Rechtsprechung
BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Kfz-Diebstahl - Versagung von Beweiserleichterungen - Früherer Vortäuschungsverdacht - Unredlicher Versicherungsnehmer - Schadensversicherung - Inhalt des Vertrages (§ 49 VVG - Schadensersatz in Geld: Beweis des Versicherungsfalls - Glaubwürdigkeit des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 49; AKB § 12 Abs. 1 I b
Beweiserleichterungen trotz Verdachts der Vortäuschung früheren Diebstahls - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Nr. 1 I b; VVG § 49
Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der Fahrzeugversicherung wegen Unglaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 79
- NJW 1996, 1348
- MDR 1996, 471
- NZV 1996, 275
- VersR 1996, 575
- BB 1996, 927
- JR 1996, 510
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (Urteil vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571 unter 1 b m.w.N.). - BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Ernsthafte Zweifel können aber berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder sogar beharrlich bewußt unrichtige Angaben gemacht hat (BGH, Urteil vom 18. November 1986 - IVa ZR 100/85 - VersR 1987, 61 unter II 6). - BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände zusammenkommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, daß dem Versicherungsnehmer seine Darstellung von der Entwendung nicht geglaubt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 unter 1).
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Damit geht das Berufungsgericht zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Senats aus, wonach der Versicherungsnehmer zunächst seiner Beweislast genügt, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung darlegt und notfalls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - IV ZR 279/94 - VersR 1995, 909 unter 1 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 3 a). - BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
So geht es z.B. nicht an, die bloße Tatsache, daß gegen den Versicherungsnehmer ein Strafverfahren stattgefunden hat, bei zivilrechtlichen Beweisüberlegungen zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausschlagen zu lassen, wenn das Strafverfahren nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1989 - X ZR 116/88 - VersR 1990, 173 unter I 2 b bb). - BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Die Glaubwürdigkeit kann auch durch Unredlichkeiten in Frage gestellt sein, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen (Senatsurteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917 unter 2).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist im Übrigen auch beeinträchtigt durch ihre objektiv unrichtigen (BGH NStZ 1984, 42; NJW 1996, 1348) und unglaubhaften (BGH r + s 1997, 184) Angaben. - OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im Allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3 [BGH 17.05.1995 - IV ZR 279/94] ; 132, 79, 81 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ; VersR 1993, 571, 572 [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] ;… Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rdnr. 20).Indessen kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses ( § 286 ZPO ) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ; VersR 1993, 571, 572 [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] ;… Römer/Langheid, a.a.O., Rdnr. 24).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82) [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] .
Allerdings müssen die Tatsachen, die schwer wiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit begründen, unstreitig oder bewiesen seien (BGH VersR 1996, 575 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ).
Bloße Verdächtigungen oder nur vermutete Unredlichkeiten dürfen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausschlagen (BGH VersR 1997, 733, 734 [BGH 26.03.1997 - IV ZR 91/96] ; 1996, 575) [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] .
Ernsthafte Zweifel werden nur dann berechtigt sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder sogar beharrlich bewusst unrichtige Angaben gemacht hat (BGH VersR 1996, 575, 576 [BGH 21.02.1996 - IV ZR 300/94] ; 1993, 571, 572) [BGH 17.03.1993 - IV ZR 11/92] .
- OLG Hamm, 09.08.2017 - 20 U 184/15
Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in …
Allerdings ist der Senat nach der Anhörung des Klägers im ersten Termin zunächst zu dem - vorläufigen - Ergebnis gelangt, dass die für den Kläger streitende Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert und das äußere Bild daher durch die Angaben des Klägers erwiesen sei (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94, Rn. 10-12, BGHZ 132, 79, zitiert - wie alle Entscheidungen - nach juris; seitdem ständige Rechtsprechung; die in Betracht kommenden Zeugen hat der Senat zuvor vernommen).
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Der Tatrichter kann den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann, ihm also Beweismittel nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ 132, 79 vorgesehen).b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 300/94 - VersR 1996, 575 unter 2 m.w.N.) kann vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.
- OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 85/16
Außenversicherung der Hausratversicherung: Versicherter Raub einer wertvollen …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (vgl. BGH VersR 1996, 575; Senat MDR 2009, 680;… Prölss/Martin/Armbrüster aaO. AERB A. § 1 Rn. 60, 67). - OLG Celle, 23.12.2004 - 8 U 78/04
Erschütterung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Anforderungen an einen …
Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später (unfreiwillig) nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3; 132, 79, 81; VersR 2002, 431 ; 1999, 181; 1993, 571, 572).Zwar kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO ) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82; VersR 1993, 571, 572).
Hierbei ist zwar davon auszugehen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82).
Vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers kann allerdings dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptungen der Entwendung bestehen (BGHZ 132, 79, 82; VersR 2002, 431, 432; 1997, 733, 734; OLG Schleswig MDR 2003, 455 ).
Zulässig ist es in diesem Zusammenhang auch, die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers durch Umstände in Frage zu stellen, die in keinem Bezug zu dem konkreten Versicherungsfall stehen (BGHZ 132, 79, 82).
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
Dies setzt jedoch voraus, daß der Kläger uneingeschränkt glaubwürdig, d.h. zuverlässig und redlich ist ( BGH r+s 1993, 169, 170 = VersR 1993, 571; r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909 = NJW 1995, 2169; r+s 1996, 92 = VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993; r+s 1996, 125 = VersR 1996, 575; OLG Köln r+s 1991, 156, 157; SP 1994, 22; SP 1994, 159 ).Der Senat verkennt nicht, daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist ( BGH VersR 1984, 29 = r+s 1984, 24; r+s 1996, 125 = VersR 1996, 575 ).
Von einem Regelfall kann aber nicht mehr ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen, wobei solche Tatsachen aber feststehen, d.h. unstreitig oder bewiesen sein müssen ( BGH r+s 1996, 125f = VersR 1996, 575; OLG Hamm r+s 1994, 4, 5 ).
Mögen einzelne der angeführten Umstände, die gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers sprechen, für sich betrachtet nicht ausreichen, um die für ihn sprechende Redlichkeitsvermutung zu erschüttern, stellen sie doch bei der gebotenen Gesamtschau ( BGH VersR 1990, 173, 174; r+s 1996, 125, 126 = VersR 1996, 575 ) ausreichende konkrete Tatsachen dar, die den Kläger als unglaubwürdig erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängen.
- BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …
Denn es geht hier nicht um das Anknüpfen an bloße Verdachtsmomente, vielmehr um die Feststellung, d.h. um den Beweis von Unrichtigkeiten im Zusammenhang mit dem früheren Schadensfall, die ihrerseits den Schluß auf die Unredlichkeit des Klägers zulassen können (BGHZ 132, 79, 82 f.). - OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07
Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust
Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BGH aber immer, dass der Versicherungsnehmer glaubwürdig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHZ 132, 79; OLG Düsseldorf VersR 1996, 1138; 1999, 303). - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Das Berufungsgericht hat die vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewendeten Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer beim Entwendungsbeweis verkannt und das zitierte Senatsurteil vom 21. Februar 1996 (IV ZR 300/94 - BGHZ 132, 79 = VersR 1996, 575) mißverstanden.Dies ist auch in dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 21. Februar 1996 aaO so zum Ausdruck gekommen (BGHZ 132, 79, 82 = VersR 1996, 575 unter 2).
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 74/21
Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung; Eintritt eines Versicherungsfalls …
- OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 226/12
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 154/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens
- OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 218/08
Anspruch aus Teilkasko-Versicherung nach Kfz-Diebstahl: Beweispflicht für …
- OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07
Zu geringe Angabe der Laufleistung bei einem neuen Motorrad als eine für den …
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 12 U 15/02
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Beweisfälligkeit für eine Kausalität …
- OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes nach einem Fahrzeugdiebstahl
- OLG Köln, 02.09.1997 - 9 U 184/96
Versicherung Kaskoversicherung Beweis Versicherungsgrundsatz …
- BGH, 19.02.1997 - IV ZR 12/96
Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw
- OLG Dresden, 12.02.2014 - 7 U 871/13
Wenn das Auto weg ist und der Kaskoversicherer bestreitet, dass es gestohlen …
- OLG Naumburg, 31.05.2007 - 4 U 93/05
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines versicherugnsrechtlichen …
- OLG München, 13.10.2022 - 25 U 2340/21
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsrente, Beweiswürdigung, …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Hamm, 17.03.1997 - 31 U 72/96
Beweiserleichtung bei Diebstahl einer ec-Karte - Haftung der Bank
- OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Raubes in der …
- KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10
Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
- OLG Dresden, 30.10.2018 - 4 U 1272/18
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der …
- OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 7 U 65/05
Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung; Berücksichtigung einer …
- OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
- BGH, 11.02.1998 - IV ZR 306/96
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- LG Berlin, 09.01.2013 - 42 O 397/11
Obliegenheitsverletzung durch Zurücklassen des Fahrzeugschlüssels in einer …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die …
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 4 U 66/06
Beweis der Entwendung eines Kraftfahrzeugs
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- LG Kassel, 27.05.2010 - 5 O 2653/09
Hausratversicherung: Nachweis eines Diebstahls durch Bezugnahme auf die …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
- BGH, 22.01.1997 - IV ZR 320/95
Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung
- OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der …
- OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 61/04
Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug
- OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - 6 U 28/11
Haftung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern aus fehlerhaft …
- OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04
Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl
- BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95
Äußeres Bild eines Diebstahls
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 15/17
AKB; Kaskoversicherung; Diebstahl; äußeres Bild; Redlichkeitsvermutung …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14
Zulässigkeit eines Grundurteils
- OLG Celle, 30.05.2013 - 8 U 275/12
Kfz-Diebstahl und Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
- OLG Hamm, 23.06.2004 - 20 U 8/04
Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung
- OLG Zweibrücken, 12.09.2003 - 3 W 177/03
Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen …
- OLG Rostock, 22.12.2000 - 8 W 256/00
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor dem …
- OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 4 U 202/98
Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
- KG, 06.07.2010 - 6 W 6/10
PKH-Bewilligungsverfahren: Beurteilung der Folgenlosigkeit von …
- OLG Köln, 19.04.2005 - 9 U 86/04
Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Teilkaskoversicherung zum Nachweis des …
- OLG Frankfurt, 19.09.1996 - 1 U 67/95
Mehrvergütungsanspruch wegen verspäteten Baubeginns?
- OLG Saarbrücken, 12.12.2018 - 5 U 52/17
Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles "Raub" durch persönliche …
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 118/03
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 142/04
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung eines …
- OLG Schleswig, 24.10.2002 - 16 U 65/01
Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
- OLG Köln, 11.05.1999 - 9 U 14/98
Belehrung in der Schadensanzeige
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 268/07
- KG, 03.06.2003 - 6 U 7/02
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für …
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- LG Hannover, 21.01.2021 - 6 O 72/19
- LG Dortmund, 26.06.2013 - 22 O 189/08
Fahrzeugversicherung, Teileentwendung, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung, …
- OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04
Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts; …
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
- OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 154/98
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 224/95
Entschädigungspflichten einer Hausrat- und Außenversicherung wegen Einbruchs in …
- OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96
Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
- OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 118/95
Erfolgsaussichten einer Klage zur Durchsetzung eines versicherungsrechtlichen …
- OLG Dresden, 28.02.2022 - 4 U 2654/21
Leistungen aus einer Elektronikversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls …
- OLG Brandenburg, 02.06.2010 - 3 U 142/09
Kfz-Kaskoversicherung: Falschangaben eines Versicherungsnehmers bei der Anzeige …
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
- OLG Hamm, 17.09.1998 - 6 U 51/98
- OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 230/96
Nachweis der Verwendung eines "falschen" Schlüssels
- OLG Jena, 04.02.1998 - 4 U 433/97
Anspruch eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung infolge des Diebstahls …
- OLG Hamm, 15.08.1997 - 20 U 22/97
Rückforderung der Versicherungsleistung wegen arglistiger Täuschung
- OLG Dresden, 04.04.2022 - 4 U 2654/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2654/21 v. 28.02.2022
- KG, 27.07.2010 - 6 W 20/10
Kraftfahrzeugversicherung: Anforderungen an den Nachweis des Vortäuschens eines …
- OLG Hamburg, 08.02.2006 - 9 U 185/05
- OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 42/01
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- OLG Hamm, 06.09.1996 - 20 U 103/96
Wahrung der Klagefrist; Nachweis des Diebstahls durch den Versicherer in der …
- LG Bochum, 07.11.2014 - 4 O 252/12
Nachweis des bedingungsgemäßen Versicherungsfalles bzgl. Entwendung i.R.d. …
- OLG Hamm, 17.06.2011 - 20 U 96/11
- LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02
Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
- LG Bielefeld, 14.09.2023 - 18 O 57/22
Hausratversicherung: Ansprüche nach Einbruchdiebstahl
- OLG München, 10.11.1997 - 30 U 385/97
- AG Düsseldorf, 16.01.2009 - 47 C 11260/08
Ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Geschädigten eines angeblichen …
- KG, 07.08.2012 - 6 U 145/11
Zum Nachweis des sogen. äußeren Bildes in der Kfz-Kaskoversicherung durch eigene …
- AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 334/09
Anspruch auf Versicherungsschutz in Form der Feststellung des Begehrens der …
- AG St. Wendel, 05.12.2006 - 14 C 506/06
- LG Berlin, 17.10.2011 - 44 O 316/10
Deckungsklage gegen Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl - Zweifeln an …
- OLG Frankfurt, 27.01.1999 - 7 U 134/96