Rechtsprechung
| BayObLG, 09.12.1992 - 1St RR 255/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mofa-Prüfbescheinigung; Führerschein; Entzug; Beschlagnahme; Amtliche Verwahrung
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1873 (Ls.)
- NZV 1993, 199
- VersR 1993, 242
- BayObLGSt 1992, 148
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.04.1987 - 4 Ss 240/87
Strafbarkeit des Fahrlehrers
Auszug aus BayObLG, 09.12.1992 - 1St RR 255/92
Nach § 2 Abs. 2 StVG , § 4 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 6 StVZO ist der Führerschein eine amtliche Urkunde, mit der nachgewiesen wird, dass der darin bezeichneten Person die im Ausweis gekennzeichnete Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BGHSt 25, 95 ; OLG Hamm NStZ 1988, 26 ). - BGH, 21.12.1972 - 4 StR 561/72
Strafbarkeit des pflichtwidrigen Ausstellens von Führerscheinen gegen Bezahlung - …
Auszug aus BayObLG, 09.12.1992 - 1St RR 255/92
Nach § 2 Abs. 2 StVG , § 4 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 6 StVZO ist der Führerschein eine amtliche Urkunde, mit der nachgewiesen wird, dass der darin bezeichneten Person die im Ausweis gekennzeichnete Fahrerlaubnis erteilt worden ist (BGHSt 25, 95 ; OLG Hamm NStZ 1988, 26 ).
- AG Kaiserslautern, 30.04.2014 - 4 OWi 6270 Js 15118/13
Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG21-P - Abzug weiterer Toleranzwerte
Damit war dieser Wert aber im absolut obersten Bereich der 3 km/h-Toleranz, weil bereits bei dem Wert von mehr als 100 km/h eine Toleranz von 4 km/h bzw. 3 % zu berücksichtigen gewesen wäre (…vgl. OLG Hamm, VA 2003, S. 87; OLG Hamm, NZV 1993, S. 199).
Rechtsprechung
| OLG München, 05.04.1991 - 10 U 6440/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang
Papierfundstellen
- VersR 1993, 242
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.08.2000 - 13 U 20/00
Zur groben Fahrlässigkeit bei Überfahren eines nur mit Andreaskreuzen gesicherten …
Dieser Verstoß gegen die besondere Sorgfaltspflicht des § 19 StVO wiegt besonders schwer und ist objektiv grob fahrlässig (vgl. auch BGH VersR 94, 618 m.w.N.; OLG Karlsruhe VersR 97,.1480; OLG München VersR 93, 242). - OLG Oldenburg, 31.10.2001 - 2 U 159/01
Zur Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall an einem unbeschrankten Bahnübergang
Er muss deshalb seine Fahrweise so einstellen, dass er auf kürzester Entfernung anhalten kann, notfalls muss er mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder vor dem Übergang anhalten und sich vergewissern, dass sich kein Schienenfahrzeug nähert (OLG Oldenburg NZV 1999, 419), solange er nicht die Bahnstrecke nach beiden Seiten als frei erkannt hat (OLG München VersR 1993, 242).