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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.1993 - 27 U 216/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3456
OLG Köln, 26.05.1993 - 27 U 216/92 (https://dejure.org/1993,3456)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.1993 - 27 U 216/92 (https://dejure.org/1993,3456)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - 27 U 216/92 (https://dejure.org/1993,3456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrzeug; Pkw; Stellplatz; Abstellen; Vertrag; Entgeltlich; Parken; Parkplatz; Mietvertrag; Verwahrungsvertrag; Haftung; Fahrlässigkeit; Rückgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 280, 282, 695

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 25
  • VersR 1994, 693
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    Wenn die Beklagten somit hier unstreitig gestattet haben, dass unentgeltlich ein Fahrzeug auf ihrem Grundstück bzw. in ihrer Scheune abgestellt werden darf, so ist demnach unabhängig davon, ob ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten vorlag, ein Vertragsverhältnis anzunehmen (OLG Köln, Urteil vom 15.03.1996, Az.: 11 U 209/95, u.a. in: FamRZ 1997, Seiten 53 f.; OLG Köln, Urteil vom 26.05.1993, Az.: 27 U 216/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2004, Az.: 1 U 46/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1610 f.; Reuter, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2015, § 688 BGB, Rn. 1).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 1 U 46/04

    Verwahrungsvertrag; Haftung; bewachter Parkplatz

    Ob diese Obhutsverpflichtung die getroffene Vereinbarung nun zum reinen Verwahrungsvertrag werden lässt oder ein gemischter Vertrag aus Miet- und Verwahrungselementen entstanden ist, kann letztlich dahingestellt bleiben, da im Hinblick auf die Verpflichtung zur schadensfreien Rückgabe aus der Obhut auf jeden Fall die Regelungen des Verwahrrechtes zur Anwendung kommen (vgl. BGH NJW 1968, 1718-1720; OLG Köln NJW-RR 1994, 25-26).

    Die Verstauung der Gepäckstücke unter der mit einer Abdeckung versehenen Heckklappe stellt aus sich heraus keinen Umstand dar, welcher den erfolgten Diebstahl förderte oder provozierte (vgl. OLG Köln NJW-RR 1994, 25-27).

  • BGH, 21.01.1999 - III ZR 289/97

    Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von

    Dabei kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Bewachungsunternehmer angesichts dessen, daß die ordnungsgemäße Erfüllung der Bewachungsleistung dem Vertrag das Gepräge gibt (Graf von Westphalen aaO Rn. 16; s. auch OLG Köln NJW-RR 1994, 25) und daher zu seinen Kardinalpflichten gehört, überhaupt in der Lage ist, sich von der Haftung für schuldhaftes Fehlverhalten eines Wachmannes freizuzeichnen (vgl. zur formularmäßigen Freizeichnung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter oder Arbeiter bei der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 1427 und Urteil vom 11. November 1992 aaO S. 335, jeweils m. w. N.), da die zu beanstandende Haftungsbegrenzungsklausel nicht auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden kann (Urteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 1429 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2008 - 2 U 17/08

    Pflegeversicherungsrecht: Unwirksame Klauseln in Pflegeverträgen ambulanter

    Dieser Gedanke ist angewandt worden bei Haftungsausschlüssen für das Verschulden eines Kaufhauses bei der Beaufsichtigung von in Obhut genommenen Kindern (OLG Hamburg MDR 1998, 470; Grüneberg a.a.O. § 307, 36), für die Organisations- und Bewachungspflichten eines Parkplatzbetreibers (OLG Köln NJW-RR 1994, 25; Grüneberg a.a.O. 36).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2546
OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92 (https://dejure.org/1992,2546)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.1992 - 27 U 92/92 (https://dejure.org/1992,2546)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 27 U 92/92 (https://dejure.org/1992,2546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 920
  • VersR 1994, 693
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

    Diese Haftungsablösung, die trotz des Wegfalls von Schmerzensgeldansprüchen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfGE 34, 118; BVerfG NJW 1995, 1607), erstreckt sich kraft Gesetzes auch auf den - durch §§ 128 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII, 658 Abs. 2 Nr. 2 RVO a.F. einem Unternehmer gleichgestellten - privaten Halter von Fahrzeugen oder Reittieren, sofern nur der verletzte Dritte wie ein Beschäftigter für ihn tätig geworden ist (vgl. BGH, NJW 1987, 1643 für private Kfz.-Reparatur; OLG Köln, NJW-RR 1993, 920 und OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1435 für Verletzungen des Pferdehüters).
  • OLG Celle, 10.07.1996 - 20 U 68/95

    Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Pferd; Ausschluss der

    Denn selbst kurzfristige, nur aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen können eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb begründen (OLG Hamm, VersR 1994, 691 ; OLG Köln, VersR 1994, 693 ; Lauterbach, Unfallversicherung, § 539 Rdn. 101 b, 102; Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Aufl., Rdn. 2602).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

    Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als

    Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Hengsthaltung des Beklagten zu 1) erwerbswirtschaftlichen Zwecken gedient hat bzw. dient; ausreichend für die Qualifizierung als Unternehmer nach den Bestimmungen des SGB VII ist vielmehr allein die Tatsache der privaten Pferdehaltung (vgl. etwa OLG Schleswig in VersR 90, 760; OLG Köln in VersR 94, 693, jeweils noch zu den § 636 ff RVO).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.07.1993 - 27 U 41/93   

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https://dejure.org/1993,8199
OLG Hamm, 08.07.1993 - 27 U 41/93 (https://dejure.org/1993,8199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.1993 - 27 U 41/93 (https://dejure.org/1993,8199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 1993 - 27 U 41/93 (https://dejure.org/1993,8199)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 203
  • VersR 1994, 693
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