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   BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95   

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BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95 (https://dejure.org/1995,2011)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1995 - IV ZR 30/95 (https://dejure.org/1995,2011)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 30/95 (https://dejure.org/1995,2011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 1 Abs. 2 S. 4; VVG § 38 Abs. 2
    Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 729
  • MDR 1996, 584
  • NZV 1996, 142
  • NZV 1996, 143
  • VersR 1996, 445
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.07.1986 - IVa ZR 5/85

    Berufung des Versicherers auf die Nichtzahlung der Erstprämie; Außerkrafttreten

    Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95
    Die Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung hat der Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, da es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handelt (BGH, Urteil vom 17.2.1964 - II ZR 87/61 - VersR 1964, 375, 376 unter II 2; Senatsurteil vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986, 988).

    Ob die vom Berufungsgericht hervorgehobenen Besonderheiten einer (mit einer Insassenunfallversicherung verbundenen) Urlaubskaskoversicherung in der vorliegenden Ausgestaltung eine Abweichung von den allgemein geltenden Grundsätzen für eine wirksame Erstprämienanforderung (Senatsurteile vom 5.6.1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 und vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986ff. m.w.N.) rechtfertigen würde, bedarf danach keiner Entscheidung.

  • BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61

    bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei

    Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95
    Die Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls der vorläufigen Deckung hat der Versicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, da es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handelt (BGH, Urteil vom 17.2.1964 - II ZR 87/61 - VersR 1964, 375, 376 unter II 2; Senatsurteil vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986, 988).

    Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß auch bei bewiesener rechtzeitiger Absendung der Zeitpunkt des Zugangs innerhalb gewöhnlicher Postlaufzeiten dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich ist (BGH, Urteil vom 17.2.1964, aaO.).

  • BGH, 12.06.1985 - IVa ZR 108/83

    Wegfall einer vorläufigen Deckungszusage wegen Nichtzahlung der Erstprämie bei

    Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95
    Die Frage, ob die Beklagte sich hier wegen der Möglichkeit der Verrechnung der Prämie mit der Kaskoentschädigung nicht auf Leistungsfreiheit berufen könnte (Senatsurteil vom 12.6.1985 - IVa ZR 108/83 - VersR 1985, 877, 878) , kann schon deshalb offen bleiben, weil der hierfür darlegungs- und beweispflichtige Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht hinreichend vorgetragen hatte, seinen Anspruch rechtzeitig angemeldet zu haben.
  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83

    Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber

    Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95
    Ob die vom Berufungsgericht hervorgehobenen Besonderheiten einer (mit einer Insassenunfallversicherung verbundenen) Urlaubskaskoversicherung in der vorliegenden Ausgestaltung eine Abweichung von den allgemein geltenden Grundsätzen für eine wirksame Erstprämienanforderung (Senatsurteile vom 5.6.1985 - IVa ZR 113/83 - VersR 1985, 981 unter II 3 und vom 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986ff. m.w.N.) rechtfertigen würde, bedarf danach keiner Entscheidung.
  • BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

    Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des

    Auszug aus BGH, 13.12.1995 - IV ZR 30/95
    Das bedeutet, daß der Versicherungsnehmer bei Vereinbarung des Lastschrifteinzugs erst bei Fälligkeit der Prämie (BGHZ 69, 361, 366, 367) und nach Aushändigung des Versicherungsscheins für Deckung auf seinem Konto sorgen muß.
  • OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22

    Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch

    Die Beklagte durfte von der ihr erteilten Einzugsermächtigung vereinbarungsgemäß erst bei Fälligkeit des Erstbeitrages Gebrauch machen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 30/95, VersR 1996, 445), d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem bei Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Belehrung die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war.
  • OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96

    Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen

    Insbesondere kann er sich nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen, daß Postsendungen nach einer bestimmten Frist den Empfänger zu erreichen pflegen (BGH r+s 1996, 87, OLG Hamm r+s 1996, 164).
  • OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 197/98

    Anspruch auf Gewährung von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsschutz;

    Unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie ist eine wirksame Prämienaufforderung seitens des Versicherers; dies erfordert eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Beitragsrechnung (BGH VersR 1985, 533; BGH VersR 1986, 54; BGH VersR 1996, 445; OLG Hamm VersR 1982, 867; OLG Köln r + s 1988, 253; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 1 AKB Rn. 13; Bauer, Kraftfahrtversicherung, 4. Aufl., Rn. 228; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Aufl., § 1 Rn. 79; Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, § 1 AKB Rn. 26).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.06.1994 - 7 U 228/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,11362
OLG Stuttgart, 30.06.1994 - 7 U 228/93 (https://dejure.org/1994,11362)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.06.1994 - 7 U 228/93 (https://dejure.org/1994,11362)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 7 U 228/93 (https://dejure.org/1994,11362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    AHB § 4 I Nr. 6 a
    § 4 I Nr. 6 a AHB ist auf ähnliche Rechtsverhältnisse nicht anwendbar

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausdehnung; Ähnliche Rechtsverhältnisse

Papierfundstellen

  • VersR 1996, 445
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