Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 16.12.1993 | LG Köln, 29.04.1992

Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1994 - IV ZR 159/93   

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https://dejure.org/1994,1415
BGH, 19.10.1994 - IV ZR 159/93 (https://dejure.org/1994,1415)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1994 - IV ZR 159/93 (https://dejure.org/1994,1415)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - IV ZR 159/93 (https://dejure.org/1994,1415)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Sicherheitsvorschriften - Gefahrerhöhung - Leistungsbefreiung - Unklarheiten in Klauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 5; VGB §§ 8, 9 (1962)
    Rechtsfolgen unklarer Klauseln über den Verschuldensmaßstab in der Gebäudeversicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leitungswasserschaden: Kein Versicherungsschutz bei leichter Fahrlässigkeit? (IBR 1995, 277)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 56
  • NJW-RR 1995, 344 (Ls.)
  • MDR 1995, 583
  • VersR 1994, 1465
  • BB 1995, 325
  • BB 1995, 326
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

    Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer

    Sofern es also keine inhaltliche Unverträglichkeit der beiden Klauseln gibt und der Vertragspartner die Formularvertragsregelung auch nicht als abschließende Regelung verstehen darf, sind die Vorschriften nebeneinander anwendbar (Lindacher/Hau in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 305c BGB Rn. 121; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.10.1994 - IV ZR 159/93, NJW 1995, 56, 57 und OLG Karlsruhe, WM 1990, 1867 Rn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 496/05

    Versicherungsfall in der Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88

    Denn auch im Rahmen dieser Vorschriften muss die Beklagte sich an dem für den Kläger günstigeren Verschuldensmaßstab von § 11 Nr. 2 Satz 3 VGB 88 festhalten lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1996 - IV ZR 226/95 - RuS 1997, 120 f.; Urt. v. 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - NJW 1995, 56).
  • BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 302/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung

    Versicherungsnehmer und Versicherte könnten sich danach auf die kundenfreundlichste Auslegung berufen (vgl. etwa BGH NJW 1995, 56 ff., zu III 2 c der Gründe).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09

    Leistungsfreiheit aus einer Wohngebäudeversicherung wegen Arglist im Zusammenhang

    Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VGB 62 ist Bezugspunkt des Verschuldens nicht der Versicherungsfall als solcher, sondern die Verletzung der Sicherheitsvorschrift, (§ 9 Abs. 2 b) VGB 62) (siehe OLG Koblenz, VersR 2008, 115; Spielmann, VersR 2006, 317; anderes scheint die Formulierung des BGH, Urt. v. 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - VersR 1994, zu§ 9 Abs. 1 S. 1-3 VGB 62 nahezulegen, wonach "grobe Fahrlässigkeit des Klägers in Bezug auf die Herbeiführung des Versicherungsfalles durch die Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschrift" zu verneinen sei).

    Grobe Fahrlässigkeit entfällt nicht schon dann, wenn der Betroffene die Sicherheitsvorschrift möglicherweise gar nicht gekannt hat, sofern sie sich auf ein Gebot bezieht, dessen Nichtbeachtung unentschuldbar erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - VersR 1994, 1465).

    Das mag nicht unbedingt der Fall sein für das Absperren und Entleeren von Wasserleitungen in nicht benutzten Gebäuden in der warmen Jahreszeit, wohl aber für die allgemein bekannte Gefahr des Einfrierens leitungsgeführten Wassers bei Frosttemperaturen (vgl. Senat, Urt. v. 20.4.1988 - 5 U 97/87 - die - die Annahme nur einfacher Fahrlässigkeit [im Zusammenhang mit § 18 VGB 62, § 61 VVG a. F.] nicht beanstandende - Entscheidung BGH, Urt. v. 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - VersR 1994, 1465, betraf einen im Sommer eingetretenen Leitungswasserschaden, ebenso das Urteil OLG Düsseldorf, zfs 2001, 553).

  • BGH, 13.11.1996 - IV ZR 226/95

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen der Verletzung von

    Sollte sich die Beklagte auf Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG berufen, muß sie sich an dem für den Versicherungsnehmer günstigeren Verschuldensmaßstab von § 7 Nr. 2 Satz 3 AFB 87 festhalten lassen (vgl. Senatsurteil vom 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - NJW 1995, 56 unter III zu einer entsprechenden Regelung in den VGB 62).
  • OLG Oldenburg, 29.03.2012 - 5 U 11/11

    Versicherungsvertrag: Beweislast für Voraussetzungen der Anwendbarkeit des alten

    Ob dem Landgericht darin zu folgen ist, dass prinzipiell schon der Leerstand als solcher die Gefahr eines Leitungswasserschadens erhöht (verneinend BGH, NJW 1995, S. 56, 57; NJW-RR 2004, S. 1477 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, S. 1680, 1682; OLG Hamm, NVersZ 1999, S. 277, 278; Karczewski, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 23, Rn. 25 m. w. N.), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00

    Gebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Leistungsfreiheit wegen

    Als Folge davon bewirkt die lediglich fahrlässige Verletzung von Sicherheitsvorschriften, also auch die Nichtbeachtung von § 9 Nr. 2 b) VGB 62, nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers (BGH, VersR 1994, 1465, 1466f.; Kollhosser, a.a.O., § 9 VGB 62 Rn. 2; Prölss, a.a.O., § 23 Rn. 23).
  • OLG Köln, 13.06.2005 - 9 U 36/05

    Entschädigung durch den Versicherer aufgrund des Diebstahls einer goldenen Uhr;

    Dementsprechend hat der BGH in seiner Entscheidung vom 16.12.1993, abgedruckt in VersR 1994, 1465, ausgeführt, dass es sich bei einem Gegenstand um eine Sache aus Gold handelt, wenn wesentliche Teile des Gegenstands zumindest überwiegend aus Gold bestehen.
  • OLG Hamm, 11.11.1998 - 20 U 10/98
    Das Leerstehen eines Gebäudes ist für sich allein betrachtet noch keine Gefahrerhöhung, da infolge des Leerstehens auch Gefahren wegfallen, die sich bei Benutzung des Hauses hätten realisieren können (BGH VersR 82, 466; 90, 881; 94, 1465; Senat VersR 87, 397; 98, 1152).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.12.1993 - 12 U 249/93   

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https://dejure.org/1993,13289
OLG Karlsruhe, 16.12.1993 - 12 U 249/93 (https://dejure.org/1993,13289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.1993 - 12 U 249/93 (https://dejure.org/1993,13289)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 12 U 249/93 (https://dejure.org/1993,13289)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1465
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.07.2017 - 7 U 119/16

    Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

    Ob es sich bei den beiden Uhren - Rolex Yacht Uhr und die Damenuhr - um Schmucksachen handelt, kann dahinstehen; es ist nämlich unstreitig, dass sie aus massiven Gold hergestellt waren und somit unzweifelhaft das Tatbestandsmerkmal "Sachen aus Gold" erfüllen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1993, Az. 12 U 249/93; OLG Köln, Urteil vom 13.03.2007, Az. 9 U 26/05; OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2005, Az. 9 U 36/05; zitiert nach Juris).
  • LG Berlin, 29.12.2016 - 7 O 141/16

    Hausratversicherung: Entschädigungsobergrenze für Wertsachen bei Uhren mit einem

    Dies ist das Ergebnis der Auslegung der Klausel (so im Ergebnis bereits der BGH, Urteil vom 16.3.1983, IVa ZR 111/81, VersR 1983, 573, wenn auch ggf. noch als Ergebnis einer gesetzesähnlichen Auslegung und das OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.1993, 12 U 249/93, VersR 1994, 1465).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 29.04.1992 - 24 O 37/91   

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https://dejure.org/1992,22345
LG Köln, 29.04.1992 - 24 O 37/91 (https://dejure.org/1992,22345)
LG Köln, Entscheidung vom 29.04.1992 - 24 O 37/91 (https://dejure.org/1992,22345)
LG Köln, Entscheidung vom 29. April 1992 - 24 O 37/91 (https://dejure.org/1992,22345)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 1465
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