Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 12 U 299/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7785
OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 12 U 299/96 (https://dejure.org/1997,7785)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.1997 - 12 U 299/96 (https://dejure.org/1997,7785)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. März 1997 - 12 U 299/96 (https://dejure.org/1997,7785)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung der ausgekehrten Lebensversicherungssumme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 990
  • VersR 1998, 219
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 150/05

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung

    Denn bei der Verwendung des Begriffs "Ehegatte" bzw. "Ehefrau" ist - ohne Rücksicht auf einen den bezugsberechtigten Ehegatten näher kennzeichnenden Namenszusatz (anders OLG Frankfurt am Main VersR 1997, 1216) - nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht anzunehmen, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch besteht (vgl. auch OLG Hamm VersR 1981, 228; OLG Köln VersR 1993, 1133; OLG Karlsruhe VersR 1998, 219; ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 167 Rdn. 4 m.w.N.; Römer, aaO § 167 Rdn. 3; a.A. noch Robrecht, DB 1967, 453 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

    Anspruch des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auf Auszahlung

    Aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse bleibt der Versicherer aufgrund der in diesem Verhältnis erlangten unentziehbaren Rechtsposition vielmehr gegenüber dem Bezugsberechtigten zur Zahlung verpflichtet (vgl. insoweit zur Trennung von Valuta- und Deckungsverhältnis BGH, Urt. v. 01.04.1987 - IVa ZR 26/86 (KG) - NJW 1987, 3131; OLG Nürnberg, VersR 2016, 383; OLG München, Urt. v. 08.05.2009 - 25 U 4318/08 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.03.1997 - 12 U 299/96 - VersR 1998, 219; Rosensträter in Präve, Lebensversicherung, 2016, § 9 ARB Rdn. 28/29; Jacob in jurisPR-VersR 11/2013, Anm. 3; Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 812 Rdn. 62) und ist zur Hinterlegung nicht berechtigt (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O.).
  • LG Wiesbaden, 04.05.2004 - 2 O 251/03

    Versicherungsleistungsbegünstigter: Ehegatte auch nach Scheidung?

    Die streitgegenständliche Klausel ist vielmehr unter Berücksichtigung von § 12 AVB durch Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont zu ermitteln (BGH Versicherungsrecht 1987, 659; OLG Karlsruhe, Versicherungsrecht 1998, 219; OLQ Köln, Versicherungsrecht 1983, 1181; OLG Frankfurt am Main, Versicherungsrecht 1997, 1216; Prölss, Martin VVG 26. Aufläge, zu § 167, Anmerkung 4).

    Das Bezugsrecht hängt alleine von den dafür im Versicherungsvertrag vereinbarten Bedingungen ab (BGH, Versicherungsrecht 1995, 282; OLG Karlsruhe, Versicherungsrecht 1998, 219).

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