Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fristablauf - Neufeststellung von Unfalldauerfolgen - Weitere ärztliche Untersuchung - Verweigerungsrecht

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AUB 61 § 13 Nr. 3 a; AUB 61 § 15 II Nr. 6 a; AUB 61 § 8 II Nr. 1
  Rechtsfolgen des Verstreichenlassens der Frist nach § 13 Nr. 3 a AUB 61 L Anmerkung: Rolf Lehmann

 
• VersR (via Owlit)

  AUB 61 § 13 Nr. 3 a; AUB 61 § 15 II Nr. 6 a; AUB 61 § 8 II Nr. 1
  Rechtsfolgen des Verstreichenlassens der Frist nach § 13 Nr. 3 a AUB 61

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach Verstreichenlassen der Drei-Jahres-Frist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1047
• MDR 1994, 1189
• VersR 1994, 971
• VersR 1995, 902

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.02.1990 - IV ZR 36/89

  Umfang der Berufsunfähigkeit bei einer Hüftgelenksimplantation

  Auszug aus BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

  c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Senatsurteilen vom 28. Februar 1990 (IV ZR 36/89 - VersR 1990, 478) und vom 8. Juli 1981 (IVa ZR 192/80 - VersR 1981, 1151).
• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

  Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

  Macht einer der Vertragspartner geltend, diese Mitteilungen erlaubten (noch) keine Beurteilung des seinerzeitigen Invaliditätsgrades oder behauptet er, sie entsprächen nicht dem seinerzeit tatsächlich gegebenen Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers, so steht es zu dessen Beweislast, wie dieser Zustand tatsächlich beschaffen war (s. in diesem Zusammenhang auch das Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VersR 1988, 286) und welchen Invaliditätsgrad er bedingt.
• BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 192/80

  Berücksichtigung von innerhalb von drei Jahren vom Unfalltage ab noch nicht …

  Auszug aus BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93

  c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Senatsurteilen vom 28. Februar 1990 (IV ZR 36/89 - VersR 1990, 478) und vom 8. Juli 1981 (IVa ZR 192/80 - VersR 1981, 1151).

• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 124/15

  Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung …

  In einem solchen Fall gehen die Prozessbeteiligten typischerweise davon aus, dass der Streit insgesamt in dem vor Fristablauf eingeleiteten Prozess ausgetragen werden soll einschließlich etwaiger weiterer Invaliditätsfeststellungen (Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93, VersR 1994, 971 unter 3 c; kritisch Jacob, VersR 2014, 291, 292;… ders. AUB Unfallversicherung 2010 Ziff. 2.1 Rn. 70).

  Aus demselben Grund kann - von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93, VersR 1994, 971 unter 3 b) - auch nicht der Zeitpunkt der vom Versicherer veranlassten ärztlichen Invaliditätsfeststellung maßgeblich sein (so aber OLG Hamm ZfS 2015, 453;… Kloth, Private Unfallversicherung 2. Aufl. G Rn. 145, 149; Kloth/Tschersich, r+s 2015, 321, 324; ähnlich OLG München VersR 2015, 482, 483, das den Zeitpunkt der Erstbemessung durch den Versicherer für maßgeblich hält).

  c) Entscheidend kommt es für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich Grund und Höhe vielmehr auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an, hier gemäß Ziff. 2.1.1.1 AUB 2003 der Frist von 18 Monaten nach dem Unfall (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93, VersR 1994, 971 unter 3 b; OLG Saarbrücken VersR 2014, 1246, 1248; ders. VersR 2009, 976, 978; Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 2 AUB Rn. 10; Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 9 Rn. 16; Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 188 Rn. 2; Marlow/Tschersich, r+s 2011, 453, 455 f.; dies.

• BGH, 18.10.2017 - IV ZR 188/16

  Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des …

  In einem solchen Fall gehen die Prozessbeteiligten typischerweise davon aus, dass der Streit insgesamt in dem vor Fristablauf eingeleiteten Prozess ausgetragen werden soll einschließlich etwaiger weiterer Invaliditätsfeststellungen (…Senatsurteile vom 18. November 2015 aaO Rn. 14; vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93, VersR 1994, 971 unter 3 c).

  In einem solchen Fall ist von einem beidseitigen Einverständnis der Parteien zur Invaliditätsfeststellung zum Ablauf des dritten Jahres nach dem Unfalltag auszugehen (Senatsurteil vom 4. Mai 1994 aaO).

• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Da es innerhalb der Dreijahresfrist für eine Neufeststellung des Invaliditätsgrades gemäß § 13 (3a) AUB zwischen den Parteien zum Rechtsstreit gekommen ist, wird es für die endgültige Bemessung einer durch die unfallbedingte Harnröhrenstriktur entstandenen) (Teil-Invalidität auf den Dauerzustand am Ende des dritten Jahres nach dem Unfall ankommen - s. dazu die Senatsurteile vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971 unter 3 c, 1. Fallvariante; vom 8. Juli 1981 - IVa ZR 192/80 - VersR 1981, 1151 unter II 2 und schließlich vom 28. Februar 1990 - IV ZR 36/89 - VersR 1990, 478 unter 2, allerdings zu einem nach der Gliedertaxe der AUB zu regulierenden Fall.

 
• BGH, 16.01.2008 - IV ZR 271/06

  Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung

  c) Wegen dieses Verständnisses der Klausel unterscheidet der Senat in ständiger Rechtsprechung zwischen der Erstfeststellung der Invalidität und ihrer Neufestsetzung (vgl. nur Senatsurteil vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971), ferner hat er mehrfach ausgesprochen, dass in der Unfallversicherung die Neufestsetzung der Invalidität stets (lediglich) den Invaliditätsgrad betreffe (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2005 - IV ZR 237/03 - VersR 2005, 927 unter II 1).

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist zudem bereits entschieden worden, das Verfahren zur Neufestsetzung der Invalidität diene allein der Überprüfung der Erstentscheidung des Versicherers über die Feststellung der Invalidität (OLG Saarbrücken VersR 2001, 1271, 1272) und der Versicherer dürfe das Verfahren zur Neubemessung der Invalidität nicht betreiben, solange es an einer Ersterklärung über die Anerkennung der Invalidität fehle (…OLG Hamm r+s 1998, 302, vgl. dazu auch Grimm, Unfallversicherung 3. Aufl. § 11 Rdn. 25;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27 Aufl. § 11 AUB 94 Rdn. 9, 10; Lehmann VersR 1995, 902 f.).

• OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 5 U 224/11

  Private Unfallversicherung: Rechtsnatur einer Regulierungsmitteilung

  Das bloße Verstreichenlassen der Drei-Jahres-Frist und der hiermit verbundene Verlust des Neubemessungsrechts führt deshalb nicht dazu, dass die Beklagte an ihre Abrechnungsschreiben vom 20.4.2007 und 25.7.2007 gebunden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 4.5.1994 - VI ZR 192/93 - VersR 1994, 971).

  Haben die Parteien von der Möglichkeit einer Neufestsetzung nicht (fristgemäß) Gebrauch gemacht, so bleiben für die Beurteilung der Invalidität grundsätzlich die Grundlagen der ersten Invaliditätsfeststellung maßgeblich (…vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2009 - IV ZR 181/07 - VersR 2010, 243; Urt. v. 4.5.1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971), die im Streitfall allerdings mit dem Ende der Drei-Jahres-Frist zusammenfällt.

• BGH, 16.07.2003 - IV ZR 310/02

  Untersuchung des Versicherungsnehmers durch vom Versicherer beauftragte Ärzte in …

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971 unter 1) hat bereits zur Klausel des § 13 Nr. 3a AUB 61 ausgesprochen, daß der Versicherungsnehmer nach Ablauf der dort festgelegten Dreijahresfrist nicht mehr gehalten ist, sich auf Verlangen des Versicherers einer ärztlichen Untersuchung und Begutachtung zu unterziehen.
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 5 U 347/12

  Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen …

  Dann ist die gesundheitliche Situation in das Stadium einer hinreichend verlässlich zu erwartenden Fortdauer übergetreten, dessen verbleibender Rest-Unsicherheit gegebenenfalls im Verfahren der Neubemessung Rechnung getragen werden muss (siehe auch die Überlegungen in BGH, Urt. v. 4.5.1995 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971: fehle es an einer "Neu"-Feststellung innerhalb der Dreijahresfrist, so könne es "grundsätzlich nur noch darum gehen, welchen Grad die unfallbedingte Invalidität innerhalb des ersten Jahres nach dem Unfalltag erreicht" habe;… der vom Senat mit Urt. v. 21.10.2009 - 5 U 47/09, VersR 2010, 661, entschiedene Fall war anders gelagert; dort war eine hinreichend sichere Prognosegrundlage noch nicht gegeben).
• BGH, 27.09.1995 - IV ZR 283/94

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Geltendmachung des …

  Damit erlangen die Grundsätze Bedeutung, die der Senat in seinem Urteil vom 4. Mai 1994 - IV ZR 192/93 - VersR 1994, 971 entwickelt hat.
• OLG Oldenburg, 21.01.2015 - 5 U 103/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Erstfeststellung unfallbedingter Invalidität in der …

  Vor dem Hintergrund der Parteiinteressen wird beispielsweise auch in den Fällen, in denen (innerhalb der Dreijahresfrist) der Versicherungsnehmer gegen die Ablehnung seiner Ansprüche durch den Versicherer vorgeht, auf den Gesundheitszustand bei Ablauf der Dreijahresfrist abgestellt (BGH, Urt. v. 04.05.1994 - IV ZR 192/93, Rn. 24 zitiert nach juris), und nicht auf einen früheren (oder späteren) Zeitpunkt.
• OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in …

  Diese Ansicht haben zumindest einige Oberlandesgerichte vertreten, und zwar für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht (oder zumindest nicht fristgerecht) die Neubemessung des Invaliditätsgrades vorbehalten haben (vgl. OLG Hamm VersR 1998, 1273 und OLG Saarbrücken VersR 2009, 976; vgl. hierzu auch BGH in VersR 1994, 971).
• OLG Hamm, 14.07.1995 - 20 U 48/95

  Neubemessung; Klage; Invalidität; Nachprüfungsverlangen; Fristablauf; …
• OLG Frankfurt, 28.06.2000 - 7 U 174/97

  Unfallversicherung: Beweislast für Invaliditätsgrad
• OLG Saarbrücken, 21.03.2018 - 5 U 59/16

  Unfallversicherung -Bemessung des Grades der Invalidität
• OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06

  Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der …
• OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 61/14

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten …
• LG Berlin, 06.12.2012 - 7 O 41/10

  Unfallversicherung - Drei-Jahresfrist für die Feststellung des Invaliditätsgrades
• OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99

  Unfallversicherung; Fälligkeit; Anspruch; Entschädigung; Auszahlung; Erklärung; …
• OLG Saarbrücken, 10.05.2000 - 5 U 531/99

  Unfallversicherung - Invaliditätsentschädigung - Neufeststellung - …
• OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 216/08

  Hemmung der Verjährung durch Mitteilung der Prüfungeiner Kulanzzahlung durch den …
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03

  Unfallversicherung: Einholung eines Obergutachtens zum Invaliditätsgrad bei …
• OLG Hamm, 19.11.1997 - 20 U 61/96

  Überprüfung der Entscheidung des Versicherers bei Neufestsetzung der Invalidität …
• OLG Hamm, 08.11.1996 - 20 U 118/96

  Maßgeblicher Gesundheitszustand für die Beurteilung der Invalidität in der …
• LG Oldenburg, 23.06.2016 - 13 O 956/13

  Unfallversicherung - Untersuchungszeitpunkt für die Bemessung des …
• OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 754/99

  Unfallversicherung: Kürzung der Invaliditätsentschädigung bei Eintrittspflicht …
• OLG Nürnberg, 10.07.1997 - 8 U 3780/96
• OLG Jena, 22.11.2019 - 4 U 183/19

  Aufhebung eines Urteils im Berufungsverfahren und Zurückverweisung wegen …
• OLG München, 05.03.2004 - 14 U 495/03