechung
   LG München I, 29.06.1990 - 20 O 182/89   

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https://dejure.org/1990,12677
LG München I, 29.06.1990 - 20 O 182/89 (https://dejure.org/1990,12677)
LG München I, Entscheidung vom 29.06.1990 - 20 O 182/89 (https://dejure.org/1990,12677)
LG München I, Entscheidung vom 29. Juni 1990 - 20 O 182/89 (https://dejure.org/1990,12677)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 231
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