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   BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92   

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BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (https://dejure.org/1993,470)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 2, 3
    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 313
  • NJW 1994, 735
  • NJW-RR 1994, 636 (Ls.)
  • MDR 1994, 839
  • VersR 1994, 365
  • WM 1994, 810
  • BB 1994, 1040
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06

    Tierhaltung in Mietwohnung

    Die Bewertung steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts und kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur beschränkt daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 124, 313, 314/315; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219, unter II 2 c aa, jew. m.w.N.).
  • AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 142/18

    Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück

    Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher auszuführenden, jährlichen Rückschnitt des wilden Weins ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff. ), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl übersteigen dürfte ( BGH , Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f. ).
  • AG Brandenburg, 11.12.2020 - 31 C 296/19

    Über Grundstücksgrenze ragende Zweige und herabfallende Blüten und Blätter -

    Die Beschwer eines zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher auszuführenden, jährlichen Rückschnitt der Pflanzen ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff. ), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl übersteigen würde ( BGH , Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f. ), wenn die Beklagten durch das hiesige Urteil überhaupt beschwert wären.
  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

    Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung:

    Der vom Berufungsgericht angenommene Wert kann zudem von der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht, etwa weil es bei der Ausübung seines Ermessens die in Betracht zu ziehenden Umstände nicht umfassend berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 130/09, NJW-RR 2010, 1081 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 155/00, juris Rn. 5 mwN), die Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschluss vom 10. April 2014 - V ZB 168/13, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, aaO Rn. 9; vom 24. Juni 1999 - IX ZR 351/98, NJW 1999, 3050 unter III; vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f.).
  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Zweifel hat jedoch neuerdings Grunsky geäußert (Anm. z. Urteil des BGH v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 (= NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92]), LM ZPO § 2 Nr. 8).

    Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei den Klagen aus Eigentumsstörung (vgl. BGH, Beschl. v 21. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737, und Urt. v. 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, NJW 1994, 735 f. [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] = LM ZPO § 2 Nr. 8 mit Anm. Grunsky, für BGHZ vorgesehen) oder in den Fällen des § 7 ZPO (dazu BGHZ 23, 205, 206), wo die jeweils unterschiedliche Auswirkung der geforderten oder getroffenen Entscheidung auf verschiedene Rechtsgüter zu bewerten ist.

    Der IV., der XI. und der XII. Zivilsenat haben sich allerdings in ihren auf die Anfrage ergangenen Beschlüssen vom 4. Mai 1994, 12. April 1994 und 20. April 1994 auf den Standpunkt gestellt, die Beschwer des unterlegenen Klägers der negativen Feststellungsklage sei nach dessen Abwehrinteresse und nicht nach dem Wert des geleugneten Auskunftsanspruchs zu bemessen und könne deshalb niedriger wie auch umgekehrt höher sein als die korrespondierende Leistungsklage (so anscheinend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).

    Es ist schwer verständlich, daß, wenn zunächst er Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des Auskunftsanspruchs erhebt, der Gegner ihm durch Erhebung der Leistungsklage auf Auskunftserteilung den Zugang zur nächsten Instanz soll versperren können (insoweit zutreffend auch das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 aaO. S. 736).

    Die Sondervorschrift des § 14 Abs. 2 GKG, wonach der Streitwert, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert wird, durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt wird, schreibt nur die dahingehende frühere, inzwischen aber für die Berechnung des Werts der Beschwer geänderte (Urt. des V. Zivilsenats v. 10. Dezember 1993 aaO.) Rechtsprechung für den Gebührenstreitwert fest.

    Wenn es hierzu im Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO. S. 735) heißt, jene Aussage sei zweifellos richtig, besage aber nichts über den Bezugspunkt (Interesse des Klägers oder des Rechtsmittelführers), so dürfte dies unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten Passage aus der Begründung das Verständnis der Gesetzesverfasser nicht richtig wiedergeben.

    Ist die Bedeutung zu berücksichtigen, die die Streitsache für beide Parteien hat, so würde daraus für einen Fall wie den vom V. Zivilsenat im Urteil vom 10. Dezember 1993 (aaO.) entschiedenen folgen, daß beim Streitwert einer Klage auf Abriß einer vom Beklagten errichteten, in das Grundstück des Klägers hineinragenden Mauer von vornherein nicht nur die dadurch eingetretene Wertminderung des Grundstücks des Klägers, sondern auch die Kosten zu berücksichtigen sind, die dem Beklagten, wenn er unterliegt, durch den Abriß der Mauer entstehen.

    Beides nimmt, wie die Entscheidung des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zeigt, noch weiter zu.

    Darüber hinaus hat das Urteil des V. Zivilsenats vom 10. Dezember 1993 (aaO.) zu einer vom Gesetz nicht ohne weiteres nahegelegten (weiteren) Abkoppelung des Gebührenstreitwerts von den nach den §§ 3 ff. ZPO maßgebenden Werten geführt.

  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Die Beschwer der zu einem wiederkehrenden Zurückschneiden der Hecken verurteilten Beklagten bemisst sich nämlich nach § 9 ZPO, mithin nach dem 3, 5-Fachen des einjährigen Betrags der Kosten für den oben näher ausgeführten, jährlichen Höhen-Rückschnitts der Thuja- und Buchen-Hecken ( BGH , Beschluss vom 06.10.2011, Az.: V ZB 72/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 82 ff. ), so dass dieser Beschwerdewert daher insofern den Wert des Streitgegenstandes der hiesigen Klage wohl bei weitem übersteigen dürfte ( BGH , Urteil vom 10.12.1993, Az.: V ZR 168/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 735 f. ).
  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Daraus folgt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes - auch bei unverändertem Streitgegenstand - niedriger, gegebenenfalls aber auch höher sein kann als der für den Kläger nach seinem Antrag im ersten Rechtszug festgesetzte Wert (vgl. als Beispiele für einen höheren Beschwerdewert BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92 - NJW 1994, 735 [BGH 10.12.1993 - V ZR 168/92] und Beschluß vom 22. Februar 1990 - III ZR 1/90 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 13).
  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    Was Streitgegenstand ist, wird durch den Antrag des Klägers bestimmt (GrSZ, BGHZ 59, 17, 18; BGHZ 117, 1, 5; Senat, BGHZ 124, 313, 317).

    Auch das Gebot der prozessualen Waffengleichheit, auf das sich das Berufungsgericht maßgeblich stützt, steht einer Bewertung des Zuständigkeitsstreitswerts nach dem Interesse des Klägers nicht entgegen (vgl. Senat, BGHZ 124, 313, 319).

  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 31/05

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung

    Bei der Bewertung seiner Beschwer, die von derjenigen des Vermieters abweichen kann (BGHZ 124, 313, 315 ff.; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2005 - XII ZR 104/02, WuM 2005, 525, unter II 2), kommt es auf die für die Beseitigung erforderlichen Aufwendungen an (LG Berlin, GE 2001, 1468; Schneider, aaO).
  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11

    Beschwer des Unterlassungsschuldners

    Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen gemäß §§ 2, 3 ZPO unterliegenden Wertfestsetzung die Ermessensgrenze überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f. mwN).
  • BGH, 16.11.2006 - V ZR 97/06

    Rechtsmittelbeschwer und Streitwert einer Klage auf Beseitigung eines Überbaus

  • BGH, 29.04.2004 - III ZB 72/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem

  • BGH, 26.10.2006 - III ZR 40/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Löschung von Daten über die Nutzung eines

  • BGH, 06.12.2012 - V ZR 44/12

    Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZR 107/08

    Verfahrensrecht - Beschwer eines zur Unterlassung verurteilen Beklagten?

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01

    Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch

  • BGH, 15.06.2005 - XII ZR 104/02

    Streitwert bei Verurteilung zur Räumung und zum Abriss von Gebäuden

  • BGH, 21.02.1994 - II ZB 13/93
  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 115/09

    Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer die Grenze des

  • BGH, 29.01.2009 - V ZR 152/08

    Bestimmung des Wertes der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer eine

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04

    Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • OLG München, 08.08.2016 - 34 AR 92/16

    Streitwertbemessung bei Verlangen nach Beseitigung an der Grundstücksgrenze

  • BGH, 15.01.2015 - V ZB 135/14

    Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines

  • BGH, 16.03.2012 - LwZB 3/11

    Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07

    Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes

  • BGH, 10.04.2014 - V ZB 168/13

    Bemessung des Werts der Beschwer i.R.d. Verurteilung zur Beseitigung der

  • KG, 11.01.2011 - 6 U 177/09

    Schadensersatz wegen Kranhavarie: Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von

  • BGH, 18.12.2008 - V ZR 110/08

    Zulässigkeit des Zurückweisens eines neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz;

  • OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

  • BGH, 22.07.2010 - V ZR 197/09

    Bestimmung der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

  • OLG Brandenburg, 10.11.2011 - 5 U 77/10

    Rechte des Inhabers eines Wohnrechts auf Grund beschränkt persönlicher

  • BGH, 29.04.2010 - V ZR 197/09

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitens der

  • BGH, 15.04.2010 - V ZR 180/09

    Bestimmung des Gegenstandswertes eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08

    Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer

  • BGH, 17.05.2006 - VIII ZB 32/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Vermieters gegen den Mieter auf

  • OLG Celle, 17.06.2010 - 13 U 155/09

    Anspruch auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten: Gerichtliche Festsetzung des

  • BGH, 28.01.2010 - V ZR 134/09

    Bestimmung des Werts der Beschwer nach der Minderung des Verkehrswerts eines

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 2/17

    Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von

  • BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 3/18

    Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur

  • BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04

    Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der

  • OLG München, 09.11.2001 - 29 U 2209/00

    Berufungsstreitwert und "Angreiferprinzip"

  • BGH, 14.11.2013 - V ZR 252/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der

  • BGH, 14.10.2010 - V ZR 40/10

    Bemessung der Beschwer einer Partei nach dem sich aus der Befolgung des Urteils

  • BGH, 25.02.2010 - V ZR 162/09

    Bemessung eines Gebührenstreitwerts nach dem Interesse an der ungehinderten

  • OLG Brandenburg, 23.07.2007 - 3 W 38/07

    Bestimmung des Streitwertes bei Zahlungsklage auf Kaufpreiserstattung nach

  • LG München I, 16.08.2016 - 31 S 3728/16

    Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Berufung nach den Anträgen des

  • OLG Köln, 08.01.2002 - 22 U 177/01

    Kein Verschulden für Konstruktionsfehler bei TÜV-GS-Plakette

  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 251/17

    Übersteigen des Wert der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.e.

  • BGH, 08.11.2012 - V ZR 64/12

    Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsstreitigkeiten betreffend

  • VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche

  • LG München I, 01.02.2016 - 31 S 21423/15

    Beschwer bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer Antenne.

  • BGH, 26.07.2012 - V ZR 272/11

    Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

  • BGH, 12.04.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittel im Auskunftsprozess - Hinauszögern der Verpflichtung zur Erteilung

  • OLG Hamburg, 03.11.2017 - 3 U 53/16

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung von Pflanzkästen und

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 91/03

    Verarbeitung von Daten für künftige Aktivitäten eines Veranstalters durch die

  • LG Wuppertal, 09.04.1997 - 8 S 11/97

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

  • OLG Dresden, 05.07.2007 - 11 U 1441/06
  • BGH, 15.06.2005 - XII ZB 104/02
  • LG Bochum, 22.12.1999 - 9 T 38/99

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen

  • LG Berlin, 12.07.1994 - 65 S 317/93
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