Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; VHB 84 § 21 Nr. 1 b; VHB 84 § 21 Nr. 1 d; VHB 84 § 3
  Verspätete Einreichung der Stehlgutliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Polizei; Stehlgutliste; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz; Unverzüglichkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1513
• VersR 1995, 289

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92

  Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter

  Auszug aus OLG Hamm, 18.05.1994 - 20 U 412/93

  * 2. Vorsatz erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewußtsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm (i. A. an BGH VersR 1993, 960 = r + s 93, 281).

• OLG Frankfurt, 20.07.2000 - 3 U 102/99

  Hausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage …

  Ebenso wenig ist ersichtlich, dass dem Kläger von der Polizei oder seitens der Beklagten gesagt worden wäre, die bei der Polizei einzureichende Schadensaufstellung müsse genaue Wertangaben und Belege hinsichtlich der einzelnen Gegenstände enthalten (vgl. auch OLG Hamm VersR 95, 289).
• OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04

  Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des …

  Die Obliegenheit, unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen, soll zum einen der raschen Sachfahndung dienen, zum anderen aber auch einem Aufbauschen des Schadens durch den Versicherungsnehmer vorbeugen (OLG Frankfurt NVersZ 2001, 37 ff. Rn 10 im juris-Ausdruck; OLG Köln NVersZ 2000, 531 f. Rn 43 im juris-Ausdruck; OLG Köln NVersZ 2000, 287 f. Rn 3 im juris-Ausdruck; OLG Hamm VersR 1995, 289 f. Rn 14 im juris-Ausdruck - jeweils zur Hausratversicherung; OLG Köln VersR 2005, 1531, 1532 und OLG Hamm VersR 1987, 153 - jeweils zur Reisegepäckversicherung).
• OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96

  Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die …

  Allerdings wird Vorsatz nur ganz ausnahmsweise anzunehmen sein, weil er voraussetzt, daß der Kläger einer bestehenden Verpflichtung willentlich im Bewußtsein ihres Bestehens zuwider gehandelt hätte (Senat VersR 1995, 289 ).
• OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung

  Es liegt hier auch nicht eine Fallgestaltung vor, bei der es sich bei dem Diebesgut mangels Herstellerkennung oder aus sonstigen Gründen um nicht individualisierbare Massenware gehandelt hat, denen kein erfolgversprechender Fahndungswert zukommt (so die Fallgestaltungen OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1391, 1392; OLG Hamm NJW-RR 1994, 1513, 1514;… ferner Prölss/Martin, aaO.).