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Papierfundstellen

• VersR 1953, 335
• DB 1953, 670

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 03.11.1939 - 4 D 575/39

  Zum Erfordernisse der Voraussehbarkeit des Erfolges bei fahrlässiger Tötung und …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Wer einer Unfallverhütungsvorschrift zuwiderhandelt, kann sich in der Regel nicht darauf berufen, der schädigende Erfolg sei nicht voraussehbar gewesen, weil er durch das leichtfertige Verhalten eines anderen verursacht worden sei (Bestätigung von RGSt 73, 370).

  Die Vorschrift wies den Täter gerade darauf hin, daß bei ihrer Ausserachtlassung Gefahren im Bereiche des Möglichen lagen (RGSt 73, 370 [372]; RG DR 1943, 1134).

• RG, 28.04.1930 - VI 458/29

  1. Zur Auslegung des § 906 RVO. 2. Begriff des Betriebsleiters im Sinne des § 913 …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Es ist Sache des Unternehmers, diese Vermutung zu entkräften (Bestätigung von RGZ 128, 320 [329]).

  Er muß also, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, den Beweis ausräumen (RGZ 95, 238 [239]; 128, 320 [329]; RG JW 1929, 1461).

• RG, 22.10.1943 - V 42/43

  1. Über die Zulässigkeit des Rückgriffsanspruchs der Berufsgenossenschaft bei …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Macht die Berufsgenossenschaft gegen einen Unternehmer den Rückgriffsanspruch des § 903 RVO geltend, so ist der Zivilrichter an eine die Fahrlässigkeit des Unternehmers verneinende Entscheidung des Strafrichters nicht gebunden (Bestätigung von RGZ 172, 101).

  Es hat später betont, daß eine jahrzehntelange gleichliegende Rechtsprechung unter Billigung des Gesetzgebers vorliege, der weder bei der Schaffung der Reichsversicherungsordnung noch bei späteren Neufassungen der Bestimmungen über den Unfallversicherung einen Anlaß zur Änderung des Gesetzes gesehen habe (RGZ 172, 101 [103]; RG DR 1944, 78).

 
• RG, 03.04.1919 - VI 11/19

  Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs bei Nichtbeachtung von …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Er muß also, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, den Beweis ausräumen (RGZ 95, 238 [239]; 128, 320 [329]; RG JW 1929, 1461).
• RG, 05.01.1922 - 648/21

  1. Verhältnis des § 12 der Bayer. oberpolizeilichen Vorschriften zum Schutz der …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Die strafrechtliche Verantwortung eines Täters, der durch ein pflichtwidriges Verhalten fahrlässig einen Unfall herbeiführt, wird zwar im allgemeinen entfallen, wenn das schuldhafte Verhalten eines Dritten mitursächlich war und dieses Verhalten nach der Lebenserfahrung so fern lag, daß dem Täter seine Nichtberücksichtigung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (RGSt 61, 318; 56, 343[348]).
• RG, 14.06.1927 - I 303/27

  Können die Inhaber einer Fabrik, die ohne baupolizeiliche Genehmigung eine in …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Die strafrechtliche Verantwortung eines Täters, der durch ein pflichtwidriges Verhalten fahrlässig einen Unfall herbeiführt, wird zwar im allgemeinen entfallen, wenn das schuldhafte Verhalten eines Dritten mitursächlich war und dieses Verhalten nach der Lebenserfahrung so fern lag, daß dem Täter seine Nichtberücksichtigung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (RGSt 61, 318; 56, 343[348]).
• RG, 29.01.1906 - VI 177/05

  Kann, wenn eine Berufsgenossenschaft auf Grund von § 136 Gew.-U.V.G. vom 30. …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  In diesem Sinne hat das Reichsgericht schon die entsprechende Vorschrift des § 136 des Gewerbe- und Unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 unter Hinweis auf ihre Entstehungsgeschichte und ihren Zweck ausgelegt (RGZ 62, 340 [344]; RG JW 1907, 115).
• RG, 23.06.1919 - VI 99/19

  Kann der Unternehmer oder ein ihm nach § 899 RVO. Gleichgestellter, von dem die …

  Auszug aus BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Diese Ausführungen des Berufungsurteils halten sich im Bereich der Lebenserfahrung (RGZ 96 135).

• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 260/56

  Rechtsmittel

  Es handelt sich hier um eine Frage, die von Amts wegen zu prüfen ist, auch noch in der Revisionsinstanz (RGZ 62, 428 [430]; 72, 426; 128, 320 [321]; 135, 19 [21]; 144, 31 [32]; BGH Urteile vom 24. Juni 1953 VI ZR 31/52 LM Nr. 5 zu § 823 [E] BGB = VersR 1953, 335; vom 8. Mai 1956 VI ZR 48/55 VersR 1956, 435 [436]; vom 27. November 1956 VI ZR 206/55 VersR 1957, 180).

  Hier ist dem Zivilrichter die Entscheidung übertragen, ob der Unternehmer den Unfall berufsfahrlässig strafbar herbeigeführt hat, und es ist ohne Belang, ob und wie gegen den Unternehmer strafgerichtlich erkannt worden ist (Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - a.a.O. und die dort angeführten Entscheidungen).

  Sie ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anerkannt worden (vgl. u.a. Urteil vom 24. Juni 1953 a.a.O.; vom 23. November 1955 VI ZR 193/54 LM Nr. 8 zu § 426 BGB = VersR 1956, 36; vom 27. November 1956 VI ZR 206/55 LM Nr. 3 zu § 903 RVO = VersR 1957, 180; vom 26. Februar 1957 VI ZR 331/55 VersR 1957, 362).

  Die Unfallverhütungsvorschriften der Klägerin, die den von der zuständigen Behörde mit öffentlicher Gewalt festgelegten Niederschlag der Berufserfahrungen des Gewerbes darstellen und mit ihrem Sicherungsverlangen vom Beklagten zu beachten waren (Urteile des erkennenden Senats vom 11. Februar 1953 VI ZR 58/52 LM Nr. 5 zu § 823 [E] BGB und vom 24. Juni 1953 VI ZR 31/52 a.a.O.), bestimmen in § 46, daß bei Neubauten und Umbauten Standgerüste an den Aussenseiten der Umfassungswände aufgestellt werden müssen, wenn in einer Höhe von 7 m oder mehr gearbeitet werden soll, und Fanggerüste, wo die Aufstellung eines Standgerüstes sehr erschwert ist.

• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

  Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …

  Tritt wie hier ein Schaden ein, dessen Verhütung bezweckt ist, so spricht der erste Anschein dafür, daß der Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschrift dafür ursächlich gewesen ist (vgl Senatsurteile vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - VersR 1953, 335 , vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72 - VersR 1974, 263 m.w.Nachw).
• OLG Koblenz, 12.03.2004 - 10 U 550/03

  Grob fahrlässige Herbeiführung eines KFZ-Diebstahls - Leistungsfreiheit des …

  Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße außer Acht lässt und nicht das beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (BGHZ 10, 14, 16 = VersR 53, 335; VersR 1984, 551 (552); VersR 1988, 1147; Prölss/Martin, VVG Kommentar, 1998, § 6 Anm. 117).

 
• BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70

  Maschinenhersteller - Maschinenschutzgesetz - Verkehrssicherungspflicht - …

  Denn die Unfallverhütungsvorschriften stellen den Niederschlag von Erfahrungen dar, die typische Gefährdungsmöglichkeiten aufzeigen und daher vom Unternehmer verlangen, diesen Gefahren durch die geforderten Sicherheitsmaßnahmen vorzubeugen (Senatsurteil vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - LM BGB § 823 [E] Nr. 5 = VersR 1953, 335).

  Sie sollen den Unternehmer mahnen, daß er auch mit leichtsinnigem Verhalten seiner durch die Gewöhnung an die Gefahren abgestumpften Arbeiter zu rechnen hat (so Senatsurteile vom 24. April 1959 - VI ZR 108/59 = LM RVO § 903 Nr. 6 = VersR 1959, 565 und vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - LM BGB § 823 [E] Nr. 5 = VersR 1953, 335).

• OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 41/11

  Eintrittspflicht des Bauleistungsversicherers für einen Wassereinbruch in einer …

  Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (st. Rspr. seit BGHZ 10, 14 (16) = VersR 1953, 335; vgl. a. Senaturteil v. 08.12.1989, 20 U 319/88, juris Tz 35 = VersR 1990, 1233;… Prölss in Prölss/Martin, 28. Aufl., § 81 VVG Rn 15 ff; vgl. a. Roos / Schmitz-Gagnon, Bauleistungsversicherung, (Online-) Praktikerkommentar zu den ABN / ABU 2008, A.2.1.2.2.3.1 Rn 107).
• OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 24 U 231/99

  Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

  Inhaltlich ist sie hierbei davon ausgegangen, daß grob fahrlässig derjenige handele, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in objektiv ungewöhnlich hohem Maße außer acht lasse, oder kürzer, wer das nicht beachte, was in der konkreten Situation jedem hätte einleuchten müssen (BGH VersR 1953, 335; 1988, 474; 1993, 106; 1997, 352;… ebenso Staudinger/Löwisch, BGB, 13. Aufl. 1995, § 276 Rz 84).
• BGH, 06.02.1968 - VI ZR 141/66

  Haftung von Unternehmern oder diesen gleichgestellten Personen bei vorsätzlicher …

  Das gilt auch dann, wenn das Strafverfahren zu einen dem Arbeiteraufseher günstigen Ausgang geführt hat (Urteil des BGH vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - VersR 1953, 335).

  In einem solchen Falle spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Vermutung dafür, daß der Unfall bei Beachtung der Sicherungsvorschriften vermieden worden wäre (u.a. das oben angeführte Urteil des BGH vom 24. Juni 1953 a.a.O.).

• BGH, 27.05.1975 - VI ZR 42/74

  Pflichten eines Straßenbahnführers auf Fußgängerüberwegen

  In Fällen solcher Art spricht die Lebenserfahrung dafür, daß der Verstoß gegen das Schutzgesetz eine Bedingung des Unfallerfolgs war (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1955 - VI ZR 203/54 = VersR 1955, 760, 761; vom 12. April 1957 - VI ZR 79/56 = LM StVO § 23 Nr. 3 = VersR 1957, 429, 430 und vom 28. Mai 1957 - VI ZR 272/56 = LM StVO § 9 Nr. 11 = VersR 1957, 529, 531; vgl. auch die bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften angenommene Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis: Senatsurteil vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 = LM BGB § 823 [E] Nr. 5 = VersR 1953, 335, 336).
• LG Dortmund, 07.10.2015 - 2 O 10/15

  Leistung von Schadensersatz für Schäden am Mietwagen durch Entfallen der …

  Der Verkehrsteilnehmer muss dabei schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet haben, was im konkreten Fall jedermann einleuchten musste (BGH VersR 1953, 335; OLG Hamm VersR 1982, 796; r+s 1991, 186).
• BGH, 29.11.1960 - VI ZR 35/60

  Ansprüche auf Ersatz der durch einen Unfall entstandenen Schäden aus Vertrag und …

  Diese Auffassung steht auf dem Boden der bereits vom Reichsgericht entwickelten und vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung (vgl. RGZ 95, 238, 240; 128, 320, 329; RG JW 1929, 1461; Urteile des erkennenden Senats vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 = LM Nr. 5 zu § 823 [E] BGB - VersR 1953, 335; vom 10. November 1954 - VI ZR 154/53 = VersR 1955, 105; vom 8. Mai 1956 - VI ZR 48/55 = VersR 1956, 435; vom 24. April 1959 - VI ZR 108/58 - LM Nr. 6 zu § 903 RVO = VersR 1959, 565; vom 29. März 1960 - VI ZR 84/59 = VersR 1960, 614).
• OLG Hamm, 29.05.1985 - 20 U 390/84
• BGH, 10.11.1954 - VI ZR 154/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1960 - VI ZR 84/59

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1956 - VI ZR 48/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1961 - VI ZR 235/60

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1962 - VI ZR 53/62
• BGH, 30.09.1953 - VI ZR 128/52
• BGH, 03.10.1961 - VI ZR 255/60

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1957 - VI ZR 270/56